Auslandseinsätze Deutsche Polizisten in Friedensmissionen
Immer weniger deutsche Polizisten bewerben sich für Einsätze im Ausland. Warum das? Der Bericht der Bundesregierung über internationale Polizeimissionen 2017 liefert Erklärungen. Er wurde kürzlich im Bundestag diskutiert.
Auf internationaler Streife: Ein indischer, ein kosovarischer und ein deutscher Polizist im Kosovo. © picture alliance/imageBROKER/Jochen Tack
176 Polizisten und Zollbeamte waren 2017 an insgesamt 22 internationalen Missionen beteiligt. Im Jahr davor waren es noch 302.
Der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2017“ zählt die verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU, der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und des sogenannten German Police Project Team in Afghanistan sowie die Aktivitäten der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex auf.
Warum gehen immer weniger Polizisten ins Ausland?
Es ist nicht so, dass es zu wenig zu tun gäbe. Im Gegenteil: Es werden immer mehr Stellen in internationalen Polizeimissionen ausgeschrieben. Nur gibt es immer weniger Bewerbungen darauf. So wurden von der EU im Jahr 2017 beispielsweise 354 Stellen ausgeschrieben. Darauf gab es insgesamt nur 94 Bewerbungen. Und nur 39 Bewerber wurden genommen.
Der Bericht führt verschiedene Gründe für den Rückgang der Bewerbungen an. Einer davon ist, dass auch in Deutschland mehr Polizisten gebraucht werden. Ein anderer, dass in vielen Auslandseinsätzen Französischkenntnisse gebraucht werden, die nicht genug deutsche Beamte haben.
Bekenntnis zu mehr Engagement
Im Bericht schreibt die Bundesregierung klar, dass sich an diesem Zustand etwas ändern muss: „Auf jeden Fall muss das personelle Engagement Deutschlands an diesen Einsätzen wieder erhöht werden.“
Aber, auch das steht im Bericht, das wird ein langsamer Prozess sein: „Die politisch gewollte Erhöhung der Entsendezahlen deutscher Polizistinnen und Polizisten wird also nicht in ‚großen Sprüngen‘ erfolgen können, sondern nach und nach. Die Bundesregierung wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Bekenntnis in den Leitlinien und im Koalitionsvertrag zum Ausbau des deutschen Engagements in internationalen Polizeimissionen umzusetzen.“
Antrag der Grünen abgelehnt
Auch die Grünen wollen den Anteil deutscher Polizisten in internationalen Friedensmissionen erhöhen – und zwar schnell. In ihrem Antrag dazu heißt es: „In Anbetracht von mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten, die allein in von den Vereinten Nationen (VN) geführten Einsätzen weltweit Dienst tun, ist die gleichbleibend niedrige Zahl deutscher Polizistinnen und Polizisten beschämend, zumal sie international einen guten Ruf genießen.“
Im Antrag fordern die Grünen unter anderem, dass mehr Werbung für Auslandsstellen für Polizisten gemacht werden müsse. Außerdem fordern sie die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Polizisten, die von einem Auslandsaufenthalt zurückkommen, dadurch keine Nachteile haben. Eine weitere Forderung ist ein „Stellenpool“ für mehr Polizisten für internationale Einsätze, so wie ihn auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2018 vorsieht.
Der Antrag der Grünen wurde im Bundestag jedoch abgelehnt.
Die Plenardebatte könnt ihr euch hier anschauen:
(DBT/jk)
