Zweiter Weltkrieg Noch ein Denkmal?
Erinnern ja, Denkmal nein – das ist die Reaktion der meisten Fraktionen auf einen Vorschlag der Linken. Die will ein Mahnmal für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa.
Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, kurz Holocaust-Mahnmal, in Berlin erinnert an die rund 6 Millionen Juden, die während der NS-Herrschaft ermordet wurden. © picture alliance / chromorange
Gedenken an die Opfer
Für die ermordeten Juden Europas gibt es eins, sowie für die in der NS-Diktatur getöteten Roma und Sinti; und auch für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen gibt es ein Denkmal in Berlin. Eine weitere Opfergruppe hat kein Mahnmal in der Hauptstadt: die unzähligen Menschen aus Polen, Russland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten, die den NS-Vernichtungskrieg im Osten nicht überlebten. Die Linke forderte am 31. Januar im Bundestag nun auch für sie einen Gedenkort in Berlin. Die meisten anderen Fraktionen meinen: Erinnern ja, Gedenkort nein.
Linke: Zu lange ausgeblendet
Jan Korte (Linke) erinnerte an das Vorgehen der Deutschen in Polen und der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs. Das sei gezielt auf die Vernichtung und Versklavung von Millionen von Menschen ausgerichtet gewesen. Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und die Benennung der Täter hätten schon immer erkämpft werden müssen, argumentierte Korte. Nun sei es Zeit, sich auch der osteuropäischen Opfer anzunehmen. Deren Schicksal sei in der Zeit des Kalten Krieges – also der Konfrontation zwischen dem Westen und dem kommunistischen Staatenblock bis 1989 – ausgeblendet worden.
AfD: Nein zu Schuldkultur
Dr. Marc Jongen (AfD) bekannte sich zur Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte. Dennoch lehnte er den Vorschlag der Linken vehement ab, denn diese wollten in der deutschen Bevölkerung auf alle Zeiten ein "tiefes Schuldbewusstsein" verankern. Außerdem hätten - bei allen Unterschieden zum NS-Rassenhass - auch die Kommunisten unter Stalin Menschenrechtsverbrechen begangen. Nun sei es das Ziel der Linken, dass Deutschland als Nation und Land verschwinde und ein "Siedlungsgebiet für Migranten aus aller Welt" werde.
SPD für Geschichtsvermittlung
Bei der SPD kam das nicht gut an. Deren Abgeordnete Marianne Schieder hielt Jongen entgegen, er solle sich für seine Rede schämen. Ihr Fraktionskollege Helge Lindh erklärte, Jongen zeige, dass die Äußerung der AfD über das "Denkmal der Schande" (gemeint war das Holocaust-Mahnmal in Berlin) ebenso wenig ein Betriebsunfall in der Geschichte der AfD gewesen sei, wie der Nationalsozialismus in der deutschen Geschichte. Dennoch bezweifelten beide, dass ein weiteres Denkmal das richtige Mittel sei, um die Verbrechen der Nazis in Osteuropa ins Bewusstsein zu rücken. Die Vermittlung der Geschichte gerade an die jüngere Generation sei wichtig, so Schieder.
Union: Kein Wissen mehr über Holocaust
Ähnlich argumentierte auch Elisabeth Motschmannn (CDU/CSU). Ein weiteres Mahnmal könne zu einer Art von "Rivalität" zwischen den Opfergruppen führen. Motschmann verwies darauf, dass das Wissen über den Holocaust gerade bei jüngeren Deutschen drastisch abgenommen habe. Deshalb sei eine "lebendige Geschichtsvermittlung" so wichtig. Ihr Fraktionskollege Johannes Selle argumentierte, ein einzelner Gedenkort für alle Opfer des NS-Terrors in Osteuropa sei auch deshalb schwierig, weil Polen, Russen, Weißrussen, Ukrainer und die Balten mitunter sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu hätten.
Grüne: Unterschiedliche Opfergruppen
Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen) sah das ähnlich. Ein Denkmal für alle Opfer behaupte, dass es eine einheitliche Gruppe von Opfern gebe, was aber nicht der Fall sei. Deshalb müsse man mit den Ländern in Osteuropa darüber in einen Dialog zu treten. Auch Grundl betonte, dass die NS-Verbrechen in Osteuropa noch nicht ausreichend im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit verankert seien, dies habe auch der Redebeitrag der AfD gezeigt.
FDP will Wissensvermittlung
Thomas Hacker (FDP) meinte, es brauche Anlässe und Orte für das Erinnern an den NS-Terror, wie etwa das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Auch er setzt aber auf eine andere Art der Wissensvermittlung. Zum Beispiel könnte man "Erfahrungen wie Flucht und Vertreibung" (im und nach dem zweiten Weltkrieg) dem "Erleben junger Flüchtlinge unserer Zeit" gegenüberstellen.
Der Antrag der Linken liegt nun zur weiteren Beratung beim Kulturausschuss. Den Videomitschnitt der Debatte gibt es hier.
(DBT/ah)
