Corona-Virus Vorsicht ja, Panik nein
„Wir werden weiterhin jeden Tag sagen, was wir wissen – aber auch, was wir nicht wissen“, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seiner Regierungserklärung zum Corona-Virus an. Von der Opposition gab es Lob und Kritik.
Wer nicht im medizinischen Bereich arbeitet, brauche wegen des Corona-Virus keine Atemmasken zu tragen, sagte Gesundheitsminister Spahn in seiner Regierungserklärung. © shutterstock.com/TeamDAF
Das Coronavirus ist überall Gesprächsthema – auch im Bundestag. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berichtete in seiner Regierungserklärung von aktuellen Entwicklungen und neuen Erkenntnissen. Und er versprach: „Wir werden weiterhin jeden Tag sagen, was wir wissen – aber auch, was wir nicht wissen.“
Das Coronavirus sei zu einer „weltweite Pandemie“ geworden, sagte Spahn, deren Höhepunkt noch nicht erreicht sei. Dennoch gebe es keinen Anlass zur Panik. Laut aktuellen Forschungsergebnissen sei das Virus bei Weitem nicht so ansteckend wie beispielsweise Masern. Zudem verliefen die meisten Fälle ungefährlich.
„Ja, wir haben wenig Erfahrung mit dem Virus“, räumte Spahn ein. Aber er vertraue auf die Mischung aus „Expertise, sorgsamer Abwägung und entschlossenem Handeln“. Das vorrangige Ziel der Bundesregierung sei es, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Spahn dankte allen, die daran mitwirken.
Indes gehe der Alltag weiter, auch wenn er mitunter durch abgesagte Veranstaltungen oder geschlossene Schulen beeinträchtigt sei. Spahn appellierte an die Menschen, Ruhe zu bewahren, sich auf der Informationsplattform der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Schutzmaßnahmen zu informieren und Solidarität mit Erkrankten und medizinischem Personal zu zeigen.
AfD: „Fahrlässige Körperverletzung“
Als erste Rednerin im Plenum sprach Alice Weidel für die AfD von einem „politischen Versagen“ der Bundesregierung, die viel zu spät tätig geworden sei. Vor allem kritisierte sie, dass es keine „systematischen Einreise-Kontrollen an deutschen Grenzen“ gebe. Durch die Fehlentscheidungen der Bundesregierung würden Menschen gefährdet, Weidel sprach von „fahrlässiger Körperverletzung“.
SPD: Dank an Pfleger und Mediziner
Für ihre Rede wurde Alice Weidel von den anderen Fraktionen scharf kritisiert. Was sie vorgebracht habe, „grenzt an Ahnungslosigkeit“, sagte Bärbel Bas (SPD). Es gebe Pandemie-Pläne, es gebe eine enge Abstimmung zwischen Krisenstab und Ländern. Alle Beteiligten gäben sich die größte Mühe, gegen eine Ausbreitung anzukämpfen, deshalb gebühre ihnen – insbesondere den Pflegekräften und dem medizinischen Personal – größter Dank.
Bas wies darauf hin, dass es zwar in Deutschland inzwischen über 240 Infizierte gebe, bislang hierzulande aber noch niemand an dem Virus gestorben sei. Demgegenüber stellte sie die Zahlen der Grippe-Erkrankungen: 100.000 Menschen hätten sich 2020 bisher infiziert, 1.000 seien bereits an der Influenza gestorben.
FDP: Wirtschaft darf nicht "abrauschen"
Auch Christian Lindner (FDP) sagte in Richtung der AfD, Respekt und Unterstützung für alle, die gegen das Virus ankämpften, sei angebracht – und „kein falsches Störfeuer“.
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging er vor allem auf die wirtschaftlichen Risiken der Coronavirus-Krise ein. Neben dem Krisenstab des Gesundheitsministeriums und des Innenministeriums forderte er einen zweiten Krisenstab des Wirtschafts- und des Finanzministeriums sowie einen Akut-Plan der Regierung. Lindner sagte: „Man darf doch nicht sehenden Auges abwarten, dass die Wirtschaft jetzt abrauscht.“
Union: Medien schüren Panik
Georg Nüßlein (CDU/CSU) vertrat die Meinung, an der Verunsicherung vieler Menschen sei zu einem großen Teil die „Dauerbeschallung durch die Medien“ Schuld. Zwar läge es in der Verantwortung der Medien, über das Virus aufzuklären, viele schürten aber stattdessen unnötig Panik.
Die Linke: „Kaputtsparen“ rächt sich
Auch Amira Mohamed Ali (Die Linke) kritisierte die „fast täglich neuen Panik-Schlagzeilen“, gegen die die Bundesregierung zu wenig unternehme. Dagegen gebe es zu wenig sachliche Informationen, Schulen und Kindergärten etwa fühlten sich „allein gelassen“.
Mohamed Ali sagte weiter, die ohnehin angespannte Situation im Gesundheitswesen würde sich durch die aktuelle Krise weiter verschärfen. „Das Kaputtsparen im Gesundheitswesen muss ein Ende haben“, sagte sie.
Die Grünen: Bundesregierung macht vieles richtig
Den Mangel an Fachkräften im medizinischen Bereich sprach auch Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) an. Das seien Versäumnisse aus der Vergangenheit, aktuell mache die Bundesregierung aber vieles richtig. Sie handele besonnen und transparent. „Deshalb gibt es keinen Grund zur Panik“, sagte Schulz-Asche. Und in Richtung AfD bemerkte sie kritisch, es sei „Teil der Panikmache, jetzt so zu tun, als hätte alles viel früher geschehen müssen.“
Die Regierungserklärung und die anschließende Debatte seht ihr hier im Video:
(jk)
