Hartz IV "Fördern und Fordern" mit Hartz IV

"Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung" war das Ziel von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor zehn Jahren. Er bezog sich damit auf die Krise um den Irak und ermunterte dazu, für den Frieden zu kämpfen, "so lange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg vermieden werden kann." Am 14. März 2003 hielt er seine 90-minütige Rede, die das Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes verkündete. Dieses Reformpaket sollte später unter dem Titel "Agenda 2010" bekannt werden. Die Zeichen standen damals auf wirtschaftlichen Stillstand, denn die sogenannten neuen Märkte waren in der Krise.

Der kranke Mann der EU

Hohe Arbeitslosigkeit und gleichzeitig kaum Wachstum setzten die rot-grüne Bundesregierung unter Druck. Dazu mahnte Brüssel, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands unter die Drei-Prozent-Marke gesenkt werden müsse. Schröders Handlungsspielraum war also eingeschränkt. Auf seine Politik bekam er überwiegend negative Reaktionen: Deutschland sei der kranke Mann Europas und halte in der EU wirtschaftlich die "rote Laterne" in den Händen.

Mit seiner Regierungserklärung wollte Schröder wieder die Initiative übernehmen und den Arbeitsmarkt beleben. "Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen", erkärte Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede vom 14. März 2003. "Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen."

Schröder sprach in seiner Rede vom Mut zur Veränderung, Kürzungen bei staatlichen Leistungen und mehr Eigenverantwortung. Die Wiederbelebung des Arbeitsm

Hartz-Gesetze lösten Proteste aus

Bereits ein Jahr zuvor hatte die Regierung begonnen, den Arbeitsmarkt umzubauen. Auf dieser Basis sollte durch "aktive Arbeitsmarktpolitik" die Arbeitslosen- und Sozialhilfe als Teil der Agenda 2010 zusammengeführt werden.

Hinter den Vorschlägen stand der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz. Die Regierung hatte ihn beauftragt, die Reform auszuarbeiten. Auf Grundlage der Vorschläge aus dieser "Hartz-Kommission" traten bereits am 1. Januar 2003 das "erste und das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" – Hartz I und Hartz II genannt – in Kraft. Somit wurden die "Mini-Jobs" eingeführt und Existenzgründungen, wie etwa mit einer "Ich-AG", wurden ab jetzt gefördert.

Ein Teil des "vierten Gesetztes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" war das Arbeitslosengeld II – auch als Hartz IV bezeichnet. Seine Einführung löste eine bundesweite Protestwelle aus. Weil das Arbeitslosengeld II das bisherige System der Arbeitslosenhilfe ablöste, fürchteten die Menschen einen Sozialabbau. Dagegen gingen sie in ganz Deutschland auf die Straße.

Ziel: Hilfsbedürftigkeit beenden

Der Grundgedanke der Regierung "Fördern und Fordern" bei der Arbeitsmarkt- und Sozialreform waren für die Bundestagsabgeordneten Thema zahlreicher kontroverser Debatten im Plenum. Staatliche Leistungen sollten ab jetzt nur noch mit der Verpflichtung zur Gegenleistung verbunden werden. So sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Hilfsbedürftigkeit zu beenden und zu verringern.

Am 1. Januar 2005 trat das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Kraft.