Regierungsbefragung Angela Merkel über Klimaziele und EU-Politik
In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten stellte sich Bundeskanzlerin Merkel den Fragen der Abgeordneten. Es ging unter anderem um den Klimawandel, den Mobilfunkstandard 5G und Migration.
Bäcker demonstrieren gegen die Bon-Pflicht, die 2020 in Kraft tritt - ein Thema, das in der Regierungsbefragung zur Sprache kam. © dpa/picture alliance
Was wird in der EU aktuell diskutiert?
Ein letztes Mal in 2019 Jahr stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Regierungschefin dreimal jährlich persönlich befragt werden kann. Etwa eine Stunde stand die Kanzlerin Rede und Antwort im Plenum.
In ihrem Eingangsstatement informierte Merkel das Parlament über die Geschehnisse auf EU-Ebene. Sie berichtete, die Bundesregierung habe die EU-Kommission gebeten, eine Afrika-Strategie zu entwickeln. Mit ihr sollen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten verbessert werden. Merkel kündigte außerdem an, Deutschland werde während der Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 einen EU-Afrika-Gipfel initiieren.
European Green Deal
Ein weiteres großes Thema auf EU-Ebene sei der von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte „European Green Deal“. Mit ihm soll der Klimaschutz in der Europäischen Union ausgebaut und die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral werden. Das heißt, dass ab diesem Jahr nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen als aus der Atmosphäre entnommen werden sollen. Da das EU-Mitgliedsland Polen sich bisher als einziges noch nicht abschließend auf dieses Ziel festlegen konnte, werde das Thema im Juni erneut verhandelt, so Merkel.
AfD: Frage nach Gewalttat in Augsburg
Gottfried Curio (AfD) sprach Angela Merkel auf die jüngste Gewalttat in der bayerischen Stadt Augsburg an. Am Nikolaustag war ein Mann nach einem Streit aus einer Gruppe heraus von einem Faustschlag getroffen worden. Dieser wirkte so heftig, dass der Mann starb. Curio meinte, der Fall sei symptomatisch dafür, dass Zuwanderer immer öfter gewalttätig würden. Von der Kanzlerin wollte er deshalb wissen, ob sie die Tat in Augsburg als Einzelfall betrachte oder sie ein „systemisches Problem“ erkenne.
Merkel sprach den Angehörigen des Opfers ihr Beileid aus und betonte, dass es Aufgabe des Staates sei, jeglicher Form von Gewalt nachzugehen. Dieser Aufgabe komme der Staat verantwortungsvoll nach. Unter anderem habe er deshalb gerade mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden eingestellt. „Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig – sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene“, sagte Merkel.
Auf die Nachfrage von Curio, ob Merkel eine persönliche Schuld an Verbrechen trage, die von Migranten nach 2015 verübt worden seien, sagte Angela Merkel, dass sie als Kanzlerin für das politische Geschehen im Land immer eine Mitverantwortung trage. Die Geschehnisse von und nach 2015 bewerte sie aber anders. Sie sei überzeugt, dass damals vielen Menschen Hilfe geboten werden konnte, die diese gebraucht haben und die Bundesregierung seither an der Ordnung und Steuerung der Migration erfolgreich gearbeitet hätte.
SPD: Frage nach Sicherheit beim Netzausbau
Der Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in Deutschland, der unter anderem sehr schnelles mobiles Netz verspricht, warf bei der SPD Fragen auf. Zu den größten Unternehmen, die solche Datennetze ausbauen können, gehört das chinesische Unternehmen Huawei. Da chinesische Firmen verpflichtet sind, mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten, besteht die Sorge, dass mit einer Beteiligung des Konzerns geheime Informationen aus Deutschland gestohlen werden könnten. Sabine Poschmann (SPD) wollte deshalb von der Bundeskanzlerin wissen, was die Regierung tue, um „höchstmögliche Sicherheit“ zu gewährleisten.
Merkel sagte, man befinde sich derzeit noch „im Diskussionsprozess“. In diesem Prozess würden auch die Sicherheitsanforderungen an das 5G-Netz und die Beteiligung ausländischer Firmen beraten. Die Bundeskanzlerin betonte, dass sie „gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens“ sei. Aber die Bundesregierung werde „alles dafür tun, um die Sicherheit zu gewährleisten“.
FDP: Frage nach Bonpflicht
Wenn ihr beim Bäcker ein Brötchen kauft, bezahlt ihr und geht meist einfach so. Bisher. Ab Januar 2020 wird das anders werden. Dann sind Verkäufer generell verpflichtet, zu jedem Produkt einen Kassenzettel mit auszuhändigen.
Christian Dürr (FDP) thematisierte die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Bonpflicht in seiner Frage. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe sich gegen diese neue Regel ausgesprochen. Altmaier befürchte einen „erheblichen Mehraufwand an Bürokratie“. Zudem werde durch die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, die Umwelt stark belastet. Die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons würden zu Milliarden „direkt im Müll landen“, zitierte Christian Dürr den Bundeswirtschaftsminister und fragte die Bundeskanzlerin: „Wann wird die Bundesregierung die Bonpfflicht abschaffen?“
Merkels Antwort: „Ich fürchte, gar nicht.“ Schließlich gehe es darum, Steuerbetrug an der Ladenkasse stärker zu bekämpfen. „Wir können nicht sehenden Auges akzeptieren, dass dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgehen.“
Die Linke: Frage nach Investitionen
Fabio de Masi (Die Linke) sprach die Investitionsbereitschaft der Bundesregierung an, das heißt, ihre Bereitschaft, Geld in Projekte wie zum Beispiel Straßen, Schulen oder Krankenhäuser zu stecken. Bisher sei Deutschland bei diesem Punkt „Schlusslicht unter den Industriestaaten“. Von der Bundeskanzlerin wollte de Masi wissen, warum sie dagegen sei, mehr zu investieren.
Die Bundeskanzlerin antwortete, das Problem sei nicht fehlendes Geld. Verwaltungsprozesse müssten effizienter werden und wenn es zu Klagen gegen Investitionsprojekte komme, müssten die Gerichte bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Anschließend würden auch mehr Investitionen getätigt werden können, so Merkel.
CDU/CSU: Frage zum Emissionshandel
Anja Weisgerber (CDU/CSU) stellte eine Frage zum Emissionshandel. Deutschland gehe mit „gutem Beispiel“ voran und führe als erstes europäisches Land den Emissionshandel für die Bereich Verkehr und Wärme ein. Das bedeutet, dass Unternehmen in diesen Sektoren zukünftig Zertifikate kaufen müssen, wenn sie bei ihren Tätigkeiten CO2 ausstoßen. Weisgerber wollte von der Bundeskanzlerin wissen, wann „auch auf europäischer Ebene der Emissionshandel auf diese Sektoren ausgeweitet“ werde.
Merkel antwortete, dass sie eine solche Ausweitung „befürworte“. Die Kommission habe bereits signalisiert, dass sie „darüber nachdenke“, den Emissionshandel auszuweiten.
Grüne: Frage zum Klimapaket
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) fragte die Bundeskanzlerin, ob sie die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstütze, das Klimaschutzziel für 2030 ehrgeiziger zu setzen. Von der Leyen hatte vorgeschlagen, dass die Europäische Union bis 2030 nicht nur 50 Prozent, sondern 55 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 ausstoßen solle.
Angela Merkel stimmte dem zu: „Wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, dann ist das notwendig“, sagte sie. Krischer hakte nach und fragte, ob die Bundesregierung dann auch plane, ein neues, „wesentlich erweitertes Klimapaket“ in Deutschland aufzulegen, um dieses Ziel zu erreichen. Mit dem aktuellen könnte das nicht gelingen.
Hier stellte Merkel klar, dass Deutschland mit seinen Klimazielen schon „gut dabei“ sei. Nun müssten auch andere EU-Mitgliedstaaten nachziehen. 2050 müssten alle klimaneutral werden.
Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video:
(DBT/tl)
