Bundestag will Studenten helfen

Hochschulen? Geschlossen. Studium as usual? Nicht möglich. Wegen Corona sind alle Hörsäle leer. Zwar fangen viele Hochschulen gerade an, über Online-Plattformen zu unterrichten. Und auch über digitale Prüfungen denkt man nach. Aber verbindliche Entscheidungen gibt es dazu noch nicht – und schon gar keine Routine.

Dazu kommt, dass für viele Studenten das Geld knapp wird. Das Bildungsministerium hat einige Vereinfachungen bei der Beantragung des BAföG ermöglicht. Aber die gelten natürlich nur für die 13 Prozent der Studenten, die diese Förderung beziehen. Viele verdienen sich ihr Studium über Nebenjobs – und viele typische Studentenjobs wie Kellnern oder Messe-Assistenz fallen jetzt weg.

Das macht auch den Abgeordneten des Bundestages Sorgen. Sie diskutierten am 22. April einen Gesetzentwurf sowie fünf Anträge. Ziel aller Vorlagen: Studenten und auch wissenschaftliche Mitarbeiter zu unterstützen.

Was schlägt die Koalition vor?

CDU/CSU und SPD haben einen „Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der Corona-Pandemie“ vorgelegt. Darin heißt es: „Infolge der COVID-19-Pandemie bestehen in Deutschland erhebliche Einschränkungen des Wissenschafts- und Hochschulbetriebs. Insbesondere können zahlreiche Forschungsvorhaben aufgrund der pandemiebedingten Schließungen von Laboren, Bibliotheken usw. bis auf weiteres nicht oder nur sehr eingeschränkt weitergeführt werden.“

Wer gerade seine Doktorarbeit schreibt oder – nächste Stufe – seine Habilitation, dem soll deshalb eine Vertragsverlängerung zugesichert werden. Nachwuchswissenschaftler sollen sich nicht um ihre Qualifizierung und um ihre weitere akademische Laufbahn sorgen müssen.

Außerdem möchten die Koalitionsfraktionen BAföG-Empfänger ermutigen, sich in der Corona-Krise gesellschaftlich einzubringen. Wer zum Beispiel jetzt in Krankenhäusern, Pflege- oder Altenheimen, Kindergärten oder beim Bau von provisorischen Krankenhäusern aushilft und dabei etwas dazuverdient, dem soll das nicht aufs BAföG angerechnet werden.

Fünf Alternativen

Auch alle anderen Fraktionen brachten Vorschläge in Form von Anträgen ein.

Die AfD fordert „Hilfe mit Augenmaß – Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen“. Es gehe nicht „um eine generelle Neugestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“, sondern darum, die Studenten, die einen Bedarf nachweisen könnten, mit einer einmaligen Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters zu unterstützen.

Die FDP will dagegen ein „Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung“. Sie schlägt nicht nur einen „bundesweiten Härtefallfonds“ für Studenten in Not vor, sondern auch mehr Mitarbeiter für die BAföG-Ämter. Außerdem soll das Sommersemester 2020 nicht angerechnet werden, wenn es um die Dauer der BAföG-Förderung geht. Zusätzlich möchte die FDP, dass die Bundesagentur für Arbeit Studenten kurzfristig neue Nebenjobs vermittelt, in Bereichen, die derzeit besonders gefragt sind.

Die Linke hat zwei Anträge gestellt: Sie will das „BAföG krisensicher gestalten“. Durch verschiedene Maßnahmen sollen insgesamt mehr Studenten BAföG bekommen. Zum Beispiel möchte die Fraktion die Altersgrenzen fürs BAföG gänzlich abschaffen. Der zweite Antrag kritisiert den „Flickenteppich aus temporären Hochschulschließungen, Prüfungsverlegungen und Verschiebungen von Vorlesungszeiten“ und fordert Planungssicherheit für Studenten.

Die Grünen wollen den existierenden „Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweiten“. Wissenschaft sei schließlich systemrelevant, findet die Fraktion, „denn Forschung und Innovation sind Voraussetzung, das Corona-Virus zu besiegen und der Pandemie Herr zu werden zu können.“

Alle Initiativen wurden an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung übergeben.

Die Debatte im Plenum seht ihr hier im Video:

(DBT/jk)