Haushaltsplan 2021 Knapp 500 Milliarden Euro
So viel Geld soll die Regierung nächstes Jahr ausgeben dürfen. Und wofür genau? Darüber beraten die Parlamentarier in dieser Woche ein letztes Mal. Das Finale ist am Freitag: Dann wird abgestimmt.
Wie viel Geld kann der Bund 2021 ausgeben? Darüber diskutieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. © Shutterstock/Africa Studio
In dieser Woche soll der Haushalt 2021 unter Dach und Fach gebracht werden. Das heißt, die Abgeordneten des Bundestages reden über Geld. Es geht darum, wie viel die Bundesregierung nächstes Jahr zur Verfügung hat und wofür sie es ausgeben soll. Ob Verkehr, Gesundheit oder Bildung, ob Arbeit und Soziales, Umwelt oder etwa Innenpolitik, die Politiker besprechen von Dienstag bis Freitag Posten für Posten. Daher nennt sich diese Woche Haushaltswoche.
Ende September gab es schon einmal eine solche Haushaltswoche. Da wurde der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2021 zum ersten Mal diskutiert.
Was ist seitdem passiert?
Nach der ersten Lesung im Bundestag haben sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses über Wochen im Detail mit den geplanten Ausgaben (und auch den Einnahmen) des Bundes beschäftigt. Ganz am Ende schauten die Zahlenexperten am 26. November noch einmal über 17 Stunden lang auf den über 3200 Seiten dicken Entwurf. Diese Mammutsitzung nennt sich Bereinigungssitzung. Die Politiker haben den Haushalt "bereinigt", das heißt nachgebessert und die Zahlen zum Teil verändert.
Besonderer Knackpunkt
Die Corona-Pandemie reißt eine gewaltige Lücke in den Etat. Der Grund: Der Staat wird durch die Krise im kommenden Jahr viel weniger Steuern einnehmen, auf der anderen Seite ist jetzt schon klar, dass die Ausgaben, etwa für Arbeit und Soziales, stark ansteigen werden. Das muss mit einkalkuliert werden.
Die Folge: Der Bund will sich gewaltig verschulden. 179,82 Milliarden Euro Kredite wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2021 aufnehmen, sollte die Mehrheit des Bundestages dem zustimmen.
Wer bekommt wieviel?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll das meiste Geld bekommen, nämlich 163,98 Milliarden Euro. Im Verlauf der Haushaltsberatungen sind diese Ausgaben im Vergleich zum Entwurf nochmals angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von über 13 Milliarden Euro. Der Grund dafür: Der Bund beteiligt sich mit mehr Geld an den Leistungen für Unterkunft und Heizung bei sozial Bedürftigen, beim Arbeitslosengeld sowie an den Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit.
Mit 46,93 Milliarden Euro soll das Verteidigungsministerium das zweitgrößte Stück vom "Kuchen" bekommen. Die größten Einzelposten sind dabei Personalausgaben und militärische Beschaffungen wie der Schützenpanzer Puma oder das Waffensystem Eurofighter, aber auch Kosten, die zur Materialerhaltung bei der Bundeswehr anfallen.
Der drittgrößte Posten im Haushaltsplan sind die Ausgaben des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrafstruktur. Auch dieses Haus soll etwas mehr Geld bekommen, als ursprünglich vorgesehen, insgesamt sind es 41,15 Milliarden Euro.
Was passiert diese Woche im Bundestag?
Alle Zahlen können die Bürger im Regierungsentwurf und den Änderungen, die das Parlament vorgenommem hat, nachlesen. Diese Woche werden alle Einzelposten noch einmal im Plenum durchgesprochen. Ob Bildung und Forschung, Gesundheit oder etwa Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft oder etwa Justiz – genau 90 Minuten sind pro Ausgaben-Bereich vorgesehen.
Auf mitmischen.de könnt ihr die Debatten im Live-Player mitverfolgen.
Am Freitag stimmen die Abgeordneten zum Schluss über den Haushaltsplan ab. Dieser hat nämlich die Form eines Gesetzes und wird auch so behandelt. Dass die Parlamentarier letztendlich entscheiden dürfen, wieviel Geld wohin fließt, nennt man übrigens das „Königsrecht“ des Parlaments.
Hier kannst du dir anschauen, wie der Bundeshaushalt entsteht:
Wofür geben wir Geld aus?
Der Bundeshaushalt für 2021
Wie entsteht der Haushaltsplan?
Bild: Die Grafik bestehend aus Kreisen und Pfeilen zeigt den Prozess, wie der Haushaltsplan entsteht.
Er wird im Folgenden beschrieben:
Expertinnen und Experten schätzen die voraussichtlichen Einnahmen und geben diese Schätzungen an das Bundeskabinett weiter, das aus der Kanzlerin oder dem Kanzler sowie den Ministerinnen und Ministern besteht. Das Bundeskabinett legt einen groben Rahmen fest, wie viele Mittel für welchen Bereich eingeplant werden sollen und reicht dies an das Bundesfinanzministerium weiter. Gemeinsam mit den anderen Ministerien verhandelt das Bundesfinanzministerium über die genauen Ausgaben und formuliert anschließend einen Entwurf. Dieser Entwurf wird im Bundeskabinett abgestimmt und bei Zustimmung als Haushaltsentwurf der Regierung sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat zur weiteren Abstimmung vorgelegt. Der Bundesrat gibt eine Stellungnahme dazu ab. Die endgültige Beratung und Verabschiedung übernimmt der Bundestag. Anschließend geht dieser Haushaltsentwurf des Bundestages an den Bundespräsidenten, der noch einmal prüft, ob alles verfassungsgemäß abgelaufen ist. Mit seiner Unterschrift ist der Bundeshaushalt beschlossen.
Der Zeitplan
Bild: Die Grafik zeigt einen Zeitstrahl, der von oben 2020 nach unten 2021 verläuft und in fünf Abschnitte unterteilt ist: Links sind jeweils kleine Icons für Winter, Frühling, Sommer, Herbst und noch einmal Winter zu sehen.
Winter 2020: Experten und Expertinnen schätzen die wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen für 2021 ein.
Frühling 2020: Bundeskabinett legt groben Rahmen für den Haushalt 2021 fest. Finanzminister verhandelt mit den anderen Ministerinnen und Ministern über die Ausgaben.
Sommer 2020: Regierung macht einen Vorschlag für den Haushalt 2021. 1. Lesung im Bundestag
Herbst 2020: Haushaltsausschuss berät den Entwurf und macht Änderungsvorschläge. 2. und 3. Lesung im Bundestag. Bundesrat nimmt Stellung.
Winter 2021: Haushalt tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Quellen: bundesfinanzministerium.de, bundestag.de (Stand: September 2020) © mitmischen.de
