Koalition will Engagierte unterstützen

„Dieses großartige Engagement ist Gold wert und gleichzeitig unbezahlbar.“ Das sagte Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, als sie den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag vorstellte. Darin schlagen die Abgeordneten die Gründung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt vor.

Jugendliche engagieren sich stark

Ob im Sportverein, in politischen Parteien, im Jugendkulturzentrum, in der Kirche oder einer Bürgerinitiative: Rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in ehrenamtlich Deutschland. Was ist noch einmal ganz genau ein Ehrenamt? Grob kann man sagen, dass es überwiegend eine Tätigkeit ist, die freiwillig, gemeinwohlorientiert und unentgeltlich erfolgt. Besonders Jugendliche sind ganz vorn dabei: Mit 52 Prozent gibt es keine engagiertere Altersgruppe als die 14- bis 19-Jährigen.

Besonders viele Bürger, nämlich über 16 Prozent, engagieren sich in Sportvereinen. Für Schule oder Kindergarten engagieren sich neun Prozent. Weitere Engagement-Felder sind unter anderem Kultur und Musik, der soziale Bereich, die Kirche oder auch Politik und Umwelt. Bei Unfall- oder Rettungsdiensten und der Freiwilligen Feuerwehr engagieren sich fast drei Prozent. Vor allem auf dem Land engagieren sich die Menschen, da es dort oft traditionelle Vereine wie zum Beispiel Maigesellschaften, Musik- oder Schützenvereine gibt.

Wozu eine Stiftung?

Um den Engagierten ihre vielseitige Arbeit für die Gemeinschaft zu erleichtern, soll nun also eine Stiftung errichtet werden. Sie soll die zentrale Service-Stelle für Engagierte sein, die sie vernetzt und sie bei ihrer Arbeit unterstützt. Es geht zum Beispiel darum, Vereinen dabei zu helfen, die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen. Die sind nämlich zum Teil sehr kompliziert. Beispiel Datenschutz-Grundverordnung: Sie wurde im Mai 2018 von der Europäischen Union eingeführt, nun muss sich jeder daran halten. Da aber nicht jeder Verein einen Datenschutz-Experten und einen Informatiker an Bord hat, stellt die Verordnung viele vor Herausforderungen.

Die Stiftung, deren Sitz im mecklenburg-vorpommerischen Neustrelitz liegen soll, wird bisherige Förderprogramme und Bundesgesetze berücksichtigen und Innovationen, vor allem im Bereich Digitalisierung, fördern. Die Stiftung soll zunächst rund 30 Millionen Euro bekommen.

Debatte im Bundestag

Der Gesetzentwurf wurde am 25. Oktober in der ersten Lesung im Bundestag besprochen. Bei der Aussprache wurde das Ziel allseits gelobt – die gewählten Mittel wurden jedoch auch kritisiert.

Nicole Höchst von der AfD befürchtete, dass die Stiftung die politischen Ränder benachteiligen könnte. Grigorios Aggelidis (FDP), Katrin Werner (Die Linke) sowie Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) übten in der Aussprache ebenfalls Kritik an der geplanten Stiftung. Sie fanden es nicht gut, dass zugunsten der Stiftung andere Gelder im Bereich Freiwilligendienste gestrichen werden sollen. Die Ausgaben für die Stiftung seien zu hoch und undurchsichtig.

Was sagen externe Experten?

Ähnlich lauteten die Kritkpunkte der externen Experten bei der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 9. Dezember. Sie kamen unter anderem vom Deutschen Olympischen Sportbund, der Diakonie, dem Deutschen Feuerwehrverband und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement.

Auch sie begrüßten prinzipiell das Ziel, Engagierte zu unterstützen und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung zu legen. Aber auch hier wurde die Befürchtung geäußert, andere Projekte und Organisationen könnten unter dem Aufbau der neuen Stiftung leiden, weil sie Gelder gestrichen bekämen. Außerdem kritisierten einige Experten, dass für die Stiftung bis zu 100 Mitarbeiter geplant sind. Statt so viel Geld dafür auszugeben, solle man es lieber in Projekte stecken, äußerten einige Fachleute.

Hier könnt ihr euch anschauen, was die externen Experten genau sagten: