Vizepräsident Friedrich „Die demokratische Idee gerät massiv unter Druck“

Das Erste, was ins Auge sticht, ist, dass wir jetzt sechs Fraktionen im Bundestag haben – so viele wie nie zuvor. Was sich aber in den letzten 15 Jahren auch verändert hat, ist die Beziehung zwischen den Bürgern und dem Parlament. Und zwar nicht nur zum Positiven. Viele Menschen denken, im Bundestag würden nur Entscheidungen verkündet. Dabei diskutieren wir im Parlament kontrovers und ringen hart um gute Entscheidungen.

Absolut! Ich glaube, wir Politiker haben den Fehler gemacht, dass wir den Menschen in den letzten 15 Jahren nicht mehr ausreichend erklärt haben, was wir eigentlich machen. Den gleichen Fehler haben übrigens auch die öffentlich-rechtlichen Medien gemacht. Politik wurde immer mehr auf Unterhaltungsniveau runtergeschraubt, die Talk-Shows im Fernsehen gleichen Hahnenkämpfen und haben kaum noch was mit politischer Bildung zu tun. Das muss unbedingt anders werden. Wir alle müssen den Bürgern wieder besser zeigen, dass sich das Parlament mit verschiedensten Positionen zu einem Thema auseinandersetzt, dass es immer um den besten Weg für alle ringt.

Wir müssen viele Möglichkeiten der Kommunikation nutzen. Einerseits sollten wir vor Ort präsent sein; ich gehe beispielsweise gerne in Schulen und spreche direkt mit jungen Menschen. Aber wir müssen auch die Sozialen Medien nutzen. Die Frage, ob und wie sich der Bundestag in diesen Kanälen aufstellen will, beschäftigt uns im Moment sehr stark in verschiedenen Gremien des Hauses.

Ich finde, in den Sozialen Medien findet momentan leider wenig differenzierte Kommunikation statt. Menschen mit einer eher linken politischen Meinung halten sich meist in linken Communities im Netz auf, Menschen mit rechter Überzeugung bleiben eher auf der rechten Seite. Besser wäre es, wenn jeder auch die Argumente der anderen kennenlernen würde. Wir müssen versuchen, in der Mitte der Gesellschaft Gehör für die unterschiedlichen Argumente zu finden und dazu Angebote machen. Deshalb sollte auch das Parlament noch mehr für politische Bildung tun – und das eben auch in den Sozialen Medien.

Ich kann nicht sagen, ob etwa die Fridays for Future-Bewegung repräsentativ für die gesamte Jugend ist. Ich habe aber durchaus den Eindruck, dass sich wieder mehr Leute, ob jung oder alt, für Politik interessieren. Das liegt sicher auch an der Polarisierung der Gesellschaft, was bestimmte Themen betrifft – etwa Klima oder Zuwanderung. Man sieht auch, dass die Wahlbeteiligung wieder Richtung 60 Prozent geht. Das ist auf jeden Fall eine gute Entwicklung.

Meine Spezialität ist die Schocktherapie. Damit habe ich gute Erfahrungen gemacht. Ich gehe in die Klassenzimmer und sage: Passt mal auf Leute, wenn ihr euch nicht engagiert und interessiert, dann werden es andere tun. Und dann seid ihr ausgeliefert und habt keinen Einfluss mehr darauf, ob ihr in 20 Jahren einen Job bekommt, ob die Wirtschaft dann noch wettbewerbsfähig ist oder ob der Sozialstaat noch finanziert werden kann.

Das ist ja bei Fridays for Future nicht anders. Dort heißt es schließlich auch: Wenn es so weiter geht, seid ihr alle verloren. Im Grunde ist auch Fridays for Future eine Schocktherapie. Und deshalb finde ich die Bewegung – unabhängig von ihren Inhalten – gut. Für viele Menschen ist sie ein Einstieg, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Auch wenn sie am Ende vielleicht zu ganz anderen Schlüssen kommen als die Demonstranten. Das Wichtigste ist, dass man die Dinge differenziert betrachtet, mit allen möglichen Argumenten dafür und dagegen. Das versuche ich in Diskussionen klar zu machen, auch wenn das manchmal mühsam und langweilig ist.

Prognosen sind natürlich immer eine schwierige Sache. Im Moment ist deutlich zu spüren, dass die demokratische Idee massiv unter Druck gerät. Das bestätigen auch viele Umfragen, in denen Menschen angeben, sich manipuliert oder falsch informiert zu fühlen. Das sind Alarmzeichen. Ich glaube, wir müssen wieder bei den Wurzeln anfangen und erklären, warum die Demokratie der einzige Weg für unsere Gesellschaft ist, in 15 Jahren noch pluralistisch und menschlich zu sein.

Menschen haben unterschiedliche Meinungen und Talente, die sie nur in einer Demokratie frei äußern und entfalten können. Hier haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Und der Staat darf nicht willkürlich vorgehen, er muss sich an die Verfassung und alle geltenden Gesetze halten. Welche Gesetze die richtigen sind, darüber streiten Demokraten hart in der Sache, aber fair im Umgang. Demokratie heißt, dass alle an einem Strang ziehen und gemeinsam versuchen, Kompromisse zu finden, mit denen alle leben können. Das heißt, Konflikte, die es nun mal gibt und die okay sind, werden friedlich ausgetragen. In der Demokratie bestimmt die Mehrheit die Richtung. Die Menschen nutzen eine Vielfalt an Informationsquellen, sodass jeder die unterschiedlichen Perspektiven bei einem Sachverhalt kennenlernen kann. Einzig die Demokratie sorgt dafür, dass diese Möglichkeit gegeben ist, kein anders System. Aber sie überlebt nur, wenn möglichst viele sich einbringen, beteiligen und diese Chancen auch nutzen.

Über Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), 62, ist Jurist und seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2017 Vizepräsident. Er sitzt im Ältestenrat und im Ausschuss Digitale Agenda. Mehr erfahrt ihr auf seinem Bundestagsprofil.