Europäische Union Wie weiter nach dem Brexit?
Bye-bye, Britain: Am 31. Januar trat Großbritannien aus der EU aus. Und nun? Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten Vorschläge für das Danach.
Nicht alle Briten waren für den Brexit. Trotzdem ist er jetzt Realität. © picture alliance/WIktor Szymanowicz/NurPhoto
Viele Fragen sind offen nach dem Brexit: Welche Regeln gelten in Zukunft für Deutsche, die in England leben und arbeiten – und umgekehrt? Was passiert mit großen deutsch-britischen Projekten? Wie werden die Polizei-Behörden beider Länder zusammenarbeiten? Und wie werden sich die Handelsbeziehungen zu Großbritannien verändern?
Zunächst bleibt erst einmal alles, wie es ist. Aber nur bis Ende 2020. So lange dauert die vereinbarte Übergangszeit. Für die Zeit danach muss die EU nun neue Bedingungen mit Großbritannien aushandeln.
„Für eine faire und enge Partnerschaft“
Unter diesem Titel haben CDU/CSU, SPD und Grünen einen Antrag vorgelegt, der am 13. Februar im Plenum beschlossen wurde. Linke und AfD stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.
Im Antrag heißt es über den Brexit: „Der Bundestag bedauert diesen Austritt, begrüßt aber, dass er auf Basis des Austrittsabkommens in geregelter Art und Weise erfolgt.“ Die drei Fraktionen plädieren dafür, enge Beziehungen zu Großbritannien aufrechtzuhalten, unter fairen Bedingungen für alle.
Insbesondere soll die Bundesregierung laut den Antragstellern für enge Handelsbeziehungen sorgen und dabei auf faire Wettbewerbsbedingungen achten. Standards in den Bereichen Umwelt und Klima, Arbeit und Soziales oder Verbraucherschutz dürften auf keinen Fall rückgängig gemacht werden.
Auch im Bereich innere Sicherheit solle die EU eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. So sollten die britischen Behörden Zugriff auf EU-Datenbanken bekommen. Für die Außenpolitik, die Kooperation in Konflikt-Gebieten in anderen Ländern, wird ebenfalls eine enge Kooperation angestrebt.
Der Antrag wirbt darüber hinaus auch für einen engen Austausch in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft.
Kritik am Antrag
Die Linke kritisierte in der Debatte vor allem Pläne für gemeinsame Militär-Missionen und für die Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Die AfD sprach von einem „Realitätsverlust“ der Antragsteller. Man könne den Briten, die schließlich „ihre Freiheit zurück“ gewollt hätten, nicht die Regeln der EU aufzwingen.
Die FDP hatte einen eigenen Antrag eingereicht, der allerdings abgelehnt wurde. Sie wollte, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass die Übergangsfrist verlängert wird, wenn es bis Ende des Jahres kein unterschriebenes Freihandelsabkommen gibt, das den Handel zwischen Großbritannien und den EU-Ländern regelt.
Hier seht ihr die Debatte im Video:
(DBT/jk)
