Sitzungswoche Diese Woche im Bundestag
Im Plenum diskutieren die Abgeordneten diese Woche unter anderem darüber, wie das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland besser geschützt werden kann und wie demokratische Kräfte in Belarus unterstützt werden können. In den Ausschüssen stehen Themen wie das Cannabis-Gesetz und die Kindergrundsicherung auf der Tagesordnung.
Plenarsaal des Deutschen Bundestags. © Deutscher Bundestag / Tobias Koch
Ausschüsse
Bevor das Plenum am Mittwoch mit seinen Beratungen in dieser Sitzungswoche beginnt, kommen zahlreiche Ausschüsse bereits am Montag für öffentliche Anhörungen zusammen. So befasst sich etwa der Petitionsausschusses am Montag ab 13:15 Uhr mit einer Petition zum Thema Kindergrundsicherung.
Um 14 Uhr am Montag wird in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können.
Ebenfalls am Montag findet im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis statt.
Am Mittwoch beschäftigt sich der Umweltausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Einen aktuellen Positions-Check der Fraktionen dazu findet ihr hier:
Befragung der Bundesregierung BMAS und BMG
Am Mittwoch um 13 Uhr startet dann wie üblich das Plenum mit der Befragung der Bundesregierung. Diese Woche werden sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), den Fragen der Abgeordneten stellen.
Belarus-Politik
Ebenfalls am Mittwoch debattiert der Bundestag über europäische Perspektiven für Belarus. Im Anschluss an die Debatte soll über einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für ein demokratisches Belarus in der europäischen Familie“ sowie über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen“ abgestimmt werden.
Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
Am Donnerstag beginnt das Plenum mit einer Vereinbarten Debatte zum Thema „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Dies geschieht nicht nur, weil aktuell antisemitische Übergriffe zunehmen, sondern auch, weil sich die sogenannte Reichspogromnacht zum 85. Mal jährt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kam es zu vom nationalsozialistischen Regime organisierten und gelenkten Gewaltmaßnahmen gegen Juden und Jüdinnen. Dies markierte den Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung des europäischen Judentums.
Gesetzlicher Mindestlohn
Außerdem werden am Donnerstag Anträge der Linksfraktion zum Thema Mindestlohn diskutiert. In einem Antrag fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, den allgemeinen Mindestlohn auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns zu erhöhen. Für Deutschland würde dies derzeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 13,53 Euro bedeuten. In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion Die Linke, bereits existierende Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen zu überführen.
Das Plenargeschehen könnt ihr im Livestream direkt hier auf der mitmischen-Seite oder auf bundestag.de verfolgen. Auch die öffentlichen Ausschuss-Sitzungen werden live auf bundestag.de übertragen.
