Familie Gute Kita per Gesetz
Mit einem neuen Gesetz möchte die Regierung die Betreuung von Kindern verbessern. Darum hat sie ihm nicht nur einen griffigen Namen verpasst, sondern will auch viel Geld lockermachen. Die Opposition ist trotzdem nicht ganz einverstanden.
Das neue Gesetz soll unter anderem dafür sorgen, dass eine Erzieherin sich um weniger Kinder kümmern muss. © dpa
5,5 Milliarden für Kitas
Politik kann manchmal anstrengend sein, allein schon aus sprachlichen Gründen. Nicht selten sind schon die Namen von Gesetzentwürfen kompliziert und lang. Eine aktuelle Vorlage der Bundesregierung nennt sich zum Beispiel: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. In der Berichterstattung hat das Ding deshalb den Namen "Gute-Kita-Gesetz". Nun hat es nicht nur einen schicken Namen, sondern auch jede Menge Inhalt. Mit dem Gesetz will die Regierung bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Kita-Betreuung stecken.
Mehr Erzieher, weniger Gebühren
Bei der ersten Lesung im Parlament am 18. Oktober sagte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD), die Qualität der Kita-Betreuung sei in den Ländern höchst unterschiedlich. Deshalb sei es am besten, wenn die Länder darüber entscheiden, wo die Gelder eingesetzt werden sollen.
Mit dem Gesetz sollen aber Verträge zwischen dem Bund und den Ländern möglich werden, die zu einer besseren Qualität der Kitas beitragen. Das betrifft zum Beispiel die Anwerbung, Qualifizierung und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern.
Außerdem sollen weniger Kinder von einer Person betreut werden als bisher. Kindern mit Behinderung sollen besser integriert werden. Die Ministerin warb außerdem für eine "soziale Staffelung" der Kita-Gebühren. Das bedeutet: Reiche Eltern zahlen mehr, ärmere weniger, ganz arme gar nichts. Die Länder sollen aber – wenn sie das wollen – die Gebühren auch ganz abschaffen dürfen.
FDP: Alles "untauglich"
Giffey bezeichnete das Gesetz als "Meilenstein", die Opposition ließ allerdings kaum ein gutes Haar an der Vorlage. Matthias Seestern-Pauly (FDP) bezeichnete die Vorlage als "untauglich". Sie diene lediglich dazu, das teure SPD-Versprechen im Wahlkampf zu finanzieren: Kitas für Eltern kostenlos zu machen. Dies gehe aber zulasten der Qualität. Es sei völlig unklar, wo in den Ländern nach der ersten Phase, in der der Bund bezahlt, weiteres Geld herkommen soll.
Linke: Gleiche Regeln für alle
Norbert Müller (Die Linke) nannte die Finanzierung des Kita-Ausbaus durch den Bund hingegen unzureichend. Der Bund müsse endlich für alle Länder verbindliche Regeln für die Qualität in Kitas schaffen und die Umsetzung auch bezahlen. Das vorgelegte Gesetz beseitige hingegen nicht die Unterschiede in den Ländern, sondern fördere diese auch noch. Der SPD warf Müller vor, weit hinter ihren ursprünglichen Plänen zurückgeblieben zu sein.
Grüne: Mehr Personal
Auch Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die fehlenden Standards. In der Gesetzesvorlage fehle eine klare Vorgabe für den Fachkräfte-Kind-Schlüssel. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Anzahl der Kinder, die eine Person betreuen soll. Ihre Fraktion fordere deshalb in einem eigenen Antrag eine Fachkraft für zwei Kinder unter einem Jahr, bei den Dreijährigen soll eine Person für drei bis vier Kinder da sein und für über Dreijährige eine Person für neun Kinder.
Afd: Geld reicht nich
AfD-Parlamentarier Martin Reichardt kritisierte die "staatliche" Kinderbetreuung an sich. Eltern könnten ihre Kinder ja auch zu Hause betreuen, das sei im Grundgesetz so vorgesehen. Wer das mache, werde aber von SPD, Grünen, Linken und auch von Teilen der CDU benachteiligt. Die Finanzierung des "Gute-Kitas-Gesetzes" nannte der Abgeordnete außerdem völlig unzureichend. In den kommenden Jahren fehlten bundesweit rund 300.000 Kita-Erzieher.
Union: Keine Gebührenfreiheit
Nadine Schön (CDU/CSU) begrüßte die Gesetzesvorlage hingegen ausdrücklich. Der Bund dürfe aber den Ländern nicht vorschreiben, ob sie die Kita-Gebühren abschaffen wollen oder nicht. Es sei in diesem Zusammenhang auch unverständlich, dass reiche Eltern von den Gebühren befreit werden sollen. Schön will außerdem sicherstellen, dass das Bundes-Geld tatsächlich mehr Qualität in die Kitas bringt und deshalb beobachten, ob die Länder das Geld in die richtigen Maßnahmen stecken.
SPD will kostenlose Kita
Für die Sozialdemokraten warb Sönke Rix hingegen für eine Kitas ohne Gebühren. Wer sich dagegen ausspreche, könne mit dem gleichen Argument auch wieder das Schul- oder Hochschulgeld für Besserverdienende einführen. Rix wies zudem die Kritik der AfD zurück. Es gebe keine Bevormundung von Eltern durch die Politik.
(DBT/ah)
