Kriminalität Sicher oder nicht?
Nach der neuesten Polizeistatistik ist Deutschland so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Allerdings ist das Gefühl der Bürger ein anderes. Wie kommt das? Im Bundestag gab es Erklärungsversuche.
In Deutschland haben Verbrecher kein leichtes Spiel. Viele Bürger fühlen sich trotzdem unsicher. © picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
Viel weniger Straftaten
Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte während einer Aktuellen Stunde am 3. April im Bundestag die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach soll die Zahl der Straftaten in Deutschland so niedrig sein wie seit Jahrzehnten nicht und die Aufklärungsquote einen Höchststand erreicht haben. Bei 56,5 Prozent aller Taten würden die Täter ermittelt. Seehofer bezeichnete Deutschland als eines der sichersten Länder der Welt. Er gab allerdings zu bedenken, dass sich die Bürger, unabhängig von den Zahlen der Kriminalstatistik, unsicherer fühlten als früher. Auch dazu gibt es eine Untersuchung. Was ist da los?
AfD: Ausländer sind schuld
Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte, dass die nicht angezeigten Delikte bei den Zahlen ausgeblendet würden. Dass es weniger Wohnungseinbrüche gegeben habe, sei nicht eine Leistung der Regierung, sondern ein Erfolg "durch kostenaufwendige Prävention seitens der Bürger". Soll heißen: Wohnungseinbrüche werden aus AfD-Sicht nur deshalb weniger, weil sich die Bürger teure Sicherheitstechnik anschaffen. "Weil die Grenzen nicht gesichert werden, müssen die Leute jetzt ihre Haustür sichern". Der Anteil der Migranten bei Tatverdächtigen liege bei 14 Prozent, ihr Bevölkerungsanteil dagegen bei nur zwei Prozent, so Curio.
SPD: Gefühlte Unsicherheit ernst nehmen
Dr. Eva Högl (SPD) verwies darauf, dass die Zahl der registrierten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992 liege. Damit zeige die Kriminalstatistik, dass man auf dem richtigen Weg sei. Beunruhigen müsse indes die Differenz zwischen der "objektiven Sicherheit" und dem Unsicherheitsgefühl der Bürger. Das müsse man ernst nehmen, meinte sie und forderte mehr Polizei und schnellere Gerichtsverfahren. Erklären konnte sie die gefühlte Unsicherheit nicht.
FDP: Manche Delikte kommen nicht vor
Auch Konstantin Kuhle (FDP) begrüßte, dass die Gewaltkriminalität zurückgegangen sei. Er versuchte es mit einer Erklärung für die gefühlte Unsicherheit. Seiner Ansicht nach habe gerade Minister Seehofer "unnötige Debatten angestoßen" und damit die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland angeheizt. Außerdem würde die Kriminalstatistik bestimmte Delikte ausblenden, zum Beispiel politisch motivierte Kriminalität, bestimmte Aspekte der organisierten Kriminalität und Menschenhandel.
Linke: Angstkampagnen von CSU und AfD
Ulla Jelpke (Die Linke) sah die Zahlen als Beleg dafür, dass die Forderungen von "Hardlinern in der Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden weiter aufzurüsten und die Grundrechte weiter zu beschneiden, keine Berechtigung habe". Auch Jelpke gibt unter anderem Seehofer die Schuld am gewachsenen Bedrohungsgefühl: "Angstgefühle in der Bevölkerung" seien ein "direktes Ergebnis der Angstkampagnen" von CSU und AfD in den vergangenen Jahren, bei denen man "ständig Stimmung gegen Flüchtlinge macht". Uns nun rufe der Innenminister nach noch mehr Polizei- und Geheimdienstbefugnissen.
Grüne: Kriminalpolitik nach Stimmungslage
In das gleiche Horn blies Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen). Man könne nicht den Menschen 364 Tage im Jahr erzählen, dass "alles immer und immer schlimmer" werde, und dann einmal im Jahr sagen, Deutschland sei sicher. Daher müsse damit "Schluss sein, Sicherheits- und Kriminalpolitik nach Stimmungslage zu machen und dabei unsere Bürgerrechte massiv einzuschränken".
Union: Guckt euch Bayern an
Zum Beispiel in Bayern. Dr.Mathias Middelberg (CDU/CSU) verwiesauf das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das dafür sorge, dass es in Bayern besonders wenig Kriminalität gebe. Dieses Polizeiaufgabengesetz gilt als das härteste in Deutschland. Kritikern gehen die neuen Befugnisse der Polizei in Bayern viel zu weit. Middelberg will davon aber nichts wissen und meint, Bayern sei nicht deshalb sicher, weil dort "irgendwie Hardliner am Werk sind" sondern Leute, die den "Rechtsstaat sehr genau nehmen".
(DBT/ah)
