Soziales Mehr Geld für Familien
Die Bundesregierung will Familien mit wenig Einkommen stärker unterstützen und hat dazu einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt. Nun wollten die Abgeordneten von Experten wissen, was sie davon halten. Es gab Lob und Kritik.
Wer Anspruch auf den Kinderzuschlag hat, könnte demnächst 15 Euro mehr bekommen. © picture alliance / dpa Themendienst
Gut und stark
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gibt Gesetzen, die sie vorschlägt, gerne kurze, aussagefähige Namen. Nach dem "Gute-Kita-Gesetz" befasst sich der Bundestag gerade mit dem Entwurf für das "Starke-Familien-Gesetz". Wie so oft hatte das Parlament auch diesmal Experten eingeladen, um deren Meinung zu hören.
Am 11. März nahmen die Fachleute im Familienausschuss den Entwurf auseinander. Kurz gesagt: Viele fanden vieles ganz okay, aber einige hatten auch Kritik parat. Mit dem Gesetz soll der Kinderzuschlag steigen und Kinder aus Familien mit geringen Einkommen sollen beispielsweise Schulessen und Nachhilfestunden kostenlos bekommen.
Gesetz, Teil 1: Mehr Teilhabe
Mit dem "Starke-Familien-Gesetz" plant die Bundesregierung, Familien mit kleinen Einkommen stärker zu unterstützen. Ihr Ziel: Faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für die Kinder zu schaffen. Das bedeutet: Was andere Kinder bekommen, weil sich die Eltern das leisten können, soll zum Teil auch Kindern aus ärmeren Familien zugutekommen. Statt der Eltern bezahlt hier der Staat.
Dabei geht es nicht um Tennisstunden oder Reitunterricht, sondern um grundlegende Dinge wie eben Schulessen und Nachhilfestunden. Kommt es zu dem Gesetz, würden betroffene Eltern keine eigenen Anteile mehr an den Kosten für das Mittagessen in Kindertagesstätte und Schule sowie für den Schulbus zahlen müssen. Nachhilfestunden soll es in Zukunft auch dann geben, wenn ein Schüler nicht unmittelbar vom Sitzenbleiben bedroht ist, sondern auch schon vorher.
Gesetz, Teil 2: Mehr Geld
Außerdem soll der Kinderzuschlag steigen. Den bekommen Familien mit geringem Einkommen, damit sie mit diesem Zuschlag und dem Wohngeld finanziell über Hartz-IV-Niveau kommen. Den Kinderzuschlag will die Bundesregierung von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöhen. Auch Alleinerziehende sollen künftig den Zuschlag bekommen können. Außerdem soll das alles weniger bürokratisch laufen, also etwa mit weniger komplizierten Formularen.
Weniger Hartz IV-Familien
Der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Holger Bonin vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) begrüßte die Gesetzesreform. Er meinte, der höhere Kinderzuschlag könne dazu führen, dass mehr Familien vor Hartz IV bewahrt werden. Das sah auch Dr. Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband so. Sie sprach sich zugleich aber dafür aus, dass die Betroffenen zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV wählen können.
Reformen reichen nicht aus
Eher kritisch zum neuen Gesetz äußerte sich Prof. Dr. Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Ein höherer Kinderzuschlag und eine besseres Bildungs- und Teilhabepaket seien überfällig, aber reichten nicht aus, um die "verdeckte Armut" zu bekämpfen. Schon heute würden lediglich 30 Prozent derjenigen, die einen Anspruch haben, den Kinderzuschlag wirklich bekommen. Auf diesen Umstand verwies auch Jana Liebert vom Deutschen Kinderschutzbund. Sie plädierte dafür, den Kinderzuschlag noch einfacher zu gestalten, wie es auch die Grünen in einem Antrag forderten.
Erhöhung gleicht Kosten nicht aus
Auch Jürgen Liminski vom Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie bezweifelte, dass das Gesetz ausreiche, um Kinder- und Familienarmut zu beheben. Er bemängelte ganz prinzipiell, dass die Kindergelderhöhungen der Vergangenheit die gestiegenen Kosten für Familien nicht ausgleichen würden.
Beratung ist wichtig
Einhellig begrüßten die Sachverständigen, dass man die Leistungen in Zukunft leichter beantragen kann. Karsten Bunk von der Bundesagentur für Arbeit mahnte, dass der Erfolg der Reform des Kinderzuschlags maßgeblich von einer guten Beratung der Familien abhängen werde. Das soll in seiner Behörde in Zukunft auch online geschehen.
17 Anträge ausfüllen
Für eine bessere Beratung warb auch Dr. Insa Schöningh von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie. Allerdings fand sie die ganze Sache immer noch zu bürokratisch: Um alle Leistungen zu kommen, müsste ein Elternpaar mit zwei Kindern derzeit etwa 17 verschiedene Anträge ausfüllen.
Für einen Abbau von Bürokratie durch den Wegfall gesonderter Antragstellung beim Bildungs- und Teilhabepaket warben auch Dr. Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag und Nikolas Schelling von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.
Das Video der Anhörung könnt ihr euch hier anschauen.
(DBT/ah)
