Vizepräsident Oppermann „Das Parlament muss kleiner und weiblicher werden“

Da gibt es viele Ereignisse, die einprägend waren. Aber die letzte Sitzungswoche des Bundestages der vergangenen Wahlperiode im Juni 2017 fand ich besonders bemerkenswert. Damals hat das Parlament innerhalb von vier Tagen die „Ehe für alle“ beschlossen. Und das, obwohl sie nicht im Koalitionsvertrag stand und obwohl sich Tag zuvor nichts dergleichen abzeichnete.

Die Union hatte bis zu diesem Zeitpunkt die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe abgelehnt. Dann sagte Bundeskanzlerin Merkel überraschend in einem Interview, dass es sich bei der „Ehe für alle“ um eine Gewissensfrage handeln würde. Damit war klar, dass die Abgeordneten unseres Koalitionspartners nicht mehr an die Linie der Parteiführung gebunden waren. Da haben wir als SPD-Fraktion gesagt, das klären wir sofort und eine Abstimmung forciert. Das war natürlich eine riskante Operation, weil daran auch die Koalition hätte platzen können.

Erst einmal ist der Bundestag größer und vielfältiger geworden. Wir sind ein Sechs-Fraktionen-Parlament. Und seit dem Einzug der AfD haben wir eine verschärfte Tonlage. Wir müssen fundamentale Herausforderungen bewältigen. Erstens: der Klimawandel. Wie kann er durch parlamentarische Mittel bekämpft werden? Zweitens der Populismus, der die Demokratie bedroht. Und drittens: die Digitalisierung aller Lebensbereiche vom Alltag bis zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Wir stehen inmitten grundlegender Umwälzungsprozesse. Da muss das Parlament zeigen, dass es diese sinnvoll steuern kann.

Ich finde, dass eine scharfe verbale Auseinandersetzung Teil der parlamentarischen Kultur sein sollte. Die Parteien müssen zeigen, wo ihre Punkte und die Unterschiede sind, damit diese für das Publikum auch klar erkennbar werden. Aber es gibt auch Grenzen und die sind immer dann erreicht, wenn Menschen abgewertet werden und wenn einzelne Menschen oder Menschengruppen zu Sündenböcken für bestimmte Probleme erklärt werden. Diese Grenzen dürfen auch nicht in lebendigen scharfen Debatten überschritten werden. Da würde ich auch als Vizepräsident immer eingreifen, wenn ich den Vorsitz im Plenum habe.

Kompromisse gehören zur Parlamentarischen Demokratie dazu, denn ohne sie ist Demokratie nicht denkbar. Für mich ist der Kompromiss eine demokratische Tugend. Stellen sie sich vor, eine Partei würde nur dann einem Gesetz zustimmen, wenn es zu 100 Prozent den eigenen Vorstellungen entspricht. Oder eine Partei würde nur dann gemeinsam mit einer anderen Partei eine Regierung bilden, wenn sie sich in den Koalitionsverhandlungen zu 100 Prozent durchsetzen kann. Nichts würde mehr vorangehen, das wäre das Ende der Politik. Politik ist eben immer auch, den sozialen Zusammenhalt zu ermöglichen, und zwar durch einen vernünftigen Ausgleich von Interessen. Und dazu braucht man eben Kompromisse.

Ganz aktuell natürlich Fridays for Future. Eine Generation geht plötzlich motiviert durch Greta Thunberg in großer Zahl auf die Straße. Und das, obwohl es immer wieder heißt, diese Generation sei eher distanziert gegenüber Politik und Parteien. Ich finde, dass das ein sehr positives Beispiel ist, wie Demokratie immer wieder neue Impulse geben kann.

Am meisten kann Demokratie das Interesse von Menschen wecken, wenn sie zeigt, dass sie gut funktioniert. Wenn sich beispielsweise demokratisches Engagement in positiven Veränderungen niederschlägt. Wir bieten hier im Bundestag aber auch die Möglichkeit, Demokratie und demokratische Prozesse zu erlernen, und zwar mit dem Vier-Tages-Planspiel „Jugend und Parlament“. Da ist praktisch das ganze Plenum des Bundestages mit jungen Leuten gefüllt. Da wird eine richtige Parlamentswoche simuliert. Es werden Parteien gebildet, Fraktionsvorsitzende gewählt, Gesetze beraten, es wird um Kompromisse gerungen, auch in öffentlichen Debatten, und am Ende wird abgestimmt. Ich sehe, dass wir ganz viele junge Talente haben, die da mit großer Begeisterung mitmachen. Also die Demokratie muss einladen, mitzumachen.

Davon habe ich eine ganze Palette. Also erst einmal sollten wir das Wahlrecht reformieren, denn das Parlament muss kleiner und weiblicher werden. Der Frauenanteil ist auf 31 Prozent gesunken. Das finde ich mit Blick auf das Grundgesetz höchst problematisch, denn da steht, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Gleichzeitig liegt der Bundestag mit 709 Abgeordneten über der gesetzlichen Soll-Stärke, wir haben 111 Abgeordnete mehr. Deshalb brauchen wir eine Reform des Wahlrechts, die den Bundestag verkleinern soll.

Dann möchte ich an den Verfahren etwas ändern. Wir haben im Plenum oft nach Mitternacht noch Debatten, die zu dieser Uhrzeit kaum noch jemand verfolgt. Ich bin dafür, dass wir künftig im Plenum lediglich die wichtigen großen Themen, die auch von allgemeinem Interesse sind, ausführlich debattieren. Die spezifischen Themen, die eher ein Fachpublikum interessieren, sollten im ersten Schritt in kleineren Runden in öffentlichen Ausschusssitzungen debattiert werden. Mein Vorschlag wäre also: Die erste Lesung eines Antrages oder eines Gesetzentwurfs sollte im Ausschuss stattfinden und nicht wie derzeit im Plenum. Das könnte das Plenum entlasten und die Ausschüsse aufwerten.

Außerdem bin ich entschieden der Meinung, dass wir die Arbeit der Lobbyisten im Deutschen Bundestag transparent machen sollten. Wir müssen genau zeigen, wer welche Interessen wahrnimmt und wer die Lobbyarbeit finanziert. Lobbyarbeit ist an sich nichts Schlechtes. In einer Demokratie ist es legitim, Interessen zu vertreten. Es ist auch eine wesentliche Aufgabe der Demokratie, unterschiedliche Interessen zu verhandeln und zum Ausgleich zu bringen. Aber wenn da sehr mächtige Interessenvertreter am Werk sind, muss deren Wirken transparent sein, sodass jeder erkennen kann, wie Entscheidungen zustande gekommen sind.

Über Thomas Oppermann

Thomas Oppermann (SPD), 65, ist Jurist und seit 2005 Abgeordneter im Bundestag, seit 2017 Vizepräsident. Er ist außerdem Vizepräsident des Ältestenrates und Mitglied des Wahlausschusses und des Auswärtigen Ausschusses. Mehr erfahrt ihr auf seinem Bundestagsprofil.