Mach mit! Die Europäische Bürgerinitiative

Wenn du willst, dass sich der Bundestag mit deinem Thema beschäftigt, dann startest du eine Petition und hoffst darauf, dass dich viele Menschen dabei unterstützen. Aber was, wenn dir ein EU-Thema besonders unter den Nägeln brennt? Keine Sorge, auch dafür gibt es ein Instrument: die Europäische Bürgerinitiative. Schauen wir uns die einmal genauer an...

In der EU leben rund 450 Millionen Menschen mit sehr unterschiedlichen Meinungen und Bedürfnissen. Aber wie können sie sich im politischen Gefüge der EU mit ihren Themen Gehör verschaffen? Dazu hat die EU am 1. April 2012 die Europäische Bürgerinitiative eingeführt.

Durch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) können sich Bürger sämtlicher EU-Staaten gemeinsam engagieren. Sie können die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.

Wie geht das?

Eine Bürgerinitiative muss von einem Bürgerausschuss vorgeschlagen werden, der aus mindestens sieben EU-Bürgern besteht, die in sieben verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen. Die Organisatoren haben zwölf Monate Zeit, um eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsländern (feste Quote pro Land) zu sammeln.

In den drei Monaten, nachdem die Initiative vorgelegt wurde, gibt es ein Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission und eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament. Die EU-Kommission entscheidet, ob sie einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegt oder nicht. Sie muss eine öffentliche Begründung für ihre Entscheidung geben.

Bienen, Kühe, Wasser

Bisher wurden in den letzten neun Jahren 84 Initiativen eingereicht. Mit dabei waren bessere Forderungen für die Lebensbedingungen von Milchkühen, der Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, den Schutz der Bienen oder die Forderung, Wasser als Menschenrecht festzuschreiben.

Hier kannst du deine Initiative starten.