Plenardebatte Landleben soll attraktiver werden

Das letzte Thema, das den Bundestag vor der Sommerpause am 28. Juni beschäftigte, war die Förderung des ländlichen Raumes. Gleich fünf Anträge debattierten die Abgeordneten: zwei von der Fraktion die Linke, zwei von Bündnis 90/Die Grünen und einen von der FDP.

FDP: Ausstattung der Feuerwehren verbessern

Die FDP setzt sich in ihrem Antrag für die Verbesserung und die Modernisierung der technischen Ausstattung der Feuerwehren ein. Rund 22.350 Feuerwehren sind im ländlichen Raum tätig und spielen dort eine zentrale Rolle im kulturellen und sozialen Leben.

Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf, die technische Ausstattung der Feuerwehren zu verbessern und zu modernisieren. So sollen etwa fehlende Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz an die Bundesländer ausgeliefert werden – dazu sei der Bund nämlich verpflichtet. Darüber hinaus sollte der Einsatz von modernen Technologien wie Drohnen gefördert werden. Die könnten nämlich bei der Beurteilung von Einsatzlagen oder bei der Suche nach vermissten Personen helfen.

Die FDP möchte vor allem Jugendliche motivieren, sich stärker bei der Feuerwehr zu engagieren. Die Bundesregierung soll deshalb Schüler und Studenten stärker finanziell unterstützen, wenn sie sich ehrenamtlich einbringen, zum Beispiel in Form von Stipendien.

Linke: Freiwillige Feuerwehren unterstützen

Im ersten der beiden Anträge der Linken geht es ebenfalls um die Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum. Die Linke fordert, dass für das freiwillige Engagement angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Wer sich ehrenamtlich zum Beispiel bei der Feuerwehr engagiert, soll also später mehr Rente bekommen.

Außerdem wollen die Linken, dass Fort- und Weiterbildungen der Feuerwehrmänner und -frauen besser und schneller zwischen den verschiednene sozialen Trägern anerkannt werden. Aber es geht auch um's Geld: 75 Millionen Euro sollen jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt werden, um die freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Auch die Ausstattung mit moderneren Fahrzeugen soll beschleunigt werden.

Grüne: Anträge für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Fraktion der Grünen will erreichen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland überall gleich sind. Deshalb legten sie dazu zwei Anträge vor.

In dem ersten Antrag fordern sie mehr Unterstützung für Dörfer und Gemeinden auf dem Land. Kommunen, die viele Schulden haben, sollen mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Außerdem setzen sie sich dafür ein, dass schnelles Internet auf dem Land großflächig verfügbar wird und erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden. Zusätzlich fordern die Grünen mehr Beteiligung: Engagierte Menschen vor Ort sollen bessere Möglichkeiten bekommen, sich mit ihren Ideen einzubringen. Zum Beispiel bei Entscheidungen darüber, wie und wofür Geld in der Umgebung ausgegeben wird.

In ihrem zweiten Antrag schlagen die Grünen einen „Pakt für lebenswerte Regionen“ zwischen Bund und Ländern vor. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, soll ein neues Bund-Länder-Programm mit dem Namen „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ ins Leben gerufen werden. Die Grünen wollen das Programm mit 1,1 Milliarden Euro im Jahr ausstatten, dabei sollen 550 Millionen Euro vom Bund kommen. Mit diesem Geld hätten vor allem Regionen mit schwacher Infrastruktur mehr Gestaltungsspielraum und die Versorgung im ländlichen Raum würde verbessert werden, so die Fraktion.

Antrag der Linken fand keine Mehrheit

Diese vier Anträge werden nach der Sommerpause ab September im Innenausschuss debattiert, bevor sie danach wieder im Plenum besprochen werden.

Über den letzten Antrag zum Thema Ländlicher Raum wurde in der Sitzung im Juni bereits abgestimmt. Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, die öffentliche Daseinsvorsorge überall im ländlichen Raum sicherzustellen. Als Daseinsvorsorge bezeichnet man die Versorung mit allem, was man im Alltag benötigt, also Energie, Wasser, Verkehr, Telekommunikation, Rundfunk, Straßenreinigung oder Müllentsorgung.

Außerdem wollte die Linke erreichen, dass kein Schulkind länger als eine Stunde pro Tag für seinen Schulweg zurücklegen muss und dass staatliche Strukturen wie Polizei, Feuerwehr und die Gesundheitsversorgung auf dem Land sichergestellt bleiben.

Der Antrag fand bei der Abstimmung keine Mehrheit, da die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP dagegen stimmten. Nur die Fraktion der Grünen unterstützte den Antrag der Linken.