Einfach erklärt Das konstruktive Misstrauensvotum
Der Bundestag kann den amtierenden Bundeskanzler entlassen – und zwar dann, wenn die Abgeordneten ihm nicht länger vertrauen. Dieses sogenannte konstruktive Misstrauensvotum gab es bisher zweimal – einmal erfolgreich, das andere Mal nicht.
Das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (SPD) ist gescheitert. © dpa
Das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (1972)
Eigentlich will die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt (SPD) mit der neuen Ostpolitik das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland entspannen. Doch statt Einheit zu schaffen, sorgen die beschlossenen Ostverträge für Zerrüttung in den eigenen Reihen. Mehrere unzufriedene SPD- und FDP-Abgeordnete wandern in die CDU ab und stellen damit die Regierung in Frage. Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU/CSU) nimmt dies zum Anlass, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein konstruktives Misstrauensvotum zu beantragen. Er selbst soll dabei neuer Bundeskanzler werden. Das Vorhaben scheitert jedoch, da die CDU/CSU entgegen allen Erwartungen die notwendige Mehrheit im Bundestag nicht auf ihrer Seite hat. Grund dafür sind die fehlenden Stimmen zweier Unions-Abgeordneter. Erst viel später findet man heraus, dass beide Stimmen von der Staatssicherheit der DDR gekauft wurden. Sie bezahlte den beiden Abgeordneten je 50.000 DM, um den Regierungswechsel zu verhindern – weil der DDR an der Sicherung der Ostverträge gelegen war.
Zehn Jahre später gelingt das Vorhaben gegen Helmut Schmidt (SPD). © dpa
Das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt (1982)
Zehn Jahre nach diesem gescheiterten Versuch unternimmt die Opposition wieder einen Versuch, den amtierenden Bundeskanzler abzulösen. 1982 gerät erneut eine sozialliberale Koalition in die Kritik, da es Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nicht gelingt, die Differenzen in der eigenen Partei und zwischen den Regierungspartnern SPD und FDP beizulegen. Vor allem die angespannte wirtschaftliche Lage sowie der NATO-Doppelbeschluss, der die Atompolitik betrifft, sorgen für politischen Zündstoff. Steigende Arbeitslosigkeit und der immer weiter kletternde Ölpreis setzen die Regierung zusätzlich unter Druck.
Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff (FDP) reagiert mit dem sogenannten Wendepapier, in dem er Vorschläge zur Reform von Wirtschaft- und Sozialpolitik präsentiert. Er fordert darin unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen und die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien – eine Provokation des Regierungspartners, da die Forderungen gegen die Prinzipien der SPD verstoßen.
Der Bruch der Regierung wird in Folge immer wahrscheinlicher. Als am 17. September 1982 alle vier FDP-Bundesminister zurücktreten, ist die Koalition endgültig zerrüttet. Um weiterhin regieren zu können, planen die Liberalen eine Regierung mit der Union, die mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums an die Macht gelangen soll. Anders als zehn Jahre zuvor gelingt das Vorhaben. So wird Helmut Kohl (CDU/CSU) erster und bisher einziger Bundeskanzler, der durch ein Misstrauensvotum ins Amt gelangt.
(Erstmals veröffentlicht: 27.05.2011)
Was bedeutet konstruktives Misstrauensvotum?
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