Debatte Was tun gegen Clankriminalität?

Was ist Clankriminalität?

Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert es so: „Clankriminalität ist die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen. Sie ist geprägt von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert wird. Dies geht einher mit einer eigenen Werteordnung und der prinzipiellen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung.“

In seinem „Lagebild Organisierte Kriminalität“ von 2020 zählt das BKA 41 Clan-Gruppierungen, die in Deutschland aktiv sind – und zwar schwerpunktmäßig in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

AfD fordert „Null-Toleranz-Politik“

Nach der AfD ist dieses „Phänomen vor allem türkischer und arabischer Clankriminalität“ nicht nur eine Bedrohung für den deutschen Rechtsstaat und die deutsche Bevölkerung, sondern auch für den „inneren Zusammenhalt der Gesellschaft“.

Aus diesem Grund hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Clankriminalität effektiv bekämpfen ­– Bürger und Rechtsstaat schützen“ vorgelegt.

Darin stehen 18 Forderungen der AfD, die die Bekämpfung dieser „kriminellen Subkulturen sowie der durch sie geschaffenen rechtsfreien Räume und Parallelgesellschaften“ vorantreiben soll. Diese umfassen zum Beispiel eine gesetzliche Grundlage, die die Ausweisung „von kriminellen Mitgliedern von Clans“ aus Deutschland erleichtern soll. Alle 18 Punkte zielen darauf ab, der Clankriminalität mit einer „Null-Toleranz-Politik“ gegenüberzutreten und so die Bürgerinnen und Bürger vor der „zunehmenden Gefahr“ der Clans zu schützen.

Am 11. Mai berieten die Abgeordneten den Antrag der AfD-Fraktion in erster Lesung.

AfD: „Importierte Kriminalität“

„Die Clankriminalität explodiert“, meinte Bernd Baumann (AfD) in der Debatte. Selbst die Polizei sei gegenüber diesem Problem machtlos, da sie von der Politik „allein gelassen“ werde. Diese hätte „versagt“, betonte er. Nur die AfD habe den „Mut zur Wahrheit“ und spreche das Thema an.

Die Clankriminalität sei ein „ganz neues Phänomen“, da „Verhaltensmuster aus den Herkunftsgebieten“ in Deutschland weitergelebt würden. Es handle sich hierbei um eine „ethnisch-kulturelle Kriminalität“ beziehungsweise eine „importierte Kriminalität“. „Wir müssen den Angriff orientalischer Großfamilien abwehren“, forderte Baumann.

SPD: „Rechtsextremer Antrag von der Seite“

Sebastian Fiedler (SPD), ehemaliger Kriminalhauptkommissar, bezeichnete den Antrag der AfD als eine „rechtsextreme Strategie“ und betonte, dass die organisierte Kriminalität ein ernsthaftes Thema sei, welches die AfD für ihre Zwecke „instrumentalisiert“.

Aus Fiedlers Sicht brauche man „nicht nur Razzien“, sondern vor allem fundierte Ermittlungen. Deshalb sollte man verschiedene Behörden zusammenführen und so die Ermittlungen erleichtern. „Rechtsextreme Anträge von der Seite“ seien dabei nicht nötig.

Union: „Zerrbild der Realität“

Moritz Oppelt (CDU/CSU) warf der AfD-Fraktion vor, mit ihrem Antrag ein „Zerrbild der Realität“ zu kreieren. Deutschland sei „eines der sichersten Länder auf dieser Erde“. Trotzdem sei es unbedingt notwendig, die „Bemühungen zu intensivieren“ und die Clankriminalität weiterhin konsequent zu bekämpfen, da die „Zeit des Wegschauens“ endgültig vorbei sei.

Politik begänne mit dem „Betrachten der Wirklichkeit“ und weder die AfD noch die anderen Fraktionen täten dies im Moment. „Die Union ist offenbar die einzige Kraft in Deutschland, die die Situation schonungslos analysiert und konsequent handelt“, behauptete Oppelt. Er forderte, dass den Clans die „wirtschaftliche Grundlage“ entzogen werden müsse.

Grüne: „Hass, Hetzte und Rassismus helfen nicht“

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) unterstellte der AfD-Fraktion, ihr wahres Ziel zu verbergen. Dies sei nämlich die Verbreitung eines „rassistischen Zerrbildes von Ausländern“ unter dem „Deckmantel“ des Antrages. Clankriminalität dürfe nicht unterschätzt werden, aber man müsse das Problem der „organisierten und bandenmäßigen Kriminalität“ mit all seinen Facetten angehen. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage, da er zum Beispiel vorsehe, eine bessere Strukturermittlung zu ermöglichen. Zudem müsse man auf Prävention setzten, indem man jedem und jeder Chancen auf Teilnahme und Zugang zu Bildung und Arbeit ermöglicht. „Hass, Hetzte und Rassismus helfen dabei sicherlich nicht“.

Linke: „Irreführend und diskriminierend“

Martine Renner (Die Linke) kritisierte den Begriff Clankriminalität im Titel des AfD-Antrags. Dies sei ein „irreführender und diskriminierender Begriff“ und der gesamte Antrag diene nur dazu, das „Kerngeschäft der AfD: Rassismus“ zu verfolgen. Clankriminalität müsse intensiver verfolgt und bekämpft werden, dabei solle aber nicht gegen Menschen mit Migrationshintergrund gehetzt werden, sondern eine „ernsthafte Sicherheitspolitik“ im Vordergrund stehen.

Aus diesem Grund seien „diskriminierende Razzien“ der falsche Ansatz. Man müsse außerdem gegen die „rassistische Rhetorik“ des Themas vorgehen, die von der AfD ausgehe und eine wirkliche Gefährdung für den Rechtsstaat darstellen könne.

FDP: „Reines Showprojekt”

Manuel Höferlin (FDP) bezeichnete den Antrag der AfD als „reines Showprojekt“ für die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Er kritisierte die „fehlende Ernsthaftigkeit“ der Forderungen und wies dabei auf die Vorhaben der Ampelkoalition hin. Diese würde die organisierte Kriminalität zum Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden machen. Übrigens sei auch die „überfällige“ Definition des Begriffs Clankriminalität geplant. Dies seien „viel, viel mehr und viel, viel bessere“ Maßnahmen als die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen.

Matthias Helferich: „Devot gegenüber allem Fremden“

Der Abgeordnete Matthias Helferich (fraktionslos) unterstützte die Ansicht der AfD in Bezug auf „Migrantenclans“. Diese seien besonders brutal und stellten eine große Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Außerdem profitierten die Clans davon, dass sie auf eine deutsche Gesellschaft träfen, die „wehrlos, devot gegenüber allem Fremden und übertolerant“ sei. Aus diesem Grund müsse man Kriminelle aus den Städten „wegkärchern“, Clans abschieben, Einbürgerungen verhindern und so den öffentlich Raum „zurückerobern“, forderte Helferich.

Die ganze Debatte seht ihr hier im Video: