Außenpolitik Wie soll Deutschland mit China umgehen?
Die Corona-Krise hat Fragen aufgeworfen: Wie abhängig sind wir von der chinesischen Wirtschaft? Nutzt die Regierung in China das aus? Der Auswärtige Ausschuss diskutierte darüber kürzlich mit Experten.
Masken aus China – ein Problem für Deutschland? © shutterstock.com/SibRapid
Zu Beginn der Corona-Krise gab es eine Zeitlang nicht genug Masken in Deutschland. Auch andere medizinische Schutzausrüstung fehlte. Plötzlich wurde der Öffentlichkeit bewusst, dass wir viele solcher Produkte zu großen Teilen aus China beziehen. Diese Abhängigkeit ist seitdem ein großes Thema in Deutschland und Europa.
Wie die chinesische Regierung das Thema darstellt, ob die Gefahr besteht, dass sie ihre wirtschaftliche Macht ausnutzt und ob solche Abhängigkeiten überhaupt wieder rückgängig zu machen sind – diese Fragen diskutierten Abgeordnete des Auswärtigen Ausschusses kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in einer Anhörung mit Experten.
Wie ist die Stimmung in China?
Nach allem, was bisher bekannt ist, brach das neuartige Coronavirus in China aus. Dort kam es zu dem ersten radikalen Shutdown. Hierzulande wurde vielfach kritisiert, die chinesische Politik habe sowohl der eigenen Bevölkerung als auch anderen Ländern zu wenig Informationen zukommen lassen. Die China-Experten im Bundestag waren sich einig, dass die chinesische Regierung versuche, die Epidemie-Situation so darzustellen, dass sie erfolgreicher als andere Länder gegen das Coronavirus kämpfe.
Inwieweit die chinesische Bevölkerung dieser Darstellung glaube, darüber waren die Sachverständigen sich weniger einig. Die einen meinten, die Regierung habe durch die Krise mehr Unterstützung im eigenen Land als vorher. Die anderen sagten, die Chinesen sähen das Handeln der eigenen Regierung in der Krise durchaus kritisch.
Beziehungskrise
Die Corona-Krise hat in vielen Ländern Diskussionen darüber ausgelöst, wie abhängig wir alle weltweit voneinander sind. Vor allem US-Präsident Donald Trump formulierte sehr offensiv, das Virus käme aus China, die USA müsse in erster Linie sich selbst schützen und von Abhängigkeiten besonders von China befreien. In China hat diese Haltung naturgemäß Kritik hervorgerufen.
Im Bundestag wurde indes diskutiert, wie Europa und insbesondere Deutschland sich dazu verhalten solle. Die meisten Experten waren der Ansicht, wir sollten uns die globalisierungskritische Haltung der Amerikaner nicht aufzwingen lassen, sondern sollten mit Bedacht die Beziehungen zu China weiterführen, weil das Land ein wichtiger Mitbewerber und Kooperationspartner für uns sei. Deutschland sei Chinas größter Handelspartner innerhalb Europas.
Gegenseitige Abhängigkeiten
China wolle sich in wichtigen Bereichen zum Markführer entwickeln, sagte ein Experte vom International Institute for Strategic Studies. Das betreffe zum Beispiel die Robotik, die Luft- und Raumfahrttechnik oder die Künstliche Intelligenz. Dabei betrachte China Deutschland als „Technologiequelle“, also als wichtigen Lieferanten für innovative Techniken. Allerdings werde China hier zunehmend selbstständig.
Zum einen profitiere China also noch von Deutschland. Zum anderen seien wir aber auch in manchen Bereichen abhängig von China. Denn deutsche Autohersteller, Maschinenbauer und andere Branchen kämen ohne Zulieferungen aus China gar nicht mehr aus.
Verschiedene Experten äußerten die Sorge, dass die chinesische Regierung nicht davor zurückschrecken würde, diese Abhängigkeiten politisch auszunutzen, um eigene Interessen in Deutschland und Europa durchzusetzen.
Wie sollte Deutschland sich also zu China verhalten?
Im Endeffekt waren die Sachverständigen sich relativ einig, dass man die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen China und Deutschland sorgsam bedenken müsse, bevor man politische Entscheidungen treffe.
Zwar könne Deutschland sich zum Beispiel bei der medizinischen Schutzkleidung wieder unabhängiger machen, indem es solche Produkte selbst herstelle. Aber bei komplexen technologischen Produkten, die aus vielen Einzelteilen aus aller Welt bestehen, sei das viel schwieriger. Deshalb lautete das Plädoyer: kluge und diplomatische Zusammenarbeit mit China statt einer radikalen Abwendung.
Hier seht ihr die Anhörung im Video:
(jk)
