Konstituierende Sitzung Die 21. Legislaturperiode hat begonnen

Zu Beginn hatte Dr. Gregor Gysi (Die Linke) als Alterspräsident die erste Sitzung in der 21. Wahlperiode seit 1949 eröffnet. Die Leitung der ersten Sitzung des neuen Parlaments übernimmt traditionell der Alterspräsident, bis ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue Bundestagspräsidentin gewählt ist. Der Alterspräsident ist das dienstzeitälteste Mitglied des Deutschen Bundestages. Gysi ist seit dem 3. Oktober 1990 (mit einer Unterbrechung von 2002 bis 2005) Mitglied des Bundestages.

Rede von Gregor Gysi

Gregor Gysi brachte in seiner Ansprache als Alterspräsident eine Reihe von politischen Forderungen an das neue Parlament vor. „Der neue Bundestag muss in einer schweren Zeit agieren“, befand er etwa mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage in Deutschland und Europa durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Er sprach den Konflikt im Nahen Osten an, kritisierte die in seinen Augen noch immer bestehende Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschen, warb für Maßnahmen zur Herstellung von mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Deutschland und mahnte dazu, den Anschluss an die technologischen Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz nicht zu verpassen. Außerdem rief Gysi zu einer maßvolleren Sprache auf und warb für eine moderatere Diskussionskultur.

Gysi nutzte seine Rede auch, um eine Reihe von insbesondere sozialpolitischen Reformen anzumahnen. So schlug er dem Parlament vor, eine Reihe von überparteilichen Gremien einzurichten. In diesen sollten, so Gysi, die Sicherung der gesetzlichen Rente, die Herstellung von „Steuergerechtigkeit“, eine Reform des Krankenkassensystems und Wege zum Bürokratieabbau thematisiert werden.

Rede von Julia Klöckner

Im Anschluss hatte der 21. Deutsche Bundestag die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner zu seiner neuen Präsidentin gewählt. In geheimer Wahl erhielt die Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion aus dem Wahlkreis Kreuznach 382 von 630 Stimmen. Es gab 204 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Für die Wahl war eine Mehrheit von 316 Stimmen erforderlich. Julia Klöckner folgt damit auf Bärbel Bas (SPD), die dem Parlament seit 2021 vorstand. Die Duisburgerin ist auch weiterhin im Parlament vertreten. 

Durch Deutschland müsse ein „Optimismus-Ruck“ gehen, sagte Julia Klöckner während ihrer ersten Rede im neuen Amt. „Wir müssen in unserem Land die Stimmung wieder verbessern“, forderte die Christdemokratin nach ihrer Wahl zur Präsidentin des 21. Bundestages.

Ihre Aufgabe wolle sie „stets unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ erfüllen, sagte Klöckner während ihrer Antrittsrede. „Klar in der Sache, zugleich aber auch verbindend im Miteinander.“ Von den Mitgliedern des 21. Bundestages forderte sie, respektvoll miteinander umzugehen. Die Abgeordneten im Parlament führten Auseinandersetzungen immer auch stellvertretend für die Gesellschaft. „Wie wir das tun, ist prägend“, sagte Klöckner und warb dafür, andere Sichtweisen auszuhalten und Kompromisse zu schließen. Letzteres sei schließlich der Wesenskern der Demokratie.

Klöckner verwies zudem auf eine zentrale Aufgabe des Bundestages: die Kontrolle der Bundesregierung. Das Parlament sei nicht „zum Abnicken“ gewählt worden, machte die neue Parlamentspräsidentin deutlich und weiter: „Wir Abgeordneten kontrollieren die Regierung. Sie schuldet uns Rechenschaft, nicht umgekehrt.“ Der 21. Bundestag, versicherte sie, werde der Regierung „mindestens ebenso deutlich auf die Finger schauen“, wie es der vorangegangene getan habe. 

Gewählte Stellvertreter der Präsidentin

Zu Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestages gewählt wurden:

• die Aschaffenburger Abgeordnete Andrea Lindholz (CDU/CSU) mit 425 Ja-Stimmen bei 132 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen;

• die Saarbrücker Abgeordnete Josephine Ortleb (SPD) mit 434 Ja-Stimmen bei 145 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen;

• der Abgeordnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) aus Hessen mit 432 Ja-Stimmen bei 156 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen; 

• der Thüringer Abgeordnete Bodo Ramelow (Die Linke) mit 318 Ja-Stimmen, bei 256 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen.

Im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde der bayerische AfD-Abgeordnete Gerold Otten, auf den 185 Ja-Stimmen bei 411 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen entfielen. Auch im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Ja-Stimmen und 401 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen nicht genügend Stimmen. Im dritten Wahlgang entfielen 184 Ja-Stimmen auf Otten. 403 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 15 enthielten sich.