Strafgesetzbuch Neue Taten, alte Strafen: Sieben Beispiele
Datenklau und Cybergrooming gab es noch nicht, als das Strafgesetzbuch vor 148 Jahren eingeführt wurde. Deshalb wird es regelmäßig geändert und ergänzt.
Stalking – seit 2007 eine Straftat in Deutschland. © shutterstock.com/J Walters
Von Fahrerflucht über Luftverschmutzung bis hin zum Menschenhandel – all diese Straftaten listet das Strafgesetzbuch auf. Es legt genau fest, wer ein Straftäter ist und welche Taten wie zu bestrafen sind.
358 Paragrafen hat es heute. So viele waren es nicht immer. Denn das Strafgesetzbuch ändert sich ständig: Manche Strafbestände fallen weg, andere kommen neu hinzu, wieder andere werden neu definiert.
Hier ein paar beispielhafte Änderungen des Strafgesetzbuches der letzten Jahrzehnte:
1953: Schluss mit der Todesstrafe
Im Jahr 1949 wurde die Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland per Grundgesetz abgeschafft. Damals wurde darüber noch Jahre lang erbittert gestritten. 1953 wurde dann auch der Mord-Paragraf im Strafgesetzbuch angepasst: Die Todesstrafe wurde durch "lebenslange Zuchthausstrafe" ersetzt. Auch der Paragraf, der festlegte, dass die Todesstrafe durch Enthaupten vollzogen werden sollte, entfiel logischerweise.
1976: Kampf gegen den Terror
In den 1970er Jahren beschäftigten die Anschläge der Rote Armee Fraktion (RAF) Deutschland. 1976 wurde der Begriff „terroristische Vereinigung“ in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Die Bildung solcher Vereinigungen galt von da an als Straftat.
Der entsprechende Teil des Strafgesetzbuches wurde dann 2003 noch mal angepasst. Als Reaktion auf die Terror-Anschläge in den USA am 11. September 2001 hatte die EU ihre Mitgliedsländer aufgefordert, ihre Gesetze anzupassen und das Thema terroristische Vereinigungen im Ausland gesondert mit aufzunehmen.
1986: Auch Computer kann man betrügen
Computer wurden ab den 1980er Jahren immer wichtiger für sämtliche Lebensbereiche. Damit einher ging, dass auch Betrüger sich auf diesen Bereich konzentrierten: Sie entwickelten Techniken, um Computersysteme zu täuschen und so widerrechtlich an Daten zu gelangen. Deshalb gilt Computerbetrug seit 1986 als Straftat.
Auch dieser Teil des Strafgesetzbuchs wurde seitdem mehrfach aktualisiert, da sich die Möglichkeiten des Computerbetrugs ständig erweitern. So sind etwa seit 2003 auch Täuschungsversuch mit bargeldlosen Zahlungsmitteln strafbar.
1994: Ein Paragraf für Holocaust-Leugner
Da sich entsprechende Fälle häuften, wurde 1994 die öffentliche Leugnung, Billigung oder Verharmlosung von Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland unter Strafe gestellt.
2007: Schutz für Stalking-Opfer
Wenn jemand einen anderen Menschen wiederholt verfolgt und belästigt, bezeichnet man das als Stalking. Im Strafgesetzbuch heißt es „Nachstellung“. Seit 2007 ist das in Deutschland strafbar.
Zehn Jahre später wurde der Paragraf noch mal ergänzt: Seitdem kann der Täter auch bestraft werden, wenn das Stalking nicht ‚erfolgreich‘ ist, wenn das Opfer sich also nicht gezwungen sieht, etwa in eine andere Stadt umzuziehen.
2017: Gefährliche Autorennen
Nachdem ein Jahr zuvor in Berlin ein unbeteiligter Mann bei einem illegalen Autorennen ums Leben gekommen war, wurden Autorennen im Straßenverkehr als neue Straftat ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Die beiden Raser des Berliner Rennens wurden letztendlich wegen Mordes verurteilt.
2020: Härteres Vorgehen gegen Cybergrooming
Ganz neu ist eine Änderung des Paragrafen 176: „Sexueller Missbrauch von Kindern“. Hier geht es unter anderem um das Phänomen Cybergrooming. So nennt man es, wenn Erwachsene im Internet Minderjährige gezielt ansprechen, um sexuelle Kontakte anzubahnen. Seit diesem Jahr ist das auch dann strafbar, wenn der Täter nur denkt, mit einem Kind zu kommunizieren, in Wirklichkeit aber mit einem Ermittler, einem Elternteil oder einem anderen Erwachsenen chattet.
Mehr dazu lest ihr in unserem Top-Thema Cybergrooming.
(jk)
