Corona-Maßnahmen „Erforderlich und verhältnismäßig“

„Nee, Virus, hast du denn gar nichts aus der Evolution gelernt? Das haben wir Menschen ja schon mehrfach gezeigt, dass wir verdammt gut darin sind, uns in schwierigen Situationen anzupassen.“ Dieses Zitat stammt von der Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) nutzte es in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am 29. Oktober. Der Grund: Die Bundesregierung hatte neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen, die das öffentliche Leben wieder stärker einschränken. Das sei aber wichtig, sagte die Kanzlerin und verteidigte die Verschärfung der Regeln.

Die neuen Regeln

Ab dem 2. November gibt es in Deutschland einen Mini-Lockdown. Es gelten also wieder strengere Maßnahmen, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. Darauf hatte sich die Bundeskanzlerin zusammen mit den Chefs und Chefinnen der Bundesländer am 28. Oktober geeinigt.

So dürfen sich wieder nur maximal zehn Leute aus zwei Haushalten treffen, Fitnessstudios, Restaurants und Bars müssen für vier Wochen dichtmachen und auch Reisen sollte man privat erst einmal nicht. Schulen und Kitas sollen offen bleiben. Ziel sei es, so die Kanzlerin, die Zahl der Begegnungen "massiv und am besten um 75 Prozent" zu senken.

"Der Winter wird schwer"

Die Lage in Deutschland bezeichnete Merkel als dramatisch. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt", sagte sie. Viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos."

„Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Parlament. Und weiter: „Ich wünsche mir, dass wir alle füreinander einstehen.“ Der Winter und die nächsten vier Monate würden schwer werden. Deshalb sei es wichtig, dass jeder seiner Verantwortung nachkomme und Kontakte möglichst weit reduziere.

Vorsicht und Solidarität

Sie könne verstehen, dass viele Menschen über die aktuelle Situation frustriert seien, sagte die Bundeskanzlerin. Sie forderte die Bürger auf, kritische zu sein, was die neuen Maßnahmen angeht: „Eine kritische Debatte stärkt die Demokratie und schafft Akzeptanz“.

Probe für die Demokratie

Merkel mahnte aber auch: "Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich." Und weiter: „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“ Davon hingen Menschenleben ab. „Es kommt nun auf alle und jeden Einzelnen an“, sagte sie. Freiheit bedeutet aus ihrer Sicht, dass „nicht jeder tut, was er will, sondern Verantwortung für sich selbst, die eigene Familie und die Menschen am Arbeitsplatz übernimmt“.

Kritik von der AfD

Direkt im Anschluss an die Kanzlerin sprach Alexander Gauland, als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion, der AfD. Er kritisierte die Maßnahmen der Regierung scharf: Sie seien „maßlos und unangemessen“. Er forderte eine Abkehr von der bisherigen Strategie und eine stärkere Nutzenabwägung. So gebe es viele Verkehrstote, aber niemand käme auf die Idee, deswegen den Verkehr abzuschaffen.

Er forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten, sagte er. „Wir müssen abwägen", betonte Gauland, „auch um den Preis, dass Menschen sterben".

Zudem sieht der AfD-Politiker die Demokratie durch die aktuellen Maßnahmen gefährdet. Das Parlament habe zu wenig Mitspracherecht bei den Entscheidungen über die Maßnahmen gehabt, so Gauland.

Kampf gegen Pandemie gehört ins Parlament

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte ebenfalls die Pläne der Bundesregierung. Die Maßnahmen seien ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit und des Parlaments getroffen worden. Die Schließungen seien „den Menschen gegenüber unfair“ und nur nötig, weil die Bundesregierung im Sommer nicht genug Vorkehrungen getroffen habe.

Auch die Fraktionen der Linken und der Grünen kritisierten die mangelnde Mitsprache des Parlaments. Die Maßnahmen der Regierung könnten nur Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen, wenn sie nachvollziehbar seien, sagte Amira Mohamed-Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken – das sei bisher jedoch nicht der Fall. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte, mehr im Bundestag über die Pandemie und entsprechende Maßnahmen zu diskutieren. „Das Virus wird uns nicht besiegen“, sagte sie zum Abschluss.

Hart aber angemessen

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, und der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, verteidigten die neuen Maßnahmen. Die Beschlüsse seien hart, aber angemessen, sagte Brinkhaus in der Aussprache. Der Parlamentarismus in Deutschland funktioniere auch während der Pandemie. Er betonte zudem, dass Freiheit „nicht nur die Freiheit der Starken und Jungen" sei. Jeder treffe immer auch Entscheidungen für die Schwächeren mit.

Mützenich forderte die anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Austausch auf, um als „Gesetzgeber in der Pandemie tätig zu werden“.

Hier seht ihr die Regierungserklärung und die gesamte Aussprache im Video.

(DBT/lh)