Die deutsch-französische Zusammenarbeit in Krisenzeiten „Wir brauchen auf beiden Seiten ein voll funktionsfähiges Parlament“

2024 sollte die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) im Juni und im Dezember tagen. Doch am 9. Juni 2024 löste Frankreichs Präsident Macron die Nationalversammlung auf und das erste Treffen kam nicht zustande. Die zweite Tagung 2024 war für Dezember geplant – und konnte nicht stattfinden, weil die Koalition in Deutschland gerade zerbrochen war und das Land über Neuwahlen diskutierte. Welche Auswirkungen auf die Vorhaben und Arbeit der DFPV haben diese Ereignisse? Ein Gespräch mit Brigitte Klinkert (Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und Vorstandsmitglied der DFPV) und Nils Schmid (Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorstandsvorsitzender der DFPV).

Nils Schmid: Die Grundidee ist, in allen Zeiten das gegenseitige Verständnis der parlamentarischen und politischen Abläufe zu verbessern, gemeinsame Resolutionen und Initiativen zu starten, die Zusammenarbeit der Ausschüsse zu verstärken und die Umsetzung des Aachener Vertrages zu begleiten.

Brigitte Klinkert: In gemeinsamen Resolutionen machen wir Vorschläge, über die dann in beiden Parlamenten abgestimmt wird. Wir haben 2024 zum Beispiel einen Beschluss für die Einführung eines deutsch-französischen Kulturpasses gefasst und einstimmig eine Resolution zum Thema Deutsch- und Französisch-Lernen verabschiedet.

Nils Schmid: Außerhalb offizieller Tagungen der DFPV können die Ausschüsse im Rahmen von Delegationen eigenständig den Austausch pflegen. Traditionell geschieht das vor allem zwischen den Ausschüssen für Verteidigung, Außenpolitik und Europa. Die deutsch-französischen Delegationen können Erklärungen verabschieden und Vorlagen entwickeln, die wir für die DFPV übernehmen.

Nils Schmid: Es ist wenig sinnvoll, in einer ungeklärten Situation in einem der nationalen Parlamente eine offizielle Tagung der DFPV abzuhalten, weil wir dann nicht wirklich handlungsfähig sind. Es war geplant, die Regierungschefs im Dezember anzuhören. Aber welche Autorität hätte in dem Fall der Bundeskanzler gehabt, wenn klar ist, dass in wenigen Wochen eine Neuwahl stattfindet? Die wichtigsten Aufgaben der DFPV — die Anhörung von Regierungsmitgliedern und die Verabschiedung von gemeinsamen Resolutionen — war faktisch nicht möglich.

Brigitte Klinkert: Aufgrund der komplizierten Lage in Deutschland konnte die für Dezember geplante Tagung der DFPV nicht stattfinden. Bei einem Treffen des Vorstandes am 3. Dezember haben wir dann, anlässlich Trumps Sieg in den USA, stattdessen eine Resolution über unsere gemeinsame Erklärung des Vorstands über unsere gemeinsame Vision für Europa und die deutsch-französische Arbeit verabschiedet.

Nils Schmid: Formell gibt es keine Möglichkeiten. Das Einzige, was wir machen können, ist, den individuellen Kontakt zu halten. Im Sommer 2024, nach der Auflösung der französischen Nationalversammlung, war ich mit Brigitte Klinkert im ständigen Austausch. Darüber, wie es weitergeht und wann der neue Vorstand nach der vorgezogenen Neuwahl gebildet wird. Damit die DFPV arbeiten kann, brauchen wir auf beiden Seiten ein voll funktionsfähiges und voll-konstituiertes Parlament.

Brigitte Klinkert: Auf französischer Seite habe ich die Präsidentin der Nationalversammlung gebeten, das Thema des Deutsch- und Französisch-Lernens auf die Tagesordnung der Nationalversammlung zu setzen. Das ist zwar noch nicht passiert, aber grundsätzlich können wir über diesen Text dann unabhängig vom Bundestag im französischen Parlament abstimmen.

Nils Schmid: In Krisensituationen, in denen Wahlen anstehen oder das Parlament nicht konstituiert ist, spielt die DFPV quasi keine Rolle.

Brigitte Klinkert: Das hängt vor allem davon ab, was nach den Wahlen in Deutschland passieren wird. Ich hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung, da die Arbeit der DFPV von der Ernennung ihrer neuen Mitglieder durch den Bundestag abhängt. Meine Optimalvorstellung wäre es, ein Treffen am 8. Mai, an dem sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 80. Mal jährt oder am 9. Mai, dem Europatag, zu organisieren.

Nils Schmid: Es wäre wichtig, dass sich der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss treffen. Wir haben immer wieder Themen, die nationale Grenzen überschreiten oder ein gemeinsames Anliegen von Deutschland, Frankreich und Europa sind. Ich wünsche mir, dass wir nach der Bundestagswahl verstärkt auf die Ausschussvorsitzenden zugehen, damit sie den deutsch-französischen Austausch angehen.

Brigitte Klinkert: Die Arbeitsweise der DFPV ist manchmal etwas schwerfällig. Die Arbeitsgruppen sind Langzeitarbeitsgruppen, sie geben ihre Arbeit erst nach 18 Monaten ab. Ich habe unseren deutschen Kollegen vorgeschlagen, dass wir, wie wir es auch in der Nationalversammlung tun, Blitzmissionen durchführen. Ein französischer Abgeordneter und ein deutscher Abgeordneter würden dann beauftragt, zu einem aktuellen Thema innerhalb von zwei Monaten eine Arbeit vorzulegen. So können wir auch besser auf die Aktualität eingehen und die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung verständlicher und sichtbar machen.