Paneldiskussion Let’s Talk About Democracy
Jasmin Nimmrich
Welche Rolle spielt die Jugend im Europarat? Und wie kann Jugendbeteiligung Demokratie stärken? Auf der Youth Space Konferenz im Deutschen Bundestag suchten junge Delegierte aus 21 Ländern nach Antworten.
Während der Youth Space Konferenz 2024 diskutierten die jungen Delegierten unter anderem über die Zukunft des Europarates, die Einbindung junger Perspektiven und bestehende Gefahren für Demokratien. © Marc Beckmann
Drei Tage lang haben sich Jugendvertreter aus 21 europäischen Ländern bei der Youth Space Konferenz im Deutschen Bundestag ausgetauscht und über jugendpolitische Anliegen in den Mitgliedstaaten des Europarates diskutiert. Am Ende der Konferenz bleiben die Sorgen um die Demokratie und die Beteiligung der Jugend.
Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Europarates hatten die jungen Delegierten die Gelegenheit, sich mit Sona Ghazaryan, die Mitglied der armenischen Nationalversammlung ist, und Rares Voicu, Präsident des europäischen Youth Forums, zum Thema „Revitalizing democracy together“ („Demokratie gemeinsam wiederbeleben“) auszutauschen – natürlich immer mit dem Fokus auf die Bedeutung von Jugendbeteiligung.
Mehr Räume, mehr Geld, mehr Beteiligung
Ergebnis der Diskussionsrunde: Junge Menschen sollten Teil von politischen Entscheidungsprozessen sein. Tobias Flessenkemper, Leiter der Jugendabteilung des Europarats, nannte dafür drei konkrete Standards, an denen sich die Beteiligung junger Menschen messen lassen müsse: Es brauche zum einen konkrete Räume – physisch wie digital – in denen die europäische Jugend zusammenkommen und geschützt arbeiten und diskutieren könne. Die Europäischen Jugendzentren in Straßburg und Budapest seien dafür bereits ein gelungenes Beispiel. Des Weiteren bedürfe es mehr jugendspezifischer finanzieller Förderung, wie sie bereits durch das Europäische Jugendwerk erfolge. Und zu guter Letzt sei der oberste Anspruch an Jugendpolitik die aktive Beteiligung der Betroffenen, also der Jugend selbst: „Nothing about you, without you” („Nichts über euch, ohne euch“), so Flessenkempers Anspruch und Versprechen.
Die Abschlusserklärung der Youth Space Konferenz 2024
Mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen Korruption, aufgeklärte Institutionen und ein einfacherer Zugang zu Informationen sowie das Wahlrecht ab 16 – diese und mehr Forderungen haben es in die Abschlusserklärung der Youth Space Konferenz 2024 geschafft. Das komplette Dokument findest du hier.
Im Laufe der Paneldiskussion wurde jedoch auch klar, dass es kein einfaches Unterfangen für junge Menschen ist, in politischen Institutionen mitzumischen. Jugendpolitik für junge Menschen und von jungen Menschen müsse in Zukunft stärker von der Erkenntnis geleitet sein, dass es sich bei dem viel verwendeten Begriff der „jungen Menschen“ nicht um eine homogene Gruppe, sondern um viele Individuen mit unterschiedlichen Hintergründen und Anliegen handele, die sich nicht auf „eine Jugend“ verallgemeinern lassen. Interessenvertretungen müssten in dieser Verschiedenheit eine Herausforderung und Chance zugleich erkennen, gerade in Anbetracht aktueller Krisen und der anhaltenden Gefährdungen für europäische Demokratien. Rares Voicu betonte an dieser Stelle die Wichtigkeit von Vorbildern in Parlamenten: „Denn warum sollte man wählen gehen, wenn man sich selbst und seine Interessen in den Reihen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht wiederfindet?“
Sehen und gesehen werden, das passiere, so Sona Ghazaryan, zu einem großen Teil auch auf sozialen Plattformen. Für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sei schon seit Längerem klar, dass eine junge Wählerschaft vor allem digital zu erreichen sei. Die Antwort auf die Frage, welche Kanäle wie genutzt werden könnten und müssten, sei ein fortlaufender Lernprozess, in dem auch sie sich als armenische Politikerin fortlaufend befinde. Aus den Reihen der Delegierten der nationalen Jugendringe wurden Äußerungen laut, dass es nicht reiche, nur auf Social Media aktiv zu sein, um die Jugendbeteiligung in der Politik zu fördern. Gerade nach den Lehren und Verfehlungen der Corona-Pandemie fehle es jungen Menschen an analogen Begegnungen und aufrichtigem Austausch in Person.
Gemeinsam stark gegen Demokratiegefährdung
Angesichts zunehmender Bedrohungen für demokratische Strukturen sowie internationaler Krisen und Konflikte sei es aber noch lange nicht an der Zeit, die Hoffnung zu verlieren. Dass die Youth Space Konferenz bereits zum dritten Mal auf die Beine gestellt worden sei und damit einen sicheren Ort des Austausches für junge Engagierte biete, müsse gefeiert werden. Die Formulierung der Abschlusserklärung und Forderungen an den Europarat seien ein Zeichen dafür, dass die Kollaboration von Jugendorganisationen, so unterschiedlich sie auch sein mögen, gelingen könne. Denn eines sei klar: Kein EU-Mitgliedstaat könne das Problem demokratischer Rückschritte alleine bewältigen, man brauche einander und die Jugendorganisationen der Länder müssen ein Teil der demokratischen Bemühung sein.
