Verkehr Bessere Bedingungen für Fahrradfahrer
Mehr Radwege, Fahrrad-Parkhäuser – Fahrradfahren soll attraktiver werden. Die Unionsfraktion erinnert in einem Antrag an den Nationalen Radverkehrsplan, der in der vergangenen Legislaturperiode entwickelt wurde, und mahnt seine Umsetzung an.
Ist gesund, schont die Umwelt und macht Spaß: Viel spricht fürs Radfahren. © shutterstock.com/Ground Picture
„Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität.“ Das schreibt die Unionsfraktion in ihrem Antrag „Fahrradland Deutschland“. Sie erinnert darin an den Nationalen Radverkehrsplan 3.0, den die damalige Bundesregierung unter Unionsführung 2021 entwickelt hat, und ermahnt die jetzige Koalition, diesen Plan umzusetzen, um bessere Bedingungen für Radfahrer zu schaffen.
Am 8. Februar debattierten die Abgeordneten den Antrag erstmals im Plenum.
Union: „Was für eine Enttäuschung für jeden Fahrradbegeisterten“
Henning Rehbaum (CDU/CSU) konstatierte zu Beginn seiner Rede, über ein Jahr lang habe die Ampel-Koalition „nichts, aber auch gar nichts in Sachen Radverkehrspolitik geliefert“. „Was für eine Enttäuschung für jeden Fahrradbegeisterten“, rief er aus.
Dabei liege ein Nationaler Radverkehrsplan „fix und fertig“ auf dem Tisch. Er sei 2021 gemeinsam von der damaligen Bundesregierung, den Ländern, Kommunen, Verbänden und Bürgern entwickelt worden. Der Verkehrsminister müsse den Plan nur noch umsetzen, „das wäre ein echter Wumms für Radverkehr und Klimaschutz“. Stattdessen aber, so Rehbaum, habe die Ampel-Koalition die Mittel für den Radverkehr im aktuellen Jahr um 200 Millionen Euro gekürzt.
SPD: „Weg von einer rein autozentrierten Gesetzgebung“
Mathias Stein (SPD) konterte, die Union tue in ihrem Antrag so, als sei sie „die Radverkehrspartei schlechthin“. Dem sei aber nicht so. Die Ampel-Koalition habe „den Ball aufgenommen“ und im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie den Radverkehrsplan umsetzen werde.
Dafür müsse man aber auch „wegkommen von einer rein autozentrierten Gesetzgebung“. Und bei dem Thema erzeuge der Antrag ein „gewisses Störgefühl“ bei ihm, da die Union in dem Bereich bremse. Es brauche eine Reformation des Straßenverkehrsgesetzes, damit die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit in Verkehrsfragen hätten. „Wir als Ampel radeln voran“, kündigte Stein an.
AfD: „Kommunen sind maßlos überlastet“
Dirk Brandes (AfD) beklagte den Investitionsstau im Verkehrsbereich allgemein, Radwege inbegriffen. Die Infrastruktur in Deutschland verfalle schneller als neu gebaut werde. Das liege daran, dass die Kommunen „maßlos überlastet“ seien. So seien sie derzeit hauptsächlich damit beschäftigt, „Wohnraum für Migranten zur Verfügung zu stellen“.
„Nehmen Sie doch mal den Hilferuf der Bürgermeister und Landräte ernst und stoppen Sie endlich die ungezügelte Masseneinwanderung in unser Land“, forderte Brandes die Bundesregierung auf. „Machen Sie unsere Kommunen wieder handlungsfähig, dann können vielleicht auch wieder Radwege gebaut werden!“
Grüne: „Potenzial des Radfahrens immer noch unterschätzt“
Swantje Henrike Michaelsen (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, das Ziel ihrer Fraktion sei „eine Infrastruktur, die alle zum Radfahren einlädt“. Das Potenzial des Radfahrens werde „immer noch unterschätzt“. Dabei sei Radfahren günstig, gesund, umwelt- und klimafreundlich und mache Spaß.
Deshalb müssten Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten, um bessere Bedingungen für Radfahrer zu schaffen. Der Weg dahin sei allerdings noch weit. „Geld allein wird es nicht richten“, mahnte Michaelsen. „Wir müssen das Straßenverkehrsrecht reformieren“, forderte sie. Nur so könnten die Kommunen das Radverkehrsnetz umgestalten. Das sei derzeit noch schwierig, dank der „autofokussierten Verkehrspolitik der Union“.
Linke: „Neuverteilung des Verkehrsraums“
Thomas Lutze (Die Linke) erklärte, wenn man dem Fahrrad in den Innenstädten genug Raum geben wolle, müsse man „ernsthaft“ über eine „Neuverteilung des Verkehrsraums“ nachdenken. Denn den Raum müsse man naturgemäß anderen Verkehrsteilnehmern wegnehmen. Aus seiner Sicht müsse man hinterfragen, ob private Fahrzeuge in den Innenstädten weiterhin „wie selbstverständlich abgestellt werden können und dürfen“.
Ein zweiter Punkt war Lutze wichtig: „Radwege gehören nicht auf stillgelegte Bahnstrecken“, sagte er. Denn gerade im ländlichen Raum müsse man sich die Option offenhalten, die Bahnstrecken zu reaktivieren.
FDP: „Kommunen brauchen mehr Spielraum“
Valentin Abel (FDP) fand, Radfahren müsse bequemer und sicherer werden. Allerdings dürfe man verschiedene Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Das Fahrrad werde nicht immer und für alle das richtige Mittel sein. Es sei wichtig, die Wahlfreiheit aufrechtzuerhalten. Dennoch müsse die Politik gute Angebote für den Radverkehr bereitstellen.
Als Positivbeispiel nannte Abel das Fahrrad-Parkhaus am Hauptbahnhof Amsterdam: „Solche Projekte brauchen wir auch“, forderte er. Das setze „sinnvolle Stadtplanung“ voraus. „Die Kommunen brauchen mehr Spielraum bei der Gestaltung des öffentlichen Raums“, so Abels Fazit.
Hier seht ihr die Debatte im Video:
