Sitzungswoche Diese Woche im Bundestag
Im Plenum diskutieren die Abgeordneten diese Woche unter anderem darüber, wie das geplante Selbstbestimmungsgesetz die Änderung von Geschlechtseinträgen vereinfachen kann. Außerdem wird im Plenarsaal über die Hilfeleistungen für die Ukraine und die Änderungen am Bundes-Klimaanpassungsgesetz debattiert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich in dieser Woche den Fragen der Abgeordneten. © Tobis Koch
Befragung des Bundeskanzlers
Am Mittwoch um 13 Uhr startet wie üblich das Plenum mit der Befragung der Bundesregierung. Diesmal wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen.
Erste Beratung des Entwurfs für ein Selbstbestimmungsgesetz
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz soll die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens im Personenstandsregister neu regeln und entbürokratisieren. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass sich das „medizinische und gesellschaftliche Verständnis von Geschlechtsidentität“ in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt habe. Der Entwurf, über den am Mittwoch im Plenarsaal beraten werden soll, wurde am 28. August von der Bundesregierung beschlossen. Die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes sind Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen den Regierungsparteien. Ebenso Teil der Beratung wird der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern“ sein.
Debatte über die Unterstützung für die Ukraine
Ursprünglich sollte am Donnerstag, den 9. November, im Bundestag über die Hilfsleistungen für die Ukraine debattiert werden. Nachdem der Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesetzt wurde, wird er nun am Donnerstag, den 16. November, nachgeholt. Inhalt der Debatte sind die Beratungen der Anträge der CDU/CSU-Fraktion „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“ und „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“. Außerdem wird zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen“ beraten werden.
Abstimmung über Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Am Donnerstag wird die zweite und dritte Beratung des Entwurfes der Bundesregierung für das Bundes-Klimaanpassungsgesetz abgehalten sowie über den Gesetzentwurf abgestimmt. Der Entwurf sieht die Einführung einer Klimaanpassungsstrategie vor, die alle vier Jahre unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse fortgeschrieben wird. Mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz will die Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Klimaanpassungsmaßnahmen vorschreiben und somit erstmals einen strategischer Rahmen schaffen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. Bereits am 8. November hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Anhörung mit Sachverständigen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes abgehalten. Kritiker warnten vor verfassungsrechtlichen Problemen sowie einer „Verantwortungsdiffusion“.
Vereinbarte Debatte zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen findet jährlich am 25. November statt. Die UN-Generalversammlung hatte im Dezember 1999 den Aktionstag beschlossen, um weltweit auf diesen Missstand und die gravierenden Folgen aufmerksam zu machen. Aus diesem Anlass wird am Donnerstag eine Vereinbarte Debatte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stattfinden.
Das Plenargeschehen könnt ihr im Livestream direkt hier auf der mitmischen-Seite oder auf bundestag.de verfolgen. Auch die öffentlichen Ausschuss-Sitzungen werden live auf bundestag.de übertragen.
