Sitzungswoche vom 16. bis 20. Dezember 2024 Diese Woche im Bundestag

Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch, 11. Dezember, in einem Antrag die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes gestellt. Artikel 68 sieht vor, dass zwischen dem Antrag und der Abstimmung darüber mindestens 48 Stunden liegen müssen. Der Bundestag tritt am Montag, den 16. Dezember um 13 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Antrag zu beraten.

Zunächst wird der Bundeskanzler eine rund 25-minütige Erklärung zur Vertrauensfrage abgeben. Es schließt sich eine rund zweistündige Aussprache an, ehe über den Antrag des Bundeskanzlers namentlich abgestimmt werden soll.

Bei der folgenden namentlichen Abstimmung müsste die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages Scholz das Vertrauen aussprechen, wovon nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition nicht auszugehen ist. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier kann dann auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Als Termin für die Neuwahl des Bundestages wird bislang der 23. Februar 2025 genannt.

Befragung der Bundesregierung 

Am Mittwoch, den 18. Dezember, startet das Plenargeschehen mit der Regierungsbefragung. Dieses Mal stellen sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), den Fragen der Abgeordneten. 

Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien

Auf Verlangen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen findet am Mittwoch außerdem eine Debatte zur aktuellen Lage in Syrien statt. Im November war das Regime von Baschar al-Assad, der seit 2000 Staatspräsident von Syrien war und das Land diktatorisch regierte, gestürzt worden. Das Land befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Nun hat Syrien die Chance auf einen Neubeginn.

Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz 

Wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz festgeschrieben werden. Zudem soll für den Fall einer Blockade bei der Richterwahl ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden. Hierzu haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Abgeordnete Stefan Seidler zwei Gesetzentwürfe eingebracht. Nach der Debatte am Donnerstag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes findet eine namentliche Abstimmung dazu statt. 

Außerdem haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgelegt. Durch diese Änderung soll rechtlich eindeutig geregelt werden, welche Art von Öffentlichkeitsarbeit für Fraktionen zulässig ist.

Verlängerung von Bundeswehreinsätzen

Ebenfalls am Donnerstag wird die Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen diskutiert.

Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass weiterhin bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer beteiligt sein werden. Begründet wird der Einsatz mit Angriffen der Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten in Jemen auf die internationale Schifffahrt.

Auch die Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan („Unmiss“) soll laut Antrag der Bundesregierung fortgesetzt werden. Aufgabe der UN-Mission im Südsudan ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.

Auch die Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ soll laut Antrag der Bundesregierung verlängert werden. Mit dem Einsatz solle im Mittelmeerraum ein Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld geleistet werden.

Mit der Entsendung von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten soll laut Antrag der Bundesregierung auch die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission „Eunavfor Med Irini“ im Mittelmeer verlängert werden. Die Operation diene dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen.

Küstenschutz, Naturkatastrophenvorbeugung

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Küstenschutz verbessern – Naturkatastrophen rechtzeitig vorbeugen“ angekündigt. Dieser wird am Donnerstag im Plenum debattiert.

Filmförderungsgesetz

Das Filmförderungsgesetz in seiner jetzigen Fassung wird Ende 2024 auslaufen, die Novelle, über die am Donnerstag im Plenum diskutiert wird, soll Anfang 2025 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films sieht eine deutliche Stärkung der Filmförderungsanstalt (FFA) vor. Bei der FFA soll ein Diversitätsbeirat eingerichtet werden und die Förderung von barrierefreien Filmfassungen soll verbessert werden. Außerdem sollen verschiedene Faktoren der Filmförderung reformiert werden, unter anderem sollen Autoren und Regisseure angemessen am Erfolg eines Filmes in der Referenzförderung beteiligt werden.

Gesetzlicher Mindestlohn, Betriebliche Mitbestimmung

Am Donnerstag wird im Anschluss an die Debatte über mehrere Anträge der Gruppe Die Linke abgestimmt. Die Anträge mit den Titeln „Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung“, „Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung“ und „Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte“ zielen auf Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, um die betriebliche Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhöhen. Mit den Anträgen „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“ und „Europarecht ernst nehmen – Gesetzlichen Mindestlohn armutsfest machen und Tarifbindung stärken“ wird gefordert, höhere Löhne sicherzustellen.

Mietrecht und Beschleunigung beim Wohnungsbau

Ebenfalls am Donnerstag werden ein von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigter Gesetzentwurf „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ sowie über einen von der FDP angekündigten Gesetzentwurf „zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bauturbo)“ diskutiert.

Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Am Freitag, den 20. Dezember, wird die Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Plenum diskutiert. Der Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ sieht unter anderem die Einführung einer verbindlichen Kennzeichnung bei Außer-Haus-Verpflegung vor, sodass zum Beispiel in Restaurants und Kantinen die Haltungsbedingungen der Tiere, von denen die angebotenen Lebensmittel stammen, ersichtlich sind.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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