71. Europäischer Wettbewerb Wieso, weshalb, warum?
Marejke Tammen
Drei Tage voller Programm liegen hinter den Gewinnerinnen und Gewinnern des 71. Europäischen Wettbewerbs. Zum Ende hatten sie noch einmal die Möglichkeit, einige Abgeordnete mit ihren Fragen zur Wehrpflicht, dem EU-Beitritt der Ukraine und vielem mehr zu löchern.
Für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist es der Höhepunkt des parlamentspolitischen Programms: Die Diskussionsrunde mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Gibt es in Europa eine grenzenlose Freiheit? Welche Vorteile hat ein Europa ohne Grenzen? Und welchen europäischen Herausforderungen müssen wir uns stellen? Mit diesen Fragen haben sich die 25 Preisträgerinnen und Preisträgern des 71. Europäischen Wettbewerbs während ihres Besuchs im Deutschen Bundestages intensiv befasst. Zum Abschluss ihres viertägigen Aufenthalts hatten sie noch einmal die Möglichkeit, mit Christian Petry, dem Vizepräsidenten der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., und weiteren Abgeordneten zu sprechen.
Wehrpflicht – ja oder nein?
Die Jugendlichen haben viele Fragen mitgebracht; Nora Mo Meyer (18) macht den Anfang. Sie möchte wissen, wie die Abgeordneten zur Wehrpflicht stehen. Als erster greift Christian Petry (SPD) zum Mikrofon und sagt, dass es aus seiner Sicht keine Verpflichtung geben sollte. Um jedoch genügend Freiwillige zu finden, müsse die Ausbildung zum Berufssoldaten sehr viel attraktiver gemacht werden. Anstelle eines verpflichtenden Wehrdienstes sprach er sich für einen verpflichtenden Sozialdienst aus.
Auch Sandra Weeser (FDP) glaubt, dass sich das „Problem mit einer reinen Wehrpflicht nicht löst“. Die Bundeswehr sei hoch spezialisiert; daher brauche es vor allem Experten in Bereichen der Cybersicherheit. Die Bundeswehr sollte sich daher „vor allem auf Menschen spezialisieren, die sich dafür interessieren“.
Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) tat sich schwer, eine eindeutige Antwort zu finden. „Das ist kein einfaches Thema. Ich bin grundsätzlich gegen eine Wehrpflicht. Ich möchte nicht, dass mein Sohn dazu gezwungen wird.“ Allerdings müsse Deutschland auch in der Lage sein, sich zu verteidigen, sollte es angegriffen werden. Die Bundeswehr solle daher nur als Verteidigungsarmee dienen und nicht darüber hinaus agieren. Zudem sei es sinnvoll, in Europa über eine gemeinsame Verteidigungsstrategie nachzudenken, um zu verhindern, dass national hochgerüstet werde.
Ukraine – bald Teil der EU?
Savva Pozidis (16) fragt, ob die Ukraine der EU beitreten solle und wie die Chancen für einen baldigen Eintritt stünden. Markus Töns (SPD) sieht die Aufnahme der Ukraine in die EU als sinnvoll an, könne allerdings nicht sagen, wann es dazukommen werde.
Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt ihm zu und betont, dass die Grünen den Beitritt in sowohl die EU als auch in die NATO für eine „sinnvolle und ganz, ganz entscheidende Idee“ hielten. Denn: „Krieg verhindert man am besten, wenn man Leute wie Putin abschreckt, ein Nato-Land anzugreifen.“
Angelika Glöckner (SPD) antwortet mit einer Gegenfrage: „Was passiert, wenn wir der Ukraine nicht die Möglichkeit dazu geben? Dann steht Putin vor der Tür – und auch China.“ Die EU solle daher überlegen, was es „insgesamt nutze, wenn wir die Ukraine in die EU aufnehmen“.
Christian Petry gibt zu bedenken, dass es derzeit zehn Länder gebe, die auf die Aufnahme in die EU warteten. Man müsse daher aufpassen, dass nicht der Eindruck entstehe, ein Land werde direkt aufgenommen, sobald es in einen Krieg verwickelt werde. Zudem müsse sichergestellt sein, dass ein Land die Beitrittskriterien wie Rechtsstaatlichkeit erfülle.
Neben der Wehpflicht und dem EU-Beitritt der Ukraine haben die Jugendlichen auch noch viele weitere Fragen mit den Abgeordneten diskutiert, etwa zum Klimaschutz, dem Wirtschaftskettengesetz, der Rechtsstaatlichkeit in Polen und zu möglichen Auswirkungen eines AfD-Verbots auf die EU.