Datenschutz Was passiert im Netz mit unseren Daten?

Name, Alter, Adresse oder Kontonummer – das alles bezeichnet man als „personenbezogene Daten“. Diese Informationen sind für Unternehmen interessant, die sie nutzen, um gezielt Werbung zu machen. Sie können auch von Betrügern missbraucht werden. Deshalb sollte jeder und jede Einzelne gut überlegen, wo er oder sie welche Informationen preisgibt. In der digitalen Welt ist es aber mitunter gar nicht so leicht, das überhaupt zu merken. Deshalb gibt es auch klare gesetzliche Regelungen, wer welche Daten unter welchen Bedingungen abfragen und speichern darf.

In Deutschland gibt es den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Er ist für den Schutz personenbezogener Daten verantwortlich und wacht über die Einhaltung von Datenschutzvorschriften. Dieses Amt wird derzeit von Ulrich Kelber wahrgenommen. Einmal im Jahr erstellt er einen Bericht und stellt ihn im Bundestag vor.

Was steht im neuen Datenschutzbericht?

Unter anderem hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Bericht dazu aufgerufen, alle Facebook-Seiten von Bundesbehörden abzuschalten. Denn bei einem Besuch der Seiten würden umfangreiche personenbezogene Daten über das Surfverhalten der Nutzer gesammelt, um sie für Werbezwecke zu nutzen. Der Schutz der Privatsphäre und die rechtmäßige Nutzung der Daten seien wichtiger als die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien.

Auch spricht er sich dafür aus, die Einbindung von Videos auf den Webseiten des Bundes zu überprüfen und datenschutzkonforme Alternativen zur weit verbreiteten Praxis der Einbindung mittels YouTube umzusetzen.

Den vollständigen Bericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2022 findet ihr hier.

Wie äußerten sich die Fraktionen im Plenum zu den Ausführungen des Datenschutzbeauftragten?

SPD: „Datenschutz ist kein verzichtbarer Schnickschnack, sondern essenzielles Grundrecht”

Carmen Wegge von der SPD-Fraktion sagte, es sei wichtig, dass die Menschen Vertrauen in die digitale Entwicklung hätten. Und um das zu erreichen, müssten digitale Anwendungen transparent sein, so dass die Menschen verstehen könnten, was mit ihren Daten passiere. Es solle jederzeit die Möglichkeit geben, der Verwendung der Daten zuzustimmen oder sie abzulehnen und genau festzulegen, welche Daten wann mit wem geteilt würden. Eine Überwachung von Menschen und ihrer Leistung solle vermieden werden. Dies gelte insbesondere für die zunehmende Digitalisierung im Arbeitsleben.

CDU/CSU: „Datenschutz ist gut, die Anwendung sicherlich nicht”

Marc Henrichmann von der CDU/CSU-Fraktion sagte, die Datenschutzbestimmungen in Deutschland seien zu strikt und würden Innovationen verhindern. Er beklagte auch schildbürgerähnliche Vorfälle wie den Fall eines Jobcenters in Hamburg, das seinen Kunden aus Datenschutzgründen verschlüsselte Kommunikationswege nicht habe zur Verfügung stellen können. Henrichmann argumentierte, dies sei eine Diskriminierung von Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen seien.

Grüne: „Datenschutz ist Menschenschutz“

Misbah Khan von der Grünenfraktion betonte, dass Informationsfreiheit in der Öffentlichkeit noch zu kurz komme. Sie sprach unter anderem über den Datenschutz im Gesundheitsbereich. Datenschutz sei Menschenschutz und eine unsachgemäße Verwendung von sensiblen Gesundheitsdaten könne schwerwiegende Folgen haben, die verhindert werden müssten. Datenschutz solle nicht als notwendiges Übel betrachtet werden, sondern als Voraussetzung für eine auf den Menschen ausgerichtete Forschung.

AfD: „Herr Ulrich Kelber nimm seinen gesetzlichen Auftrag durchaus ernst“

Steffen Janich von der AfD-Fraktion kritisierte, dass die Bundesregierung und ihre Beamten dem Datenschutz nicht genügend Aufmerksamkeit schenkten und sogar Verstöße gegen Datenschutzgesetze zuließen. Darüber hinaus kritisierte Janich die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei und forderte ihre Abschaffung.

FDP: „Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie“

Manuel Höferlin von der FDP-Fraktion sagte, er gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung sich gemäß dem Koalitionsvertrag und der Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten für die informationelle Selbstbestimmung der Menschen einsetze und auch eine anlasslose Überwachung ablehne.

Linke: „Der Schutz vor umfassender Überwachung in Unternehmen ist eine soziale Frage“

Martina Renner von der Linksfraktion betonte in ihrer Rede die umfassende Überwachung von Beschäftigten in Unternehmen und forderte mehr Kontroll- und Prüfbefugnisse für Betriebsräte und Datenschutzbehörden. Zum anderen kritisierte sie die illegalen Speicherungen von Daten tausender Bürger und Bürgerinnen durch die Sicherheitsbehörden.

Hier seht ihr die Debatte im Video: