Landleben SmartFarming und 5G
Hightech aufs Land – dann ziehen die Leute da auch nicht mehr weg, meint die Koalition. Das glauben auch die anderen Fraktionen. Allerdings hapere es da noch an anderen Stellen – und an der Umsetzung.
Schlau-Bauer: GPS-gestützter Ackerbau ist schon Gang und Gäbe, für noch mehr Smart-Farming braucht es aber 5G © dpa
Erst Abenteuer, dann Langeweile
Für Kinder ist das Leben auf dem Lande meist ein einziger Abenteuerspielplatz. Später als Jugendliche empfinden das viele ganz anders: langsames Internet, der Bus fährt zweimal am Tag, Konzerte, Disko und Ähnliches – eher Fehlanzeige.
All dies könnten Gründe dafür sein, dass viele Menschen lieber in Städten leben möchten – was dort aber zur Explosion der Mietpreise führt. Union und SPD wollen das Landleben nun attraktiver machenund dort auch den "Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken". Außerdem hat die FDP einen Antragzum selben Thema vorgelegt – und kämpft für SmartFarming. What?
Union: "Fundament unseres Landes"
Bevor wir zu den Schlau-Bauern kommen, hier erst mal die Ideen der Koalitionsfraktionen. Union und SPD wollen EU-Gelder in den ländlichen Raum pumpen und die gemeinsame Agrarpolitik der EU neu justieren. Sie wollen Glasfaser-Breitband-Internet und flächendeckenden Mobilfunkausbau.
Auch solle die öffentliche Nahverkehrsanbindung auf dem Lande ausgebaut werden, wobei kreative Mobilitätskonzepte zu fördern seien. Zudem wollen die Fraktionen ehrenamtliches Engagement unbürokratisch fördern, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – schließlich leiden selbst die Freiwilligen Feuerwehren unter Mitgliederschwund.
Gitta Connemann (CDU/CSU) sprach am Anfang der Debatte am 19. Januar von "Kraftzentren" und dem "Fundament unseres Landes" – das aber unter den eingangs erwähnten Problemen schwer zu leiden habe.
AfD: Union und SPD haben Schuld
"Die Jugend geht, und wir Alten machen hier das Licht aus", sprach einst die Oma von Verena Hartmann (AfD), und letztere erzählte außerdem, dass früher in der DDR auf dem Lande alles besser war. An dem nun schon 29-jährigen Niedergang seien Union und SPD schuld, deswegen konnte Hartmann dem "Jetzt-wird-alles-gut-Antrag" der Koalitionsfraktionen auch nicht recht glauben. Prinzipiell findet sie dessen Ziele aber gut, es seien die gleichen, die die AfD schon immer gehabt hätte.
SPD: Apotheken sterben
Dirk Wiese (SPD) zählte noch mal ein paar der oben schon erwähnten Problembereiche auf, fügte weitere hinzu und wurde dabei auch konkret. So sei es zum Beispiel ein existenzielles Problem für die dörfliche Apotheke, wenn es vor Ort keine Ärzte mehr gibt, die Rezepte ausstellen. Man müsse außerdem auch auf die Länder einwirken, etwa wenn es darum gehe, Nahverkehrsstrecken zu erhalten, auszubauen oder zu reaktivieren. Wiese sah aber auch Vorteile auf dem Lande: "Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind oftmals größer".
FDP Mobilfunkbetreiber halten
Die FDP will in ihrem eigenen Antrag ebenfalls modernen Mobilfunk und den Breitbandausbau – am liebsten mithilfe lokaler Initiativen. Das ist dann auch schon die wesentliche Grundlage fürs SmartFarming – nämlich die mit Hightech vernetzte Landwirtschaft. Frank Sitta (FDP) warf den Koalitionsfraktionen in diesem Bereich "Totalversagen" vor. Deren Ansätze gingen zu Lasten der Mobilfunkbetreiber, die sich am Ende noch ganz aus dem 5G-Ausbau zurückziehen würden. 5G ist der neuste Mobilfunkstandard und macht den Datenaustausch nicht nur noch schneller, sondern ist teilweise auch Voraussetzung für das besagte SmartFarming.
Linke für Pflicht-Roaming
Heidrun Bluhm (Die Linke) meinte, dass sie vom Koalitionsantrag mehr halte als die FDP. Sie plädierte außerdem für eine generelle Pflicht zum Daten-Roaming, also dafür, dass die Mobilfunkanbieter ihre Netze jeweils auch für die Kunden anderer Anbieter öffnen müssen, um eine flächendeckende Versorgung wahrscheinlicher zu machen.
Bluhm kritisierte, dass für die Koalition Wirtschaft und Arbeitsplätze auf dem Lande wichtiger seien als Klimaschutzmaßnahmen – das dürfe man aber nicht gegeneinander ausspielen. Was im Antrag der Koalition übrigens gar nicht vorkomme, seien kulturelle Angebote, die ja auch fehlten.
Grüne: Nicht nur reden, sondern handeln
Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) gab zu Bedenken, dass zwar allen klar sei, wo die Probleme liegen, dass aber die Lösungen auf sich warten lassen. Er verlangte: "Tun Sie doch endlich das, was Sie hier einfordern." Die digitale Anbindung sei im Übrigen nicht nur gut für den Freizeitspaß, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung. Tressel sprach sich außerdem dafür aus, Fördermittel unbürokratischer aufs Land zu bringen.
Die komplette Debatte könnt ihr hier im Video nachverfolgen.
(DBT/ah)
SPD will kostenlose Kita
Für die Sozialdemokraten warb Sönke Rix hingegen für eine Kitas ohne Gebühren. Wer sich dagegen ausspreche, könne mit dem gleichen Argument auch wieder das Schul- oder Hochschulgeld für Besserverdienende einführen. Rix wies zudem die Kritik der AfD zurück. Es gebe keine Bevormundung von Eltern durch die Politik.
(DBT/ah)
