Wende-Jubiläum Die Helden der Friedlichen Revolution
Vor 30 Jahren brachten die Bürger der DDR durch die Friedliche Revolution die kommunistische Gewaltherrschaft zu Fall. Obwohl alle Abgeordneten im Plenum diesen Mut würdigten, gab es dann doch im Detail sehr unterschiedliche Ansichten.
Mauer-Mahnmal und Touri-Attraktion: Die East Side Gallery in Berlin. © shutterstock.com/turtix
Das Jubiläum geistert jetzt schon überall herum – je näher der 9. November rückt, desto präsenter wird er. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die die Teilung Deutschlands in BRD und DDR zementiert hatte. Der Weg für die Wiederverinigung war geebnet.
Im Bundestag wurden am 6. Juni zwei Anträge der Koalitionsfraktionen und der FDP zum Thema besprochen. Es kam zu einer hitzigen Debatte.
Schlagabtausch zwischen den Koalitionsfraktionen und der AfD
Um den Umgang mit der Erinnerung an die SED-Diktatur geht es in den Anträgen. Die Perspektiven auf die DDR-Zeit waren dann – bei allem geteilten Lob für die Akteure der Friedlichen Revolution – doch sehr unterschiedlich.
So hielt Gitta Connemann (CDU/CSU) der AfD vor, sie habe kein Recht, sich auf die Montagsdemonstrationen in der DDR zu berufen. Die AfD nutze demokratische Rechte, um die Demokratie auszuhöhlen. Ähnlich äußerte sich Katrin Budde (SPD), die sagte, den Ruf „Wir sind das Volk!“ dürfe man nicht den Populitsten überlassen.
Tino Chrupalla (AfD) war hingegen der Meinung, die „patriotischen Widerstandskämpfer“ von damals seien die gleichen wie die „patriotischen Widerstandskämpfer“ von heute in Ostdeutschland.
Was fordern die Anträge?
Die beiden Anträge von den Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion ähneln sich in vielen Punkten. Beide fordern ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Beide wollen außerdem, dass das Thema SED-Diktatur an Schulen ausführlicher behandelt und in den Lehrplänen fester verankert werden soll. Und schließlich plädieren beide Anträge für eine angemessene Entschädigung der Opfer der SED-Gewaltherrschaft. Auch Menschen, die in der DDR als Kinder in Heime gegeben wurden, weil ihre Eltern politisch verfolgt wurden, sollen entschädigt werden.
Reaktionen auf die Anträge
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Christian Hirte (CDU) begrüßte den Antrag der Koalitionsfraktionen.
Die Grünen dagegen kritisierten, dass die damaligen osteuropäischen Nachbarländer Polen, Tschechoslowakei und Ungarn gar nicht erwähnt werden, obwohl auch sie bei der Revolution eine wichtige Rolle gespielten hätten.
Und die AfD meinte, man solle lieber die „kriminellen Machenschaften“ im Zuge der Wiedervereinigung offenlegen, statt Denkmäler zu bauen.
Die beiden Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse übergeben. Die Federführung hat der Ausschuss für Kultur und Medien.
(DBT/jk)
