Sitzungswoche vom 11. bis 15. November 2024 Diese Woche im Bundestag
In dieser Sitzungswoche gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Außerdem haben Abgeordnete Fragen an die einzelnen Ressorts der Bundesregierung eingereicht, die in einer Fragestunde beantwortet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben. © DBT / Juliane Sonntag / photothek
Regierungserklärung zur aktuellen Lage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, den 13. November 2024, eine 30-minütige Regierungserklärung zur aktuellen Lage vor dem Bundestag ab. Danach findet eine zweistündige Aussprache statt.
Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Wunsch des Bundeskanzlers durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche entlassen wurde und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) sowie Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zurückgetreten sind, ist die Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zerbrochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat daraufhin angekündigt, die Vertrauensfrage vor dem Parlament zu stellen. Wann dies geschehen soll, ist derzeit noch offen. Sollten ihm die Abgeordneten nicht das Vertrauen aussprechen, kann Bundespräsident Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Befragung der Bundesregierung (BMAS und BKAmt)
Im Rahmen der Regierungsbefragung stellen sich diese Sitzungswoche der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), und Wolfgang Schmidt (SPD), der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, den Fragen der Abgeordneten.
Fragestunde
Im Anschluss an die Regierungsbefragung findet eine Fragestunde statt. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden sind.
Nachtragshaushaltsgesetz 2024
Außerdem befasst sich der Bundestag am Mittwoch, den 13. November, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024. Laut Entwurf sind für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 488,9 Milliarden Euro geplant. Ursprünglich lag das Soll bei 476,8 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme soll mit 50,3 Milliarden Euro ebenfalls höher ausfallen. Ursprünglich war für dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro vorgesehen. Unter anderem sind ein Grund für den Nachtragshaushalt deutlich höhere Ausgaben für „Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis“.
Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament
Am Mittwoch, den 13. November 2024, findet auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“ statt.
Aktuelle Stunde: Weltklimakonferenz COP2
Am Donnerstag, den 14. November, findet auf Wunsch der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz statt. Diese tagt seit dem 11. und noch bis zum 24. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
Aktuelle Stunde: Cannabis-Legalisierung
Am Freitag, den 15. November 2024, wird sich der Deutsche Bundestag mit der Cannabis-Legalisierung befassen. Die Unionsfraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“ verlangt.
