Kritik an den Plänen zum Ausstieg aus der Kohle

Woher kommt unsere Energie? Aus unterschiedlichen Quellen. Und dieser Mix ändert sich ständig. 2011 beschloss der Bundestag zum Beispiel, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigen wird. 2022 ist es soweit, da soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen.

Jetzt kommt auch das Aus für die Kohle: Bis 2038 will Deutschland die Nutzung von Kohle zur Energieversorgung beenden. Damit sollen die selbst gesetzten Ziele zum Schutz des Klimas erreicht werden. Der Bundestag wird am 5. März den Entwurf zum „Kohleausstiegsgesetz“ der Bundesregierung zum ersten Mal beraten. Die Pläne beruhen auf einem Kompromiss der sogenannten „Kohlekommission“.

Obwohl sie den Ausstieg aus der Kohle für richtig halten, kam bereits Kritik im Detail von den Linken, der FDP und den Grünen. Die AfD-Fraktion hingegen lehnt den Ausstieg grundsätzlich ab und brachte deshalb am 31. Januar drei Anträge in den Bundestag ein.

AfD: Weiter aus Kohle Energie gewinnen

Die Anträge der AfD tragen die Titel "Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden“, „Versorgungssicherheit gewährleisten“ und „Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern“. Die Fraktion fordert, nicht aus der Kohle auszusteigen, Erneuerbare Energien nicht weiter zu fördern sowie den Empfehlungen der „Kohlekommission“ nicht zu folgen. Diese hatte einen Übergang in eine Energieversorgung ohne Kohle beschrieben.

Stattdessen fordert die Fraktion, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in naher Zukunft abzuschaffen und Erneuerbare Energien „mit ihren Umweltkosten zu belasten“. Das würde eine andere Berechnung der Preise bedeuten. Es müssten auch Kosten einfließen, die bei der Produktion und Entsorgung Erneuerbarer Energien anfallen und die nach Meinung der AfD derzeit nicht einfließen. Das Ergebnis wäre ein Preisanstieg beim Strom aus regenerativen Quellen.

Steffen Kotré (AfD) warf der Bundesregierung vor, sie schädige mit dem Ausstieg aus der Kohle die eigene Wirtschaft. „Circa 100, 150 Milliarden Euro werden den Bürgern aus der Tasche gezogen in Form von Steuergeldern und Strompreisen“, ist Kotré überzeugt. Mit dem Ausstieg würden die angekündigten CO2-Einsparungen nicht erreicht und da es keinen Ersatz für Kohle gebe, könne die Stromversorgung nicht gesichert werden.

Kotré befürchtet deshalb steigende Strompreise. Aus seiner Sicht würden Geringverdiener dadurch besonders belastet. Der Kohleausstieg sei „in Bezug auf seine Zielsetzung völlig ungeeignet; er ist unsozial und gefährlich“, wie er sagte. Wenn auf Kohle für die Stromproduktion verzichtet werde, könne es zu einem Rückgang der Industrie und des Wirtschaftswachstums kommen, meinte Kotré.

CDU/CSU: Versorgung ist sicher

Andreas Lämmel (CDU/CSU) kritisierte die Anträge der AfD als teilweise sachlich falsch. So würde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf abzulehnen – Gesetze beschließen oder ablehnen könne aber nur der Deutsche Bundestag.

Auch der inhaltlichen Kritik der AfD-Fraktion widersprach Lämmel: „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind für uns die Leitplanken in der Energiepolitik“, sagte er. Er verwies auf die Jahre 2023, 2026 und 2029 – dann jeweils würden die aktuellen Entwicklungen bei der Stromversorgung untersucht. Sollte sich andeuten, dass Probleme auftreten könnten, könne der Kohleausstieg verschoben werden. Lämmel betonte, dass es in der Verantwortung der Bundesregierung liege, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen – dem würde sie nachkommen.

Auch die SPD-Fraktion stellte sich hinter die Pläne der Bundesregierung und kritisierte die Anträge der AfD.

FDP: Neue Technologien einsetzen

Der Abgeordnete Marin Neumann sagte für die FDP-Fraktion: „Beim Kohleausstieg reden wir nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie“. Er führte aus, dass Erneuerbare Energien heute schon preiswerter seien als Kohlestrom.

Neumann forderte, die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen im Blick zu behalten. Zur Erklärung: Bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 einigten sich 197 Staaten darauf, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sei es wichtig, neue Technologien einzusetzen, sagte Neumann. Er erwähnte Künstliche Intelligenz, CO2-Zertifikatehandel und weitere energiepolitische Neuerungen – Maßnahmen wie diese würde er bei den Plänen der Bundesregierung vermissen.

Linke: Geld für Energiewende und Bergarbeiter

Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte, der Kohleausstieg sei sozial ungerecht. „Einigen wenigen wird der Ausstieg vergoldet, andere müssen sehen, wo sie bleiben“, sagte sie in ihrer Rede. Damit meinte sie, dass die Energiekonzerne Entschädigungen in Milliardenhöhe bekämen, während die Verbraucherinnen und Verbraucher leer ausgingen. Das Geld für die Konzerne solle lieber für eine schnelle Energiewende eingesetzt werden, meinte Lötzsch.

Lötzsch kritisierte zu niedrige Renten für Bergarbeiter. Sie forderte, dass die Kohlekumpel nach dem Kohleausstieg weiterbeschäftigt werden und ein Einkommen haben sollten sowie einen niedrigeren Strompreis durch eine Senkung der Stromsteuer.

Grüne: Nicht genug Klima-Schutz

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, die Empfehlungen der „Kohlekommission“ zu ignorieren. „Das, was da im Kabinett beschlossen worden ist, ist bei Weitem nicht die Eins-zu-eins-Umsetzung“, sagte er. Auch die Grünen lehnen Entschädigungen für Energiekonzerne ab – vor allem, weil einige Kraftwerke oder Tagebaue ohnehin stillgelegt werden sollen.

Bei den aktuellen Plänen würde der Klimaschutz nicht profitieren: Eine Abschaltung der Kraftwerke werde um Jahre nach hinten verschoben, mit "Datteln 4" solle ein neues Kraftwerk sogar noch in Betrieb genommen werden, merkte Krischer an. „Das ist die Aufkündigung des Kompromisses“. Kein Umwelt- oder Erneuerbare-Energien-Verband werde sich noch einmal auf eine Arbeit wie in der Kohlekommission einlassen.

Schaut euch die Debatte hier im Video an!

(DBT/tl)