Ausgaben des Bundes Wohin fließt was?

Money, money, money

In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages geht es zu 99 Prozent ums Geld: Die Abgeordneten diskutieren, wofür die Regierung im kommenden Jahr wie viel davon ausgeben soll. Ob für Familien, die Bundeswehr, Umweltschutz, Straßen, Rente, Forschung oder etwa Polizei – der Plan, in dem genau aufgelistet ist, wie viel Euros in die einzelnen Bereiche fließen sollen, heißt Haushaltsplan. Man spricht auch vom Haushalt 2019. Und dieser wird in dieser Woche beraten. Am Freitag stimmen die Abgeordneten über das Zahlenwerk ab. Die Regierung muss sich im kommenden Jahr dann exakt an den Plan halten.

Auch Ausschüsse tagen

Parallel dazu arbeiten in dieser Woche auch einige Ausschüsse, zum Beispiel der Finanzausschuss. Der tagt am Montag, 19. November, und befasst sich mit dem Bau von Mietwohnungen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem sie solche Bauvorhaben unterstützen will. Bauherren sollen weniger Steuern zahlen, wenn sie Wohnungen bauen, die in den Herstellungskosten nicht mehr als 3.000 Euro pro Quadratmeter kosten. Damit will die Regierung dafür sorgen, dass halbwegs bezahlbare Wohnungen gebaut werden und nicht nur teure Luxusapartments.

356 Milliarden und keine Schulden

Am Dienstag geht es dann los mit dem Haushalt 2019. Der hat die Form eines Gesetzes und nennt sich auch Haushaltsgesetz. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der schon einmal im Bundestag vorgestellt wurde (1. Lesung), waren für das kommende Jahr 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss haben sich die Abgeordneten nun auf 0,4 Milliarden weniger geeinigt. Dabei soll der Bund nur so viel ausgeben, wie er auch einnimmt, zum Beispiel durch Steuern. Schulden will der Finanzminister, wie schon in den Vorjahren, keine machen.

Mehr Geld für Verkehr

In den Beratungen arbeiten sich die Abgeordneten Stück für Stück durch die einzelnen Bereiche: "Verkehr und digitale Infrastruktur", "Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit", "Gesundheit", "Ernährung und Landwirtschaft", "Auswärtiges Amt", "Verteidigung", und, und, und.

Beispiel Verkehrsministerium: Dieses bekommt mit knapp 30 Milliarden Euro eine reichliche Milliarde mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte sind für Investitionen eingeplant, also für Ausgaben für etwas, das zukünftig einen besonderen Nutzen bringen soll. Das sind zum Beispiel Ausgaben für Straßenbau, Schienenwege und digitale Infrastruktur, also Leitungen und Netze. Kein anderes Ministerium gibt soviel Geld für Investitionen aus.

Umwelt und Landwirtschaft

Beispiel Umweltministerium: Dafür sind reichlich zwei Milliarden vorgesehen, und das sind gut zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Eine leichte Erhöhung gegenüber 2017 plant die Landwirtschaftsministerin, sie kalkuliert mit über 6 Milliarden Euro Ausgaben. Der größte Teil davon fließt übrigens als Zuschüsse in die Renten- und Krankenversicherungen der Bauern (etwa vier Milliarden).

Generalabrechnung

Am Mittwoch, 21. November, steht dann der Haushalt des Bundeskanzleramtes auf dem Programm. Tatsächlich geht es bei dieser Debatte – und dabei ist das eine Ausnahme – jedoch nur am Rande ums Geld. Traditionell ist die sogenannte Generaldebatte ein Schlagabtausch von Regierung und Opposition, bei dem es ganz allgemein um die Politik der Regierung in den vergangenen Monaten geht.

Geld für Waffen und Soldaten

Später steht am Mittwoch der Haushalt der Verteidigungsministerin zur Debatte. Hier schießen die Zahlen in die Höhe – von reichlich 38 Milliarden auf fast 43 Milliarden. Das ist ein Plus von fast 12 Prozent. Für die Aufstockung dürften vor allem zwei Faktoren sorgen: der schlechte Zustand vieler Waffensysteme und das Verteidigungsbündnis Nato. Letzteres fordert, dass jedes Mitgliedsland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten ausgeben soll. Mit den geplanten Ausgaben liegt Deutschland nun bei rund 1,3 Prozent.

Entwicklung und Inneres

Am Mittwoch geht es auch um den Etat des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dort sind rund zehn Milliarden Euro eingeplant, etwas mehr als im Vorjahr.

Der Innenminister kalkuliert mit rund 16 Milliarden Euro, ein Drittel davon fließen in die Gehälter von Polizisten und anderen Beamten. Mit dem Rest werden die Integration von Migranten, aber auch IT, Sport sowie Wohnungswesen und Städtebau bezahlt.

Geld für Bildung

Am Donnerstag, 22. November, steht zum Beispiel der Etat der Bildungsministerin auf der Tagesordnung. Sie plant mit etwas mehr als 18 Milliarden Euro. Dazu muss man wissen: Es sind die Bundesländer, die hierzulande das meiste Geld für Schulen und Lehrer ausgeben, denn dafür sind sie hauptsächlich zuständig. Insgesamt fließen in Deutschland rund 135 Milliarden in die Bildung (2017).

Das größte Stück vom Kuchen

Am Freitag, 23. November, geht es dann als erstes um den größten Einzelposten. Wie üblich ist das der Bereich Arbeit und Soziales. Der schlägt mit 145 Milliarden Euro zu Buche, das sind rund 6 Milliarden mehr als 2018. Den größten Anteil, nämlich rund 105 Milliarden, gibt der Bund für Zuschüsse zu den Renten aus, mit dem Rest bezahlt er vor allem Ausgaben für Arbeitslose.

Borgen macht Sorgen

Schulden machen will der Bund 2019 zwar nicht, bezahlen muss er aber trotzdem welche – nämlich Zinsen und Tilgung für Geld, dass sich der Staat in früheren Zeiten geborgt hat. Obwohl es dafür kein Ministerium gibt, ist die "Bundesschuld" ein eigener Etat. Hier stehen rund 18 Milliarden zu Buche, also in etwa genau so viel, wie der Bund für seinen Teil der Bildungsausgaben einplant.

Abstimmung am Freitag

Am späten Freitagvormittag schreiten die Abgeordneten dann zur Abstimmung und verabschieden den Haushaltsplan. Dabei wird auch über den Finanzplan bis 2022 abgestimmt. Das ist so etwas wie die finanzielle Grobplanung der Bundesregierung für die kommenden Jahre.

Wenn ihr Genaueres zu den einzelnen Etats wissen wollt, dann schaut doch einfach mal in die Tagesordnung des Bundestages. Dort findet ihr auch die Zeiten, an denen die Ressorts verhandelt werden - und bei Interesse klickt ihr euch einfach live in die Debatten rein.

(DBT/ah)