Sitzungswoche Diese Woche im Bundestag
Die erste Lesung des Cannabisgesetzes, die Beratung zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz und viele weitere spannende Themen stehen diese Woche auf der Tagesordnung des Bundestages.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei einer Befragung der Bundesregierung im Mai 2022. © Leon Kuegeler / photothek / Deutscher Bundestag
Befragung der Bundesregierung
Wie jeden Mittwoch steht vor dem Debattenbeginn im Plenum die eineinhalbstündige Regierungsbefragung an. Diese Woche stellen sich Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, und Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr (beide FDP), den Fragen der Abgeordneten. Die Parlamentarier haben im Rahmen der Regierungsbefragung die Möglichkeit, Auskunft über die vorangegangene Sitzung des Bundeskabinetts zu erhalten. Es können aber auch Fragen zu anderen Themen gestellt werden.
Cannabisgesetz
Der Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis sollte eigentlich schon in der vergangenen Woche zur ersten Lesung im Bundestag vorgelegt werden, wurde dann aber kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Die Bundesregierung sieht weiterhin die kontrollierte Legalisierung der Droge Cannabis vor. Mit dem Gesetzesentwurf soll der Umgang von Konsumentinnen und Konsumenten verantwortungsvoller gestaltet werden. Auch der Eigenanbau von Cannabis soll möglich werden. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegen die Legalisierung der Droge Cannabis mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“ wird im Anschluss beraten.
Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Am Donnerstag soll das, von der Bundesregierung vorgelegte, Bundes-Klimaanpassungsgesetz zum ersten Mal beraten werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung alle vier Jahre eine Klimaanpassungsstrategie vorlegen muss. In dieser sollen, unter Beachtung von wissenschaftlichen Erkenntnisse, Ziele für die Klimapolitik der Bundesregierung formuliert werden. Die anschließenden vier Jahre bis zur nächsten Klimaanpassungsstrategie sollen dann zur Erreichung der Ziele genutzt werden.
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Seit mittlerweile 33 Jahren ist Deutschland wieder vereint. Trotzdem sind zwischen Ost- und Westdeutschland noch Unterschiede zu spüren. Der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit widmet sich eben diesen wahrnehmbaren und messbaren Unterschieden. Außerdem dokumentiert er, welche Bemühungen zur Gleichstellung von Ost- und Westdeutschland bereits umgesetzt wurden. Am Freitag, den 20. Oktober, soll der Bericht im Plenum des Bundestages vorgestellt werden.
