Menschenrechtsexpertin „Förderschulen schrittweise abschaffen“

Im aktuellen Menschenrechtsbericht ging es vor allem um das Thema inklusive Bildung, aber zum Beispiel auch um die Frage, wie die menschenrechtspolitische Situation an den EU-Außengrenzen ist oder wie es um die kindgerechte Justiz steht. Außerdem ging es um Themen wie Klimapolitik oder um inklusive Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ist die nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Die Idee dahinter ist, dass der Staat ein unabhängiges Monitoring der Menschenrechtssituation im Land finanziert. Unsere Aufgabe ist es deshalb, die Menschenrechtspolitik kritisch zu begleiten und Vorschläge zu machen, wie man die Menschenrechte in Deutschland noch stärker beachten kann. Und der Bericht nimmt aktuell menschenrechtlich relevante Themen in den Blick. Dabei sind wir als unabhängige Überwachungsstelle frei in der Themensetzung und orientieren uns daran, wo die Menschenrechte gerade besonders gefährdet sind.

Mit unserem Bericht werden wir jedes Jahr in den Menschenrechtsausschuss des Bundestags eingeladen und sprechen dort mit den Ausschussmitgliedern über die jeweiligen Themen. Darüber hinaus ist das Institut ganzjährig mit Abgeordneten im Austausch und wir diskutieren etwa, wie eine menschenrechtsgerechte Bildungs-, Asyl- oder Außenpolitik aussehen kann.

Übrigens werden die Inhalte der Berichte immer in vielen Formen und Formaten aufbereitet. So versuchen wir viele Gruppen der Gesellschaft zu erreichen. Im letzten Bericht war Bildung ein Schwerpunkt, dazu gibt es beispielsweise ein Video, das die Ergebnisse des Berichts zusammenfasst. Die Berichte gibt es auch in leichter Sprache, es gibt Kurzfassungen und lange Versionen und es gibt sie auf Englisch.

Die Behindertenrechtskonvention ist jetzt schon seit fast 14 Jahren in Deutschland in Kraft und leider klappt die inklusive Beschulung in Deutschland immer noch nicht gut. Im Bundesdurchschnitt werden sechs von zehn Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Förderschulen unterrichtet. Dabei gibt die UN-Behindertenrechtskonvention ganz klar vor, dass alle Kinder miteinander lernen sollen. Inklusion heißt, dass alle Kinder im allgemeinen Schulsystem unterrichtet und Sonderstrukturen wie die Förderschulen schrittweise abgebaut werden.

Einige Bundesländer wie Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein verfolgen das Ziel, alle Kinder gemeinsam in Regelschulen zu unterrichten, politisch deutlich systematischer. Dort sind die Quoten auch besser: In Bremen wird beispielsweise nur eins von zehn Kindern in einer Förderschule unterrichtet. Aber in den meisten Bundesländern zeigen sich leider gegenläufige Tendenzen. Dort stagniert der Prozess, ein inklusives Schulsystem zu verwirklichen, oder es sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. Die Exklusionsquoten – das sind die Quoten, die angeben, wie viele Kinder außerhalb des allgemeinen Schulsystems unterrichtet werden – steigen hier sogar. Das ist zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg der Fall.

Schrittweise sollen die Förderschulen abgeschafft werden, ja. Das muss mit einer Gesamtstrategie und unter den richtigen Bedingungen geschehen. Die Kompetenzen, die man derzeit noch in den Förderschulen findet, müssen in die allgemeine Schule verlagert werden. So soll ein System aufgebaut werden, das den Bedürfnissen aller Kinder gerecht wird.

Wir hören oft, dass Eltern nicht die notwendigen oder fachgerechten Informationen erhalten, die eine echte Wahl erlauben. Beispielsweise erfahren sie manchmal gar nicht, dass das Kind ein Recht auf eine Beschulung an einer allgemeinbildenden Schule hat. Oder sie werden nicht ausreichend aufgeklärt, dass ein Wechsel von einer Förder- auf eine allgemeinbildende Schule gar nicht so einfach ist, wenn das Kind erst einmal auf der Förderschule ist.

Häufig wird in diesem Zusammenhang das problematische Argument ins Feld geführt, dass Regelschulen nicht mit menschenrechtlichen Vorgaben vereinbar seien, weil Kinder nur an den Förderschulen richtig gefördert würden. Dabei gibt es bisher aber keine Studien, die das belegen könnten. Ganz im Gegenteil: Studien zeigen, dass knapp 73 Prozent der Schüler und Schülerinnen an Förderschulen diese ohne einen Abschluss verlassen.

In diesen Fällen stellt die Förderschule einen Auftakt zu sogenannten lebenslangen Exklusionsketten dar. Damit ist gemeint, dass die Jugendlichen nach der Schule auch in gesonderte Formen der Ausbildung gehen und somit geringere Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Daraus folgen wiederum menschenrechtliche Einschränkungen, wenn es um die Teilhabe an der Gesellschaft geht.

Oft wird auch das Wahlrecht der Eltern als Argument ins Feld geführt. Dann heißt es, dass man Förderschulen beibehalten müsse, damit die Eltern entscheiden können, ob sie ihr Kind an einer Förderschule oder an einer Regelschule unterrichten lassen wollen. Es handelt sich dabei aber um kein gültiges Argument, da es in den meisten Fällen keine Möglichkeit gibt, das Kind auf eine gute inklusive Schule zu schicken, die sich in Wohnortnähe befindet.

Wenn wir nach 14 Jahren immer noch deutliche Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich sehen, glauben wir, dass der Bund stärker in die Pflicht genommen werden muss, die er mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangen ist. Wir brauchen eine nachhaltige Gesamtstrategie in Deutschland, deren Kernelement eine stärkere Kooperation von Bund und Ländern sein sollte – natürlich ohne in die Bildungshoheit der Länder einzugreifen.

Der Bund könnte etwa bestimmte Regelungskompetenzen – beschränkt auf die Grundsätze eines inklusiven Schulsystems – bekommen. Wir könnten uns auch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorstellen, also einen Staatsvertrag. In diesem Vertrag könnten Bund und Länder sich gemeinsam und koordiniert verpflichten, konkrete Maßnahmen in einem überschaubaren Zeitraum zu ergreifen, um ein inklusives Schulsystem aufzubauen.