Wahlrechtsreform Bundestag soll kleiner werden
Alle Fraktionen wollen den Bundestag verkleinern. Nur auf das Wie können sie sich nicht einigen. Eine aktuellen Debatte zeigt die verfahrene Situation.
2021 steht die nächste Bundestagswahl an. Ob sich die Regeln bis dahin geändert haben, ist noch unklar. © Ralf Hirschberger/dpa
Der Bundestag wird immer größer. 709 Abgeordnete gehören ihm aktuell an, so viele wie noch nie. Und manche sagen, bei der nächsten Wahl könnten es über 800 werden.
Das liegt vor allem an den sogenannten Überhangmandaten und den Ausgleichsmandaten. In unserem Video könnt ihr euch anschauen, wie das mit der Sitzverteilung nach einer Wahl genau funktioniert:
Wo liegt das Problem?
Ein größeres Parlament kostet mehr Geld, braucht mehr Platz und kann auch nicht mehr so effektiv arbeiten. Deshalb diskutieren die Fraktionen schon seit Langem darüber, wie man dafür sorgen kann, dass der Bundestag nicht aus allen Nähten platzt.
Die Zeit drängt
Das Thema ist dringlich. Denn 2021 steht die nächste Bundestagswahl an. Ende März dieses Jahres werden die Parteien anfangen, Direktkandidaten dafür aufzustellen. Wenn die Fraktionen sich also nicht bald auf neue Regeln einigen, wird es eng. Deshalb griffen die Abgeordneten das Thema am 29. Januar in einer Aktuellen Stunde auf.
Uneinigkeit und Vorwürfe
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Parlament zu verkleinern. Doch bei jeder Variante profitieren gewisse Parteien und andere haben das Nachsehen. Daher ist die Lage so vertrackt.
FDP, Linke und Grüne legten jüngst einen gemeinsamen Vorschlag vor, mit dem unter anderem die Wahlkreise verringert werden sollen. Diesen kritisierten Union und SPD im Plenum, weil die Wahlkreise dadurch größer würden und die Abgeordneten es schwerer hätten, mit den Menschen vor Ort im Austausch zu bleiben.
Die drei Oppositionsfraktionen warfen den Koalitionsfraktionen indes vor, sie lehnten den Vorschlag deshalb ab, weil er sie Mandate kosten würde. Union und SPD selber würden aber gar keine konkreten Ideen einbringen. Darauf erwiderte die SPD, sie würde gemeinsam mit der Union noch diese Wahlperiode einen Vorschlag entwickeln.
Auch die AfD hat Vorschläge formuliert, in einem Antrag, den die anderen Fraktionen allerdings schon letztes Jahr abgelehnt hatten. Trotzdem brachte die AfD in der Aktuellen Stunde erneut ihre Idee vor, die Direktmandate entsprechend der Zweitstimmen-Ergebnisse zu begrenzen.
Auch die Aktuelle Stunde führte also zu keiner Annäherung der verschiedenen Haltungen. Hier könnt ihr die Debatte anschauen:
(DBT/jk)
