Aktuelle Stunde Diskussion um die Krawalle in Stuttgart
Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt waren in der letzten Sitzungswoche Thema im Plenarsaal. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalttaten.
Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt – hier am Abend nach den Ausschreitungen. © picture alliance/Marijan Murat/dpa
Die Bilder gingen durch die Medien: In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 kam es in Stuttgart zu gewalttätigen Ausschreitungen. Autos wurden beschädigt und Läden zum Teil geplündert. Etwa 500 junge Leute randalierten und griffen Polizisten an. Einsatzkräfte aus ganz Baden-Württemberg wurden in die Landeshauptstadt beordert, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Der Bundestag nutzte die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause, um die Vorfälle in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren.
Mehr Unterstützung für die Polizei gefordert
Die AfD hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte, die Täter seien aggressive junge Männer mit Migrationshintergrund und Linksextreme gewesen. Die Politik gehe gegen solche Vorfälle nicht entschlossen genug vor. „Das Problem heißt nicht Rassismus. Das Problem heißt Staatsversagen“, sagte Weidel.
Die CDU/CSU-Fraktion war der Meinung, Stuttgart sei kein Einzelfall. „Wir brauchen hier eine klare Antwort des Rechtsstaates ebenso wie eine klare politische Rückendeckung für die Polizei“, forderte Thorsten Frei für seine Fraktion. Allerdings müsse zuvor genau analysiert werden, was passiert sei, ergänzte er in Richtung der AfD.
Mehr Unterstützung für die Polizei forderte auch Benjamin Strasser von der FDP. Zudem müsse man angesichts der Tatsache, dass einige der Täter keinen deutschen Pass gehabt hätten, über Verbesserungen bei der Abschiebung nachdenken.
Die Ursachen verstehen und bekämpfen
„Wer die Polizei angreift, der greift auch den demokratischen Rechtsstaat an“, sagte Ute Vogt (SPD). Das seien in Stuttgart junge Männer aus allen Schichten und Regionen gewesen. Mit ihnen müsse man dringend ins Gespräch kommen, um die Ursachen solcher Gewaltexzesse zu verstehen und besser bekämpfen zu können.
Ähnlich argumentierte Die Linke, die mehr Sozialarbeit statt mehr Polizeibefugnisse forderte. Die Abgeordnete Gökay Akbulut sprach sich außerdem dagegen aus, die Vorfälle in Stuttgart zu nutzen, um „rassistische Hetze“ zu betreiben, und wandte sich dabei in Richtung AfD.
Auch die Grünen warfen der AfD vor, es sich zu einfach zu machen, indem sie die Schuld allein auf Migranten schiebe. „Alle Gewalttäter gehören gerecht bestraft“, betonte Cem Özdemir.
Die komplette Aktuelle Stunde seht ihr hier im Video:
(DBT/jk)
