SPD „Klare Transparenzregeln aufstellen“
Hanna Kazmirowski
Das Lobbyregister ist ein großer Erfolg, findet Matthias Bartke. Im Gespräch mit mitmischen.de hat er verraten, was er trotzdem noch gern ändern würde und warum Lobbyismus manchmal auch zu Recht einen schlechten Ruf hat.
Politiker müssen im Kopf habe, das Lobbyisten von Interessen getrieben sind, sagt Matthias Bartke (SPD).©Matthias Bartke
Herr Bartke, lassen Sie sich von Lobbyisten beeinflussen?
Jeder Bundestagsabgeordnete tut das in gewisser Weise. Auf mich als Sozialpolitiker kommen vor allem Lobby-Organisationen aus dem Sozialbereich zu. Eines meiner letzten Großprojekte war die Einführung eines neuen Sozialgesetzbuches, das Entschädigungsleistungen für Gewaltopfer regelt. Bei dem Projekt hatte ich intensiv mit dem Weißen Ring zu tun. Der Weiße Ring ist eine Lobbyorganisation, die sich um die Rechte und Interessen der Opfer von Gewalttaten kümmert. Solche Organisationen stecken häufig viel tiefer in der Materie als Politiker. Sie können deshalb hilfreiche Argumente liefern, die Abgeordnete für ihre Gesetzesarbeit nutzen können.
Es gibt wohl kaum Abgeordnete, die in ihrer Amtszeit nicht einmal auf Lobbyisten gehört haben. Man sollte sich dabei immer nur eines vergegenwärtigen: Lobbyisten haben ganz spezifische Interessen, die sie verwirklichen wollen. Man muss ihren Argumenten daher immer mit einer gesunden kritischen Distanz begegnen.
Ist die Arbeit der Abgeordneten ohne Interessenvertreter, die ihre Argumente vorbringen, überhaupt denkbar?
Das wäre möglich, würde aber an vielen Stellen sehr viel mehr Aufwand bedeuten. Die im Bundestag verabschiedeten Gesetze behandeln oftmals sehr komplexe Themen, für die man Fachwissen braucht. Daher gibt es zu wichtigen Gesetzen immer Sachverständigen-Anhörungen, bei denen auch Verbandsvertreter ihre Einschätzungen zum Thema vortragen. Als Politiker muss man aber immer im Hinterkopf haben, dass die Interessen dieser Verbandsvertreter nicht unbedingt die der Allgemeinheit sind – auch wenn sie das natürlich oft behaupten.
Das Image von Lobbyismus ist eher schlecht – zu Recht?
Zum Teil. Viele Menschen haben zurecht den Eindruck, dass Lobbyisten im Dunkeln agieren und ihre gesamte Tätigkeit völlig intransparent ist. Das wollen wir ändern. Es ist deswegen ganz entscheidend, dass wir klare Transparenzregeln für die Arbeit der Lobbyisten aufstellen. Jeder soll nachvollziehen können, wer in welcher Weise auf die jeweilige Gesetzgebung Einfluss genommen hat.
Ihre Fraktion hat gemeinsam mit der CDU/CSU einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgelegt, in das sich Lobbyisten eintragen müssen. Sind Sie zufrieden mit der Vorlage?
Ja. Die SPD hat zehn Jahre für solch ein Lobbyregister gekämpft und es ist ein großer Erfolg, dass wir es jetzt umsetzen. Allerdings ist es noch verbesserungswürdig. Wir möchten vor allem, dass das Register auch auf die Bundesregierung ausgeweitet wird – derzeit ist es auf den Bundestag beschränkt. Und wir wollen die Einführung eines sogenannten exekutiven Fußabdrucks. Damit soll dokumentiert werden, wie genau Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren genommen haben – ob sie zum Beispiel an der Gesetzesarbeit in den Ministerien direkt beteiligt waren. Ich glaube, wenn wir das machen, dann verändert sich auch das Image der Lobbyisten zum Besseren.
Warum ist es aus Ihrer Sicht wichtig, dass das Lobbyregister auf die Bundesregierung ausgedehnt wird?
Gesetze werden nicht nur im Bundestag gemacht, sondern zu 80 Prozent von der Bundesregierung vorbereitet. Im Parlament erfolgt häufig nur noch der Feinschliff. Deshalb darf sich das Lobbyregister keinesfalls nur auf die Arbeit im Parlament beziehen. Transparenz kann es nur dann geben, wenn es für den gesamten Gesetzgebungsprozess gilt – also für Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen.
Hat Ihnen ein Lobbyist schon einmal ein unlauteres Angebot unterbreitet oder haben Sie von Kollegen etwas Derartiges gehört?
Nein, ich habe so ein Angebot noch nicht bekommen. Und auch von anderen Kollegen habe ich persönlich noch nichts Derartiges gehört. Abgesehen natürlich von Philipp Amthor, über den viel öffentlich berichtet wurde. Amthor hat aber als Abgeordneter selbst Lobbyarbeit betrieben. Das geht natürlich gar nicht. Solche Verhaltensweisen von Abgeordneten lösen wir aber nicht mit einem Lobbyregister, sondern über eine Änderung der Transparenzregeln für Abgeordnete. Dort ist geregelt, dass sie angeben müssen, wenn sie zum Beispiel nebenher noch andere Tätigkeiten ausüben und Geld verdienen. Als Konsequenz aus der Affäre Amthor planen wir eine deutliche Überarbeitung dieser Regeln.
Über Dr. Matthias Bartke
Dr. Matthias Bartke ist promovierter Jurist und seit 2013 SPD-Abgeordneter im Bundestag für Hamburg-Altona. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Sein Schwerpunkt liegt im Bereich der Arbeitsmarkt- und Behindertenpolitik. Seit zwei Jahren ist er zudem stellvertretender Vorsitzender der SPD in Hamburg.Mehr erfahrt ihr auf seinem Profil auf bundestag.de.
(lh)
Hanna Kazmirowski
Hanna Kazmirowski studiert Interkulturelle Europa- und Amerikastudien in Halle und Paris und hat ein Faible für Französisch und Englisch. Wenn sie mal keine Texte schreibt, Podcasts hört oder mit Leuten spricht, macht sie gerne Sport, Fotos oder Musik. Sie freut sich über alle kleinen und großen Dinge, die sie in der Welt und im Alltag neu entdeckt und lernt.
