Sitzungswoche vom 4. bis 8. November 2024 Diese Woche im Bundestag
Die Bundestagsabgeordneten befassen sich diese Woche im Plenum unter anderem mit dem Ausgang der US-Wahl und dem Schutz von jüdischem Leben in Deutschland. Außerdem wird der Mauerfall, der sich am 9. November 2024 zum 35. Mal jährt, Thema im Deutschen Bundestag sein.
Neben der Befragung der Bundesregierung spielen in dieser Woche auch das jüdische Leben in Deutschland, die Präsidentschaftswahl in den USA und der 35. Jahrestag des Mauerfalls eine Rolle im Deutschen Bundestag. © Juliane Sonntag / photothek; IMAGO / YAY Images; IMAGO / ZUMA Press Wire; IMAGO / imagebroker
Befragung der Bundesregierung
Das Plenargeschehen der Sitzungswoche beginnt am 6. November 2024 mit der Befragung der Bundesregierung. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in dieser Woche in der Regierungsbefragung die Möglichkeit, ihre Fragen direkt an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zu richten.
Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise
„Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ lautet der Titel einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch, 6. November 2024, im Bundestag aufgerufen wird. Für die Aussprache ist eine Stunde eingeplant.
Jüdisches Leben in Deutschland
Am Donnerstag, den 7. November, befasst sich der Bundestag mit einem interfraktionellen Antrag gegen Antisemitismus. Dieser Antrag trägt den Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ und wird gemeinsam von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht.
Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen
Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend des 6. Novembers wird am 7. November der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) vereidigt.
Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland
Auf Verlangen der Gruppe BSW findet am Donnerstag, den 7. November, eine Aktuelle Stunde zu den amerikanischen Wahlergebnissen und dazu, welche Konsequenzen sich daraus für Deutschland ergeben, statt.
35 Jahre Mauerfall
Am Freitag, dem 8. November, steht eine 90-minütige Debatte auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Anlässlich des 35. Jahrestages des Mauerfalls wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Debatte das Wort an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier richten. Beraten wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Der Epochenwechsel in Europa 1989/90 – 35 Jahre Mauerfall. Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Darüber hinaus wird über einen von der Unionsfraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „35 Jahre Mauerfall – 35 Jahre Freiheit in ganz Deutschland – Verantwortung und Auftrag“ debattiert. Außerdem hat die AfD-Fraktion zwei Anträge mit den Titeln „Gerechtigkeit für Familien schaffen, die in der DDR und SBZ Opfer von staatlich organisierten Kindesraub wurden“ und „Erinnerungen an die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland neu aufstellen – Volksaufstand der DDR zum Feiertag erheben, Bau des Mahnmals beschleunigen und Wissensvermittlung gewährleisten“ angekündigt.
Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen
Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird es am Freitag, dem 8. November, eine Aktuelle Stunde „Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen“ geben.