Menschenrechte Stark für Frauen und Kinder
Schutz für Frauen und Kinder, Rechte in der digitalen Welt und für Opfer des Klimawandels – Außenminister Heiko Maas stellte im Bundestag den Bericht zur Menschenrechtspolitik vor. Die Parlamentarier hatten viele Fragen.
Deutschland möchte sich mehr für Frauen und Kinder in Kampfgebieten einsetzen. Diese hier kommen aus Syrien und sind gerade in der Türkei angekommen. © dpa
Gleich an Würde und Rechten
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", so lautet der erste Artikel der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sie gilt unabhängig von Kultur, Geschlecht oder Religion für jeden Menschen und ist seit 1948 in Kraft. Noch heute ist es Aufgabe der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, die Grundsätze der Erklärung auf der ganzen Welt durchzusetzen.
Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf genug Nahrung, das Recht auf Frieden und Sicherheit und das Recht auf eine eigene Meinung. Niemand darf ohne Grund festgenommen oder gefoltert werden.
Die Bundesregierung berichtet regelmäßig, wie es um diese Rechte steht. Sie hat am 13. Februar den 13. Menschenrechtsbericht im Bundestag präsentiert. Darin geht es neben innen- und außenpolitischen Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte auch um die Schwerpunkte der deutschen Politik.
Schaut auf Frauen und Kinder!
Außenminister Heiko Maas (SPD) berichtete von einem Treffen mit syrischen Frauen, die von IS-Kämpfern vergewaltigt wurden. "Diese Frauen bekamen Kinder und wurden nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat Mossul verstoßen und mussten in Flüchtlingslager gehen. Ihre Kinder galten als IS-Bastarde", erklärte Maas.
Schicksale wie diese hätten die Bundesregierung dazu veranlasst, die Rechte von Frauen und Kindern in den Mittelpunkt ihrer Arbeit im UN-Sicherheitsrat zu rücken, so Maas. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges Mitglied dort. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden alle zwei Jahre bestimmt, anders als die fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich).
Ziel Menschenrechtsrat
Maas sagte außerdem, dass sich Deutschland neben der Stärkung von Frauenrechten auch für Menschenrechte in der digitalen Welt und die Rechte der Opfer des Klimawandels verstärkt einsetze.
Um diese Ziele zu erreichen, werde sich Deutschland für die Zeit von 2020 bis 2022 für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bewerben. Außerdem bemühe sich Deutschland um eine gute Zusammenarbeit mit anderen Ländern, erklärte Maas. Mit Schweden und Kanada habe sich die Bundesregierung bereits gemeinsam für Frauenrechte eingesetzt. Maas weiter: "Doch wir brauchen noch mehr starke Partner, um für unsere Politik zu werben."
CDU/CSU: Was macht die Wirtschaft?
Nun waren die Abgeordneten an der Reihe, die Fragen an den Minister richten konnten. Michael Brand (CDU/CSU) sagte, der Bundesentwicklungsminister plane ein Gesetz, um deutsche Firmen mit Strafen zu belegen, wenn diese ihre Lieferanten aus Entwicklungsländern nicht fair bezahlten oder sie nicht zur Einhaltung von Umweltstandards zwingen würden. Er wollte nun wissen, wie es um die Umsetzung des Vorhabens stehe.
Maas wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit dem Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte die Menschenrechte entlang der Lieferkette von deutschen Unternehmen weltweit verbessern wolle. Gebe es bis 2020 keine Fortschritte, erwäge die Bundesregierung Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen, so Maas.
SPD: Wie steht es um die Verteidiger?
Dr. Rolf Mützenich (SPD) fragte, inwiefern die Bundesregierung Verteidiger von Menschenrechten weltweit besser schützen und ihre Arbeit ermöglichen wolle. Maas verwies auf den kritischen Dialog, den die Bundesregierung mit China und der Türkei zu dem Thema führe. Zudem berichtete er von Seminaren, die die Bundesregierung regelmäßig für Verteidiger der Menschenrechte aus aller Welt abhalte.
AfD: Menschenrechtspolitik unglaubwürdig
Die AfD kritisierte, dass Niels Annen, Staatsminister des Auswärtigen Amtes, an der 40-Jahr-Feier der islamischen Revolution im Iran teilgenommen habe. Dadurch würde das Engagement der Bundesregierung für Menschenrechte unglaubhaft, so Martin Sichert (AfD). "Die Bundesregierung hat stets eine klare Haltung zu Menschenrechtsverletzungen an den Tag gelegt und diese immer in direktem Gespräch zum Ausdruck gebracht", wies Mass die Vorwürfe zurück.
FDP fragt nach Einfluss der Zivilbevölkerung
Die FDP wollte wissen, ob die Kritik der Zivilbevölkerung am letzten Bericht zur Menschenrechtspolitik im aktuellen Bericht aufgenommen wurde. Maas betonte, dass die Zivilbevölkerung stets im Dialog mit dem Auswärtigen Amt stünde und Kritik selbstverständlich Einfluss habe.
Die Linke: Stärker für Religionsfreiheit einsetzen
Die Linke forderte die Bundesregierung auf, sich insbesondere stärker für Religionsfreiheit im eigenen Land einzusetzen. Christine Buchholz (Die Linke) fragte, was die Bundesregierung gegen zunehmenden Rassismus und religionsbezogene Gewalt tue. Die Bundesregierung setze auf konsequente Strafverfolgung einerseits und andererseits sei im vergangenen Jahr das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland geschaffen worden, so Maas.
Grüne: Abkommen unterzeichnen!
Die Grünen wollten wissen, ob die Bundesregierung zwei Abkommen zu Menschenrechten demnächst unterzeichnen werde. Dabei ging es ihnen zum einen um die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen zum Schutz indigener Völker und zum anderen um das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt, in dem es vor allem um Verfahren geht, die die Einhaltung der Rechte des Sozialpaktes überprüfen. Maas zeigte sich optimistisch, dass Deutschland noch 2019 beide Dokumente unterzeichnen werde.
Die komplette Regierungsbefragung könnt ihr euch hier ansehen.
(DBT/ab)
