Umwelt Planet voll Plastik
Plastikmüll in der Umwelt, besonders in den Meeren, wird immer mehr zum Problem. Die Grünen fordern nun radikale Maßnahmen – die Koalition verweist auf das Verpackungsgesetz.
Strandromantik in Mumbai (Indien): Die Menschheit produziert rund 300 Millionen Tonnen Plastik im Jahr; vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern landet ein großer Teil davon in der Umwelt. © picture alliance/ZUMA Press
Tote Delfine
Es ist überall. In toten Delfinen, Robben und Walen, die in letzter Zeit an der britischen Küste angespült wurden und die von Forschern untersucht wurden. Es findet sich in weniger komplexen Meeresbewohnern wie Jakobsmuscheln, dafür dort in großer Menge. Und es ist sogar im Salz, das aus Meerwasser gewonnen wird. Die Rede ist von Mikroplastik. Mittlerweile wissen viele, wie groß das Problem ist, wie gefährlich es ist, ist noch nicht ausreichend erforscht. Die Grünen haben deshalb am 1. Februar zwei Anträge im Bundestag zum Thema Plastikmüll vorgelegt. Vor dem Plenum kritisierte Steffi Lemke für ihre Fraktion außerdem die Plastikpolitik der Bundesregierung ebenso scharf wie die Praxis des Plastikexports.
Erstens: Bitte kein Plastikexport!
In ihrem ersten Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich verstärkt gegen die Vermüllung der Weltmeere durch Plastik einzusetzen – und zwar mit einem internationalen Abkommen. Außerdem soll die Regierung "jegliche Plastikmüllexporte in Länder mit nachweislich schlechteren Müllentsorgungssystemen" sofort stoppen.
Zweitens: Verbindliche Abfallvermeidung
In ihrem zweiten Antrag plädieren die Grünen für ein verbindliches Abfallvermeidungsziel, eine Abgabe auf Wegwerfprodukte, eine Verschärfung der Pfandregelungen und die deutschlandweite Einführung einer Wertstofftonne. Konkret schlagen die Abgeordneten unter anderem vor, ein Abfallvermeidungsziel für Verpackungsmüll von 110 Kilogramm pro Kopf bis 2030 festzuschreiben. Momentan produziert jeder von uns im Durchschnitt das Doppelte, so das Umweltbundesamt – Deutschland ist damit Verpackungsmüll-Europameister.
Linke unterstützen Grünen-Anträge
Die meiste Unterstützung fanden die Grünen bei der Links-Fraktion. Deren Forderungen seien die gleichen wie in den beiden Anträgen, sagte Ralph Lenkert für die Linke. Grundsätzliche Kritik übte Lenkert an dem Umgang mit Verpackungen. Diese seien immer noch zu billig, befand der Abgeordnete, es komme zu "Verpackungsverschwendung". Plastiktüten würde er gerne verbieten.
FDP: Nicht mit Verboten die Welt retten
Frank Sitta (FDP) teilte die Auffassung, dass die Verschmutzung der Weltmeere "eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit", sei. Von den Vorschlägen der Grünen distanzierte er sich aber. Mit dem Verbot von Trinkhalmen, Ohrenstäbchen und Plastiktüten in Europa werde nicht die Welt gerettet, kritisierte Sitta. Denn dies gelange meist nicht in Europa ins Meer, sondern in anderen Ländern. Statt auf Exportverbote zu setzen, sollten Schwellen- und Entwicklungsländer mit entsprechender Recyclingtechnologie ausgestattet werden, so Sitta.
AfD: Plastik weder gut noch böse
Andreas Bleck (AfD) sagte, dass Plastik als solches weder gut noch böse sei, sondern der Umgang damit entscheide. Das Problem sei das mangelnde Umweltbewusstsein in den asiatischen Staaten, wo besonders viel Plastik in der Umwelt und am Ende im Meer lande, die Entwicklungsarbeit müsse daran ansetzen. Statt mit Verboten den Plastikeintrag ins Meer zu verringern, will die AfD lieber mit innovativen Projekten die Meere säubern.
Regierung: Wir handeln
Die Bundesregierung handle bereits, sagte der parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD). Mit dem bereits verabschiedeten Verpackungsgesetz sei eine "entscheidende Wende" verbunden, würden doch nun leicht zu recycelnde Materialien bevorteilt. Damit solle erreicht werden, dass deutlich weniger Plastikabfälle verbrannt werden. Momentan ist es nämlich so, dass in Deutschland tatsächlich kaum Plastik in der Umwelt landet. Allerdings wird weniger als 30 Prozent des Kunststoffabfalls zur Herstellung neuer Produkte verwendet. Der Rest landet in der Müllverbrennungsanlage.
SPD: Exporte besser kontrollieren
Auch Michael Thews (SPD) verwies auf das Verpackungsgesetz. Dadurch seien schon gute Entwicklungen in Bewegung gesetzt worden. Er sagte aber auch, es mache ihn wütend, "dass wir Hausmüll auf einer Deponie in Malaysia wiederfinden". Daher plädierte der SPD-Abgeordnete dafür, dass die Bundesländer, die Müll exportieren, kontrollieren sollen, dass er in den Zielstaaten auch "entsorgt" werde.
Union: Anreize geschaffen für mehr Recycling
Marie-Luise Dött (CDU/CSU) betonte, dass Deutschland auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft weltweit führend sei. Abfalllösungen aus Deutschland seien ein "weltweiter Exportschlager". Allerdings sei wichtig, mehr Plastikabfälle stofflich zu verwerten, also zu recyceln. Momentan werden große Teile thermisch "verwertet" – also verbrannt. Mit Blick auf den internationalen Meeresschutz meinte Dött, dass Teile der Grünen-Forderungen bereits umgesetzt worden seien, andere Vorschläge seien sinnvoll und müssten weiter diskutiert werden.
Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Den Videomitschnitt der Debatte seht ihr hier.
(DBT/ah)
