Nachrichtendienste Wie gefährlich ist der Extremismus in Deutschland?
Drei Stellen gibt es auf Bundesebene, die extremistische Strömungen im Visier haben. Im Bundestag erstatteten ihre Chefs den Abgeordneten Bericht über die aktuelle Lage mit erstaunlichen Zahlen.
Letzten Monat versuchte ein bewaffneter Mann, in eine Synagoge in Halle einzudringen. Er tötete zwei Menschen. Das Bild zeigt eine der vielen Gedenkveranstaltungen, hier in Nürnberg. © picture alliance/Daniel Karmann/dpa
Die Arbeit der Nachrichtendienste spielt sich meist im Verborgenen ab. Und viele von uns denken dabei gleich an James Bond und 007. Doch nun zur Realität: Im Bundestag gibt es ein Gremium, das für die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist: das Parlamentarische Kontrollgremium. Am 29. Oktober stellten sich die Chefs der drei Dienste in einer öffentlichen Anhörung den Fragen der Abgeordneten.
Das sind die drei Nachrichtendienste:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt Informationen, die außen- und sicherheitspolitisch wichtig sind, wertet sie aus und stellt der Bundesregierung seine Erkenntnisse zur Verfügung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen über Verdachtsfälle, in denen die Sicherheit des Bundes oder das friedliche Zusammenleben der Völker gefährdet ist.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist für Terrorismus-Abwehr und Spinonage-Abwehr sowie für die Sicherheit innerhalb der Bundeswehr zuständig.
Gefahr durch Rechtsextremisten
Im Bereich des Rechtsextremismus stellt das BfV eine „Lageverschärfung“ fest. 24.100 Personen würden in Deutschland aktuell als rechtsextrem eingestuft. Die Hälfte davon wiederum als „gewaltorientiert“. Diese Zahl sei zwar nicht gestiegen, aber seit einer Weile stabil. Es bestehe die Gefahr, dass einzelne Personen oder auch kleine Gruppen sich im Internet vernetzen und radikalisieren und dann terroristische Anschläge verüben. Der BfV habe solche Gruppen in letzter Zeit mehrfach identifizieren und stoppen können.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Auch der MAD befand, es gebe in Deutschland wieder „einen Nährboden, auf dem Extremismus, Antisemitismus und Rassismus wachsen können“. Insofern sei das Thema auch in der Bundeswehr akut und werde mit verschiedenen Maßnahmen angegangen.
Aktuell würden pro Jahr ungefähr 500 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr verfolgt. Diese Zahl sei seit 2017 ständig gewachsen.
Islamistischer Terror und Linksextremismus
Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus hat sich laut BfV „stabilisiert, und zwar auf hohem Niveau“. 2.170 Personen würden in diesem Bereich in Deutschland derzeit als gefährlich eingestuft.
Bei den Linksextremisten werden 9.000 als gewaltorientiert eingestuft.
Was fordern die Nachrichtendienste?
Um entsprechend reagieren zu können, forderten die Nachrichtendienste eine moderne technische Ausstattung und gesetzliche Befugnisse, „die den tatsächlichen Bedrohungen entsprechen“. So müsse es ihnen zum Beispiel erlaubt sein, in Verdachtfällen Online-Durchsuchungen durchzuführen. Die Dienste wünschten sich außerdem eine noch engere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörde.
Wollt ihr die Chefs der Nachrichtendienste selbst sprechen hören? Hier könnt ihr euch das Video der Anhörung anschauen:
(DBT/jk)
