Europawahl 2024 Die Wahlprogramme: Wer steht wofür?

Dieser Beitrag soll einen Überblick über die verschiedenen Parteipositionen zu ausgewählten Themenbereichen geben. Wir vergleichen hier nur die Wahlprogramme der Parteien, die aktuell im Deutschen Bundestag als Fraktion oder Gruppe vertreten sind.

Übrigens: In diesem Jahr kann erstmals ab 16 gewählt werden. Wie genau du wählen kannst, erfährst du hier.

SPD:

„Der Klimawandel bedroht uns in unserer menschlichen Existenz. Schnelles Handeln ist erforderlich. Die Europäische Union muss bis 2050 klimaneutral sein.“ (Seite 11)

„Wir sorgen dafür, dass sich alle den Wandel zur Klimaneutralität leisten und daran teilhaben können. Wenn Arbeitsplätze gesichert werden und der Staat in klimaneutrale Infrastruktur investiert, von der alle profitieren, dann hat Klimapolitik eine breite Akzeptanz. Die Umsetzung des Green Deals wird Energie günstiger und uns unabhängiger von fossilen Energie- und Rohstoffimporten machen. Die Energiewende ist eine gemeinsame europäische technische, aber auch soziale Aufgabe.“ (Seite 11)

CDU/CSU:

„Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050.“ (Seite 12) 

„Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es keinen nachhaltigen Klimaschutz geben, ohne Klimaschutzmaßnahmen keine nachhaltige Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Daher wollen wir eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung. Klimaschutz gestalten wir mit den Menschen und Betrieben, nicht gegen sie. Alle Sektoren sollen dabei unterstützt werden, ihre Produktionsweisen klimafreundlich umzurüsten. Dabei setzen wir auf Innovation und Forschung sowie marktbasierte Instrumente. Wir unterstützen auch die Regionen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung.“  (Seite 12)

Bündnis 90/Die Grünen:

„Die EU muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es muss zuverlässig erreicht werden. Es ist ein großer Erfolg, dass die EU auf den 1,5-Grad-Pfad einschwenkt. Wir wollen eine EU-Klimapolitik, die mit klaren Zwischenzielen ausgerichtet an den wissenschaftlichen Empfehlungen des Klimabeirates der EU sicher zur Klimaneutralität führt. Gleichzeitig wollen wir die europäische Klimapolitik auch in Zukunft so ausgestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Das Zwischenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens international zugesagt haben, auch bei den Vereinten Nationen (UN) verbindlich hinterlegen.“ (Seite 10)

FDP:

„Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen. Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.“ (Seite 18)

„Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung.“ (Seite 18)

„Um den Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen wir auf EU-Ebene die Weichen für eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ (Seite18)

AfD:

„Wir teilen die irrationale CO2-Hysterie nicht, die unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell zerstört.“ (Seite 41)

„Konkret sind unsere Forderungen: Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene sowie Stopp der Programme ,Green Deal’, ,Fit für 55’ und anderer CO₂-Reduktionspläne der Brüsseler Bürokraten.“ (Seite 42)

Die Linke:

„Das ökologische System des Planeten droht zusammenzubrechen. Das rücksichtslose Wirtschaften überschreitet die natürlichen Grenzen und stellt den Profit an erste Stelle – und nicht die Bedürfnisse der Menschen und unser Überleben auf dem Planeten.“ (Seite 49)

„Mehr Mut für einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau ist nötig: Wir brauchen klare Vorschriften und Vorgaben, vor allem für Konzerne. Wir müssen besonders die Sektoren umbauen, die bisher keinen Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen: Verkehr und Wohnen.“ (Seite 49)

BSW:

„Was wir wollen: Die Senkung der Energiekosten und die Herstellung von Energiesicherheit: Wir wollen die Öl- und Gaslieferung aus Russland wieder aufnehmen und langfristige Energieverträge schließen. […] Eine Klima-, Energie- und Technologiepolitik, die Treibhausgase im Verkehrssektor durch Einsparziele technologieoffen mindert, statt mit dem Verbrenner-Aus und ruinösen Energiesanktionen den ökologischen Umbau zu erschweren. Die Erzeugung von ausreichend Strom und einen moderaten Strompreis: Die Etablierung nationaler Tarifaufsichten zur Kontrolle der Energiepreise. Die Europäische CO2-Bepreisung und den CO2-Emissionshandel wollen wir abschaffen, da er unter den heutigen Rahmenbedingungen kein wirksames Instrument für mehr Klimaschutz ist.“ (Seite 10)

SPD: 

„Gleichzeitig fordern wir einen verbindlichen Qualitätsrahmen und eine angemessene Finanzierung der Jugendgarantie, nach der allen jungen Menschen in der EU innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder nachdem sie arbeitslos geworden sind ein hochwertiges Angebot für einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, eine Weiterbildungsmöglichkeit oder ein Praktikum gemacht werden soll.“ (Seite 40)

„Unser Ziel bleibt die gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Meister oder Master. Dies streben wir perspektivisch auf EU-weit an.“ (Seite 40)

„Unser Ziel ist es, dass jede und jeder, der dies möchte, bis zu seinem 25. Lebensjahr mindestens eine durch ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland machen kann.“ (Seite 40)

CDU/CSU: 

„Wir setzen uns für die Erweiterung und finanzielle Aufstockung des ,Erasmus+’-Programms ein, das Studierenden, Auszubildenden und Schülern ermöglicht, einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland zu absolvieren.“ (Seite 21)

„Wir wollen Kriterien entwickeln, die eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse in allen Bereichen (Schule, Hochschule sowie berufliche Bildung) gewährleisten – ohne bewährte Strukturen zu untergraben.“ (Seite 21)

Bündnis 90/Die Grünen: 

„Im Sinne der Idee eines europäischen Hochschulabschlusses (European Degree) unterstützen wir die Weiterentwicklung des European Approach im Rahmen des Bologna-Prozesses, um die Anerkennung gemeinsamer Studiengänge (Joint Programmes) und gemeinsamer Studienabschlüsse (Joint Degrees) zu erleichtern und Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen zu schaffen.“ (Seite 57)

„Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt. Das bedeutet, dass wir die finanzielle Förderung für Auslandsaufenthalte stärken müssen. Wir setzen uns deshalb für einen Ausbau der Erasmusmittel ein. Für viele ist es ein großer Schritt, von zu Hause ins Ausland zu gehen, und die Aussicht, sich in dieser Zeit keinen Besuch bei der Familie leisten zu können, eine Hemmschwelle. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen zum Beispiel ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos zum Wohnort und zurück zu fahren. Um Auslandssemester leichter in den Ausbildungsplan zu integrieren, streben wir eine Harmonisierung der Semesterzeiten an.“ (Seite 58)

FDP: 

„Wir fordern die Einführung eines digitalen Europäischen Studierendenausweises, damit sich Studierende europaweit unkompliziert ausweisen können.“ (Seite 3)

„Darauf wollen wir aufbauen, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern. Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können.“ (Seite 3) 

„Die Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir auch in der Bildung nutzen. KI-Anwendungen können individuelles Lernen von Schülerinnen und Schülern durch passgenaue Lernmaterialien unterstützen. Zudem bietet KI die Chance, Lehrkräfte zu entlasten. Der kompetente Umgang mit Künstlicher Intelligenz soll Schülerinnen und Schülern frühestmöglich vermittelt werden, um sie auf eine immer stärker durch KI beeinflusste Arbeitswelt vorzubereiten. Eine innovationsfeindliche Überregulierung von KI lehnen wir ab.“ (Seite 4)

AfD: 

„Die AfD lehnt die Schaffung eines ,europäischen Bildungsraums’ ab. Wir werden der EU die Kompetenzen, die sie sich im Bildungsbereich angeeignet hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, wieder entziehen.“ (Seite 48)

„Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Quotenregelungen für verbesserte Zugangsmöglichkeiten und Abschlussqualifikationen für angeblich benachteiligte und unterrepräsentierte Gruppen widersprechen dem Leistungsprinzip unserer Bildungssysteme.“ (Seite 48)

„Eine Inklusion um jeden Preis geht zu Lasten der Bildungsqualität aller Beteiligten. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen und für eine Inklusion mit Augenmaß ein.“ (Seite 49)

Die Linke:

„Wir fordern die Reform des Bologna-Systems. Hochschulen sind mehr als Einrichtungen zur Arbeitsmarktbefähigung, wie sie im Bologna-Prozess verstanden wurden. Hochschulen müssen europaweit als offene, soziale und demokratische Einrichtungen gestaltet und verstanden werden, an denen Lehre und Forschung sich frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können.“ (Seite 91)

BSW:

„Wir wollen ein Europa, in dem der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts gestoppt und die Politik wieder am Gemeinwohl ausgerichtet wird. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge und deutlich mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen.“ (Seite 13)

SPD:

„Für uns besteht kein Zweifel daran, dass wer des Schutzes bedarf, auch Zuflucht finden sollte. Unsere Migrationspolitik beruht deshalb auf dem Grundprinzip der Humanität. Gleichzeitig benötigen wir – um die Zustimmung zu einer am Grundsatz der Humanität ausgerichteten Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu erhalten – ebenfalls Ordnung und Steuerung bei der Migration.“ (Seite 33)

„Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die unumstößliche Basis für dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das war und ist für uns nicht verhandelbar.“ (Seite 33)

„Wir stellen klar: Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts.“ (Seite 34)

CDU/CSU: 

„Wir können auf die legale Zuwanderung von Fachkräften, die bei uns arbeiten und mit anpacken wollen, nicht verzichten. Wir stehen fest zu unserer humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen. Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die gesamte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwanderung stoppen. Daher stehen wir hinter dem neuen europäischen Migrationspakt.“ (Seite 7) 

„Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen und – wo immer es nötig ist – auch baulichen Grenzschutz. Denn über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Netzwerke von Schleusern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern werden, die irreguläre Migration wirksam aufhalten kann. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben.“ (Seite 7) 

Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir wollen freiwillige zirkuläre Migration fördern und zukünftige Fachkräfte auch in Europa ausbilden.“ (Seite 102)

„Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert sowie die humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen wie die UN-Flüchtlingskonvention einhält.“ (Seite 102)

„Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren – dabei geht es nicht nur um Migration. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir auch wissen, wer nach Europa kommt.“ (Seite 103) 

„Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und rechtsstaatliche Asylverfahren.“ (Seite 104)

FDP:

„Wir verteidigen das Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber wer keine Chance auf ein Bleiberecht in der EU hat, sollte möglichst gar nicht erst einreisen.“ (Seite 10)

„Wir Freie Demokraten wollen den Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen und weiter vorantreiben – für mehr Kontrolle und Ordnung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die grundlegende EU- Asylreform zum Erfolg führen und beweisen, dass sie insbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren können.“ (Seite 10)

AfD:

„Die AfD unterstützt eine Migrationspolitik, die eine Trendwende herbeiführt. Hierzu gehört insbesondere ein effektiver Außengrenzenschutz, der illegale Einreisen verhindert. Die Einwanderung nach Europa muss so gesteuert werden, dass der Friede und die Identität des europäischen Kulturraumes und seiner Nationen gewahrt bleiben.“ (Seite 13) 

„Internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme migrationswilliger Menschen – wie sie der UN-Migrationspakt und der UN-Flüchtlingspakt vorsehen – lehnen wir ab.“ (Seite 14)

„Die AfD strebt im Ergebnis einen dualen Grenzschutz an. Das heißt, dass die Außengrenzen des Schengenraums bzw. des Europäischen Bundes gemeinschaftlich von der Staatengemeinschaft geschützt werden, die einzelnen Mitgliedstaaten aber auch zusätzlich in Eigenregie Grenzkontrollen durchführen und andere verhältnismäßige Maßnahmen zur rechtsstaatlichen Abwehr illegaler Migration an ihren eigenen Staatsgrenzen treffen dürfen.“ (Seite 15) 

„Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut werden.“ (Seite 17)

Die Linke:

„Die Militarisierung der EU-Außengrenzen und die militärische ,Unterstützung’ von Drittstaaten zur Vorverlagerung der europäischen Grenzen zum Zweck der Migrationsabwehr sind brutal, inhuman und verletzen massiv die Charta der Europäischen Grundrechte.“ (Seite 69)

„Die Menschenrechtskonvention muss um das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht ergänzt und für jeden Mitgliedstaat der EU verbindlich geregelt werden.“ (Seite 80) 

„Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt.“ (Seite 88) 

BSW:

„Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Es darf nicht kriminellen Schlepperbanden überlassen werden, wer Zugang zur EU bekommt: Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten daher an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen.“ (Seite 4)

„So verständlich es ist, dass Menschen in Europa einen Ausweg aus Armut, Unterentwicklung und ökonomischer Misere suchen, so klar ist auch, dass Migration nicht die Lösung für das Problem von Armut und Ungleichheit in der Welt ist.“ (Seite 17)

„Als Ergänzung einer restriktiven Migrationspolitik muss die EU die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen. Dies erfordert eine Neuausrichtung ihrer Außen-, Wirtschafts- und Handels- und Entwicklungspolitik, um die Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens zu verbessern.“ (Seite 17)

SPD:

„Wir wollen die Potenziale digitaler Technologien für Fortschritt und Wohlstand in Europa nutzen. Die jüngsten technischen Entwicklungen haben auch deutlich gemacht, dass wir uns unabhängiger und krisensicherer aufstellen müssen. Deshalb wollen wir die Entwicklung und die Produktionskapazitäten zur Herstellung digitaler Schlüsseltechnologien und Netzwerktechnologien sowie den Aufbau von Rechenkapazitäten beispielsweise für die Entwicklung von europäischen KI-Modellen in Europa sicherstellen und noch stärker als bisher fördern.“ (Seite 15)

„Wir dürfen uns nicht nur auf Desinformation von außen konzentrieren, sondern müssen auch Desinformationen bekämpfen, die innerhalb der EU ihren Ursprung haben. Dazu gehören klare Regeln für digitale Plattformen, wie sie in den letzten Jahren in Europa entwickelt wurden. Wir setzen uns für eine wirksame Durchsetzung dieser Regeln durch eine starke Governance ein, um Fake News und Hate Speech im Netz geschlossen zu begegnen.“ (Seite 16)

CDU/CSU: 

„Europa soll zum Zentrum für eine auf unseren ethischen Grundsätzen basierende Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und digitaler Innovation werden, die den Menschen dient. Wir wollen Forschung fördern und beschleunigen, Entwicklung von Anwendungen unterstützen und Freiräume ermöglichen. (...) Wir müssen ihre Risiken beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile von KI verpassen. Die neuen Vorschriften dürfen Innovationen in KI nicht abwürgen.“ (Seite 11) 

Bündnis 90/Die Grünen:

„Digitalisierung liefert einen Schlüssel für zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie erlaubt es, grundlegende Lebensbereiche wie Verkehr, Bildung, Gesundheit oder Energie völlig neu zu denken. Damit bietet sie enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Vereinfachung vieler Aufgaben für alle – von lästigen Verwaltungsgängen über das Management von Lieferketten in der Industrie bis hin zur Erforschung und Therapie schwerer Krankheiten. Wir wollen sie als Grundlage eines fairen, dezentralen, hoch vernetzten und resilienten Wirtschaftssystems gestalten.“ (Seite 24)

„Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas sichern, stärken und ausbauen.“ (Seite 24)

„Wir wollen KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen, um einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Gleichberechtigung zu gewährleisten.“ (Seite 25)

FDP:

„Für uns sind der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Verschlüsselung sowie die Anonymität in digitalen Räumen unabdingbar.“ (Seite 11)

„Wir wollen die EU zum Hotspot für Künstliche Intelligenz machen, die den Lebenschancen der Menschen dient, statt sie zu entmündigen.“ (Seite 17)

„Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit mit einer digitalen Identität unterwegs sein können, die einfach und interoperabel für die Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar ist. Das Prinzip der Netzneutralität in der Europäischen Union verteidigen wir.“ (Seite 17)

AfD:

„Die Digitalisierungsverordnungen der EU lehnen wir ab, da sie immer auch Überwachung oder Zensur zum Inhalt haben. Sie bedrohen die Freiheit der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder.“ (Seite 42)

„Die Regulierung der Digitalisierung muss in nationaler Hand liegen und auf EU-Ebene muss Datensparsamkeit herrschen. Wir lehnen einen ,Datenkraken EU’ ab.“ (Seite 42)

Die Linke:

„Wir setzen uns dafür ein, dass Digitalisierung zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beiträgt, statt vor allem auf Profite und Kontrolle zu zielen.“ (Seite 46)

„Wir wollen KI-Anwendungen fördern, von denen ein gesellschaftlicher Nutzen zu erwarten ist. In anderen Bereichen wollen wir den KI-Einsatz beschränken oder verhindern.“ (Seite 47)

BSW:

„Zu den großen Aufgaben, die einer Lösung harren, gehört eine europäische Digitalstrategie, die uns von den US-Datenkraken ebenso unabhängig macht wie von chinesischen IT-Ausrüstern.“ (Seite 2f.)

„Auch darf Europa nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten sein, sondern muss eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen, die die Bürger vor Überwachung und Manipulation schützt.“ (Seite 3)

„Der Digital Services Act ist die staatliche Umsetzung der Cancel Culture und muss zurückgenommen werden.“ (Seite 20)

SPD:

„Wir schaffen ein Europa der Zukunft. [...] Wir treten an, um gute Arbeit für alle zu schaffen. Wir wollen den Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa stärken.“ (Seite 3)

„Der europäische Binnenmarkt ist auch in Zukunft das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung und muss weiter vertieft werden, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit einem starken Binnenmarkt verknüpft. Hier muss es gerecht zugehen, und Investitionen müssen in nachhaltige Produktionsverfahren gelenkt werden.“ (Seite 5)

„Wir wollen, dass Deutschland und Europa ein attraktiver Wirtschafts- und Industriestandort bleiben, der Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichert. Und wir wollen in Europa zeigen, dass Industrie, Klimaschutz und sozialer Fortschritt zusammengebracht werden können. Deshalb brauchen wir einen wirtschafts- und industriepolitischen Aufbruch in Europa. Wir wollen Zukunftstechnologien ,Made in Europe’.“ (Seite 5)

CDU/CSU: 

„Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und Europa durch eine kluge Standortpolitik stärken. Wir fördern daher Forschung, Innovationen und Digitalisierung. Wir wollen intensiven Freihandel und einen vertieften EU-Binnenmarkt. Unser Ziel ist es, dass Europa auch in den Zukunftstechnologien weltweit führend ist.“ (Seite 8) 

„Die Überregulierung der Wirtschaft wollen wir durch einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen beenden. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, die Berichtsplichten für Unternehmen zusammenfassen und überflüssige EU-Regeln wie z. B. zu Whistleblowern abschaffen.“ (Seite 9) 

„Wir setzen uns für arbeitsrechtliche und soziale Schutzstandards für alle Beschäftigten ein. Wir stehen für ein soziales Europa, in dem die Menschen arbeiten, die Wirtschaft brummt und so die Mitgliedstaaten mit ihren Steuereinnahmen einen leistungsfähigen Sozialstaat finanzieren können. So helfen wir Menschen in Not. Eine hohe Arbeitsbeschäftigung sorgt für starke soziale Sicherungssysteme. Die Tarifbindung wollen wir erhöhen. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir aber ab.“ (Seite 19) 

Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir wollen, dass die EU an der Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in der EU erdacht und hergestellt werden. Ziel und Mission unserer Industriepolitik ist es, Jobs und Wohlstand in Europa zu sichern, indem wir den Standort Europa stärken und klimaneutral erneuern.“ (Seite 14)

„Eine stabile europäische Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Mit guten Arbeitsbedingungen, sicheren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung gewinnen und halten wir die dafür notwendigen Arbeits- und Fachkräfte.“ (Seite 16)

FDP:

„Europa muss marktwirtschaftlicher werden. Im systemischen Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt ist unsere Wirtschaftskraft der entscheidende Faktor. Durch eine Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energiebinnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.“ (Seite 2)

„Angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels ist die EU auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung.“ (Seite 4)

„Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme.“ (Seite 4)

AfD:

„Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit 20 sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion und kann in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren. Die Arbeitslosigkeit im Süden Europas ist seit Jahren erschreckend hoch. Das ist die Folge der verloren gegangenen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder innerhalb des Euro-Korsetts. Noch jede überstaatliche Währungsunion der Geschichte ist bisher gescheitert. Nur durch nationale Währungen erlangt jeder Staat wieder seine Souveränität über seine Wirtschafts- und Währungspolitik zurück.“ (Seite 19)

„Die AfD strebt eine neue Europäische Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten an, deren Zusammenarbeit auf Wohlstandsmehrung innerhalb eines gemeinsamen Marktes ausgerichtet ist.“ (Seite 22)

Die Linke:

„Eine 4-Tage-Woche ist genug: kurze Vollzeit für alle bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche vor (bzw. eine 4-Tage-Woche).“ (Seite 15)

„Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Sie soll unsere Bedürfnisse befriedigen und nicht die Gier von Aktionären nach Profit. Entscheidungen über Investitionen und Produktion müssen endlich demokratisch getroffen werden und dürfen nicht einigen Superreichen in der Gesellschaft überlassen bleiben.“ (Seite 38)

„Der Weg aus Klimakatastrophe, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik. Kosmetische Korrekturen reichen nicht. Unsere Gesellschaft braucht eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftswende.“ (Seite 38)

BSW:

„Wir wollen eine starke, innovative and sozial verantwortliche europäische Wirtschaft. Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedingungen und gemeinsame Zukunftsprojekte sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt gewährleisten, die Macht von Big Tech, Big Pharma, Big Finance und anderen multinationalen Konzernen einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwettbewerb und Überregulierung schützten.“ (Seite 3)

„Was wir wollen: […] Faire Arbeitsbedingungen und Löhne. Spätestens bis Ende 2024 muss die EU Mindestlohn- Richtlinie umgesetzt sein: Mindestlöhne sollen mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen.“ (Seite 13)

SPD:

„Europa ist stark, wenn Frieden herrscht und Menschen in Sicherheit zusammenleben können. Wir übernehmen Verantwortung, damit kein Kind, das heute in der Europäischen Union geboren wird, jemals Krieg erleben wird. Wir setzen dafür weiterhin und mit allen diplomatischen Mitteln auf Versöhnung und Demokratie. Zugleich stärken wir unsere Verteidigung und militärische Zusammenarbeit und arbeiten politisch konsequent an einer Erweiterung Europas. Denn Kooperation und Zusammenarbeit sind die Grundlage für Frieden innerhalb der Europäischen Union.“ (Seite 2) 

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon lange die Vision einer europäischen Armee, denn wir wissen, durch gemeinsame Investitionen und Organisation unserer Streitkräfte können wichtige Synergieeffekte erzielt werden.“ (Seite 23)

CDU/CSU: 

„Europa braucht eine wirksame Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Unser Ziel ist eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft. Wir wollen die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken. Die nationalen Streitkräfte sollen in einer starken europäischen Verteidigungsunion mehr zusammenarbeiten.“ (Seite 3) 

„Wir sind für den Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms. Europa muss einen größeren Beitrag zur Abschreckung durch das NATO-Bündnis insgesamt leisten. Wir wollen in der EU die bestehenden zivilen und militärischen Planungs- und Führungsstrukturen verbessern. Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsagenda für die EU. Sie muss in enger Verzahnung von Mitgliedstaaten und NATO erarbeitet werden. Wir brauchen – auch in einer verkleinerten Kommission – einen EU-Kommissar für Verteidigung.“ (Seite 4) 

Bündnis 90/Die Grünen:

„Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden im Bündnis auch militärisch zu verteidigen. Dabei bleibt der Einsatz militärischer Gewalt für uns Ultima Ratio. Für die Verteidigungsfähigkeit der EU ist auch eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz unabdingbar.“ (Seite 64)

„Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen im Rahmen der EU und der NATO und den dafür notwendigen Fähigkeiten und Kapazitäten.“ (Seite 64) 

„Unser Ziel ist eine gemeinsame und damit kosteneffektivere europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern.“ (Seite 70) 

FDP:

„Europa muss stärker werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: […] eine schlagkräftige Europäische Armee ist im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit.“ (Seite 2)

„Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle.“ (Seite 13)

„Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen. Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.“ (Seite 13)

AfD:

„Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab. Die Staaten Europas werden so in Konflikte hineingezogen, die nicht die ihren sind und ihren natürlichen Interessen – fruchtbaren Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum – diametral entgegenstehen. Deshalb ist es notwendig, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nimmt.“ (Seite 8) 

„Die europäischen Nationalstaaten sollen von dem Willen geleitet sein, ihre Streitkräfte in einer Verteidigungsgemeinschaft zusammenzufassen.“ (Seite 30)

„Die AfD lehnt eine europäische Armee ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Mit einer starken eigenen Streitkraft kann Deutschland in die Lage versetzt werden, die amerikanischen Streitkräfte mittelfristig auf deutschem Boden abzulösen.“ (Seite 30) 

Die Linke:

„Militärbündnisse wie die NATO geben vor, mehr „Sicherheit“ für ihre Mitglieder zu schaffen, indem Gewaltpotenziale gebündelt werden. Insbesondere die Vereinbarungen zur Aufrüstung sorgen jedoch für mehr Unsicherheit und führen zu einem Sicherheitsdilemma: Andere Länder stocken ebenfalls ihre Rüstungshaushalte auf. Statt Geld in Sozialpolitik zu stecken, gehen Milliarden an Rüstungsunternehmen.“ (Seite 67)

„Das Geschäft mit dem Tod lehnen wir ab. Wir wollen keine Waffen und Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete liefern. Denn jede Waffe findet ihren Krieg, manche sogar mehrere. Die Linke fordert daher ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Bis das erreicht ist, dürfen Rüstungsexporte nicht mehr mit Steuergeldern und Hermesbürgschaften unterstützt werden.“ (Seite 69) 

BSW:

„Auf EU-Ebene setzen wir uns für die Umwandlung der Europäischen Verteidigungsagentur in eine Europäische Agentur für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konversion ein sowie für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus EU-Mitgliedstaaten. Wir stellen uns gegen die weitere Militarisierung der EU.“ (Seite 15)

„Wir fordern einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden. Gegenüber der ukrainischen Führung sollte die weitere Unterstützung und die Zahlung von Hilfsgeldern aus der sogenannten ,Ukraine-Fazilität’ ebenfalls an die Vorbedingung der Bereitschaft zu Friedensverhandlungen  geknüpft werden.“ (Seite 15)