Sitzungswoche vom 22. bis zum 26. April Diese Woche im Bundestag

Befragung der Bundesregierung

Die Sitzungen des Plenums beginnen wie gewohnt am Mittwoch mit der anderthalbstündigen Befragung der Bundesregierung. Diesmal stellen sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Fragen der Abgeordneten. 

Ziele des Bologna-Prozesses

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024 vorgelegt, über den die Abgeordneten erstmals am Mittwoch, 24. April, diskutieren werden. 1999 erklärten 30 Staaten bei einer Konferenz in Bologna ihre Ziele für einen gemeinsamen Rahmen einer europäischen Hochschulbildung. Die Kernziele der Erklärung sind unter anderem die Einführung gestufter Studiengänge, die Vereinfachung der Anerkennung von Studienleistungen und -abschlüssen, die Einführung des Kreditpunktesystems ECTS, die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätssicherung und die Förderung der Mobilität der Studierenden und Hochschulangehörigen. Dem Europäischen Hochschulraum gehören inzwischen 49 Staaten an.

20 Jahre EU-Osterweiterung

Am Donnerstag, den 25. April, geht es ab 9 Uhr in einer Vereinbarten Debatte um das Thema „20 Jahre EU-Osterweiterung“. Am 1. Mai 2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der Europäischen Union beigetreten. Dies war die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union.

Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten

In dieser Sitzungswoche wird zum ersten Mal der Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, diskutiert. Es habe bereits Verbesserungen bei der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten gegeben, doch viele wichtige Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur ließen noch auf sich warten, heißt es in dem Bericht. Sorgen macht der Wehrbeauftragten die enorme Belastung der Truppe. Die Vielzahl und Vielfalt der Aufträge sowie ihre Gleichzeitigkeit brächten die Bundeswehr an die Belastungsgrenze.

Internationale Digitalpolitik

Die CDU/CSU-Fraktion hat außerdem einen Antrag mit dem Titel „Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik“ vorgelegt, der ebenfalls am Donnerstag im Plenum diskutiert wird. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, strategische Ziele in der internationalen Digitalpolitik zu erreichen. Dieser Maßnahmenkatalog solle enthalten, bis wann die Ziele erreicht werden sollen und welches Ministerium für welche Ziele handlungsleitend zuständig ist.

Freiwilligen-Teilzeitgesetz

Am Freitag, den 26. April, wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen diskutiert, über den im Anschluss abgestimmt wird. Die Bundesregierung will mit ihrem Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren von der Leistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit ausgeschlossen, wenn kein berechtigtes Interesse an dem Teilzeit-Dienst vorliegt.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.