Abgeordneten-Interview "Europa muss erwachsener werden"

Herr Ullmann, Sie haben ihre Kindheit und auch später noch viele Jahre in den USA verbracht und kennen das Land sehr gut. Wie haben Sie die Wahl-Nacht erlebt?

Der Wahlabend am Dienstag war relativ ruhig, da durch die Zeitverschiebung noch nicht so viele Daten bekannt waren. Aber ich bin am nächsten Morgen extra früh aufgestanden, um die ersten Ergebnisse zu verfolgen. Dann war es aber sehr stressig. Da ich am Morgen als Obmann unserer Fraktion an der Sitzung des Gesundheitsausschusses teilnahm, konnte ich die Daten aus USA nicht verfolgen. Doch in den kurzen Pausen habe ich immer wieder schnell geschaut, wie die einzelnen Staaten abgestimmt haben.

Haben Sie mit diesem knappen Rennen gerechnet?

Ja. Schon in den Umfragen konnte man sehen, dass es ein knappes Rennen zwischen Trump und Biden wird und keine Seite aufgeben will. Viele Wahlforscher haben schon vorher vermutet, dass das Ergebnis von den sogenannten Swing-States abhängt. Also Staaten, die in den letzten Jahren nicht immer eindeutig für die Demokraten oder die Republikaner gestimmt habe. So zum Beispiel in Pennsylvania. Dort könnte die Entscheidung von ein paar hundert Stimmen abhängen und dann darüber entscheiden, wer Präsident wird.

Sind Sie beunruhigt über den Lauf des Geschehens?

Nein, nervös oder beunruhigt bin ich nicht. Die Wahl ist ein demokratischer Prozess. Da ich in den USA geboren bin, durfte ich dort per Briefwahl abstimmen und habe mein Wahlrecht auch in Anspruch genommen. Ich habe für Joe Biden gestimmt und natürlich hoffe ich auch, dass er gewinnt. Aber ich respektiere jedes Ergebnis, das demokratisch zustande kommt.

Was denken Sie, wer wird gewinnen?

Nach dem Stand heute sehe ich einen knappen Sieg für Biden, möglicherweise nur mit einer Stimme der Wahlmänner/-frauen Vorsprung. Aber Präsident Trump hat jetzt schon angekündigt, das Ergebnis gerichtlich anzufechten.

Was bedeutet es, dass Donald Trump die Ergebnisse in Zweifel zieht und die Auswertung gerichtlich stoppen will?

Grundsätzlich ist das in Ordnung und nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein Wahlergebnis in Frage gestellt wird. In den USA nennt man dieses System der Gewaltenteilung „Checks and Balances“. Aber es kommt immer darauf an, mit welchen Worten man so etwas verkündet. Trump hat gesagt, die Demokraten würden die Wahl stehlen wollen. Es wurde nach demokratischen Richtlinien gewählt und seine Behauptungen, die Demokraten wollten die Wahl manipulieren, entspricht nicht den Tatsachen. Und eine Auszählung der Stimmen vorzeitig stoppen zu wollen ist höchst undemokratisch.

Um das zu kontrollieren, waren auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages als Wahlbeobachter vor Ort. Warum ist das wichtig bei einer solchen Wahl?

Diese Art von Kontrolle ist ein Qualitätsmarker für die Demokratie. Abgeordnete aus anderen demokratischen Ländern kontrollieren, ob es bei der Wahl demokratisch zugeht und die Länder lassen es zu. Auch deutsche Wahlen werden international beobachtet.

Was glauben Sie, wird uns in den kommenden Wochen erwarten?

Ich befürchte viele Gerichtsverfahren, in denen entschieden wird, ob das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten korrekt ist. Ob nun Trump oder Biden gewinnt – es könnte in beiden Fällen auch noch zu Demonstrationen kommen. Aber es stimmt mich optimistisch, dass es am Wahlabend sehr ruhig war und es keine Ausschreitungen gab. Sollte es jedoch zu Unruhen kommen, darf die Polizei nicht zulassen, dass es zu gewalttätigen oder rassistischen Übergriffen kommt.

Was bedeutet diese Wahl für Europa?

Unabhängig davon, ob Trump oder Biden gewinnt, müssen wir Europäer unsere Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik neu überdenken. Europa muss erwachsener und selbständiger werden. Es muss sich unabhängiger von den USA machen und sich zum Beispiel im Bereich Handel multilateral aufstellen. Die Streitpunkte werden bei Trump und Biden ähnlich bleiben, aber auch hier macht der Ton die Musik. Ich glaube, der Austausch mit einem demokratischen Präsidenten Joe Biden wäre deutlich entspannter.

Wie sollte sich Deutschland also jetzt gegenüber den USA verhalten?

Wir sollten weiter wie Freunde agieren und die westliche Welt wie eine Familie betrachten. Auch in einer Familie wird mal gestritten und das gibt es auch im politischen Sinne. Man darf sich mit der amerikanischen Regierung streiten. Aktuell sind die Differenzen vor allem bei Fragen zur Verteidigung, zum Export und Import oder zum Transfer von Wissenschaft. Aber ich würde davor warnen, die USA wegen eines „falschen“ Präsidenten fallen zu lassen. Die amerikanisch-deutsche Freundschaft geht weiter als die Präsidentschaftswahl.

(lh)

Zur Person

Prof. Dr. Andrew Ullmann ist in Los Angeles geboren und lebt heute in Würzburg. Dort ist der Facharzt für Innere Medizin Universitätsprofessor. Der 57-Jährige hat seine Kindheit und einen Teil seiner medizinischen Ausbildung in den USA verbracht und besitzt die amerikanische Staatsbürgerschaft. Der FDP-Politiker ist Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Mehr erfahrt ihr über ihn hier.