Debatte Streit um die Flüchtlinge von Moria
Ein Feuer zerstörte vor wenigen Tagen das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und machte tausende Menschen obdachlos. Wie soll Deutschland darauf reagieren?
In vielen europäischen Städten machen Menschen auf das Schicksal der Migranten in Moria aufmerksam. © picture alliance / ANP
Die griechische Insel Lesbos liegt in der Nähe der türkischen Küste und wird daher häufig von Migranten angesteuert. Sie leben dort im größten Flüchtlingslager Europas, in Moria. Fast 13.000 Menschen waren es zuletzt, bis es in der Nacht zum 9. September fast vollständig niederbrannte. Die Migranten verloren durch das Feuer ihre vorübergehende Unterkunft. Was nun mit ihnen geschehen soll, ist ungeklärt.
Am 11. September diskutierten die Bundestagsabgeordneten im Plenum darüber, wie Deutschland sich verhalten sollte.
Die Linke: „Katastrophe mit Ansage“
Anlass der Debatte war ein Antrag der Linksfraktion. Darin heißt es: „Der verheerende Brand ist eine Katastrophe mit Ansage: Seit etwa einem Jahr gibt es Initiativen und Forderungen unterschiedlichster Akteure, die Hotspot-Lager der EU aufzulösen und die dort gestrandeten Geflüchteten auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.“ Die Lebensbedingungen in Moria seien „schlicht unmenschlich und eine Schande für Europa“ gewesen.
Die Linke fordert, Deutschland solle die 13.000 Flüchtlinge von Moria aufnehmen, wenn andere Länder dazu nicht bereit seien. „Wir streben eine europäische Lösung an, aber solange diese nicht kommt, muss Deutschland voran gehen“, heißt es im Antrag.
Außerdem solle die Bundesregierung sich für die Abschaffung solcher „Hotspot-Lager“ einsetzen und dafür eintreten, dass die Flüchtlinge – nicht nur aus Moria, sondern auch aus anderen überlasteten Lagern – auf EU-Länder verteilt würden.
Fingerzeig Richtung EU
Unterstützung bekam die Linke von Seiten der Grünen, die ebenfalls forderten, Deutschland müsse vorangehen und helfen – andere Länder würden dann sicherlich nachziehen. Auch die Grünen kritisierten die Bundesregierung scharf. Das Thema Asyl müsse eine viel größere Rolle in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spielen.
Die SPD warf der EU-Kommission „Verzögerungspolitik“ vor. Sie hätte in der Asylpolitik mehr Tatkraft zeigen müssen, es sei zu wenig passiert.
Innenminister: Kindern und Jugendlichen helfen
Zu Gast im Bundestag war Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er sagte: „Das schreckliche Feuer sollte für uns eine Mahnung sein, dass sich substanziell etwas verbessern muss.“
Seehofer betonte, Deutschland helfe vor Ort bei der Notversorgung und habe zudem zugesagt, einige der 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus Moria aufzunehmen. Insgesamt sprach er sich aber für eine europäische Lösung der Notlage aus.
Auch die FDP war der Ansicht, es dürfe „keinen deutschen Alleingang“ geben. Die EU müsse Griechenland helfen, damit es die vielen Asylverfahren in den Griff bekäme. Gleichzeitig müssten Menschen, die kein Recht auf Asyl hätten, in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
AfD: Keine Flüchtlinge aufnehmen
Die AfD möchte keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. „Deutschland ist keine weltweite Hilfsorganisation“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dr. Gottfried Curio. Er unterstellte den Flüchtlingen, die Brände in Moria selbst gelegt zu haben und sprach von „Erpressern, Wirtschaftsmigranten und Asyl-Behauptern“.
Hier seht ihr die ganze Debatte im Video:
(DBT/jk)
