Gleichberechtigung, Mobbing, Demokratie-Arbeit

„Wir haben den Auftrag, unsere Demokratie zu schützen, Menschen zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land erhalten bleibt.“ Das sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zu Beginn der Regierungsbefragung am Mittwoch. Sie nahm damit Bezug auf die Thüringen-Wahl in der vergangenen Woche. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Viele Bürger seien in Folge dieser Ereignisse in Sorge um die Demokratie und die Stabilität der Regierungsarbeit, meinte Giffey.

Gewalttätige Demonstranten?

Die AfD griff das Thüringen-Thema in ihren ersten Fragen ebenfalls auf. Verschiedene Abgeordnete der Fraktion wollten von der Ministerin wissen, ob sie ausschließen könne, dass Organisationen, die über das Programm „Demokratie leben“ vom Bund finanziell unterstützt werden, an den Protesten gegen die Wahl in Thüringen beteiligt gewesen seien.

„Sie verdrehen hier in einem nicht hinzunehmenden Maße die Tatsachen und die Intentionen des Programms“, erwiderte Giffey darauf. Sie betonte, dass alle Organisationen, die durch „Demokratie leben“ gefördert werden, sich gerade gegen Extremismus und Gewalt engagierten.

Gute Projekte ohne Unterstützung

Norbert Müller (Die Linke) bedauerte, dass viele gute Projekte nicht mehr gefördert würden, nachdem „Demokratie leben“ neu aufgezogen worden sei. Darauf sagte die Ministerin, 160 Modell-Projekte würden mit insgesamt 115,5 Milliarden Euro gefördert. Es habe aber 1.000 Anträge gegeben, das seien einfach zu viele gewesen, um alle zu berücksichtigen.

Kampf gegen Mobbing

Maik Beermann (CDU/CSU) sprach das Thema Mobbing an. Er wollte wissen, was die Bundesregierung neben dem Einsatz von „Respekt-Coaches“ und „Anti-Mobbing-Profis“ noch dagegen unternehmen wolle.

Die Ministerin berichtete, dass das genannte Modell-Projekt aktuell an über 200 Schulen durchgeführt werde. Die Bundesregierung sei allerdings nicht hauptsächlich zuständig für das Thema Mobbing, sondern könne den Bundesländern nur Impulse geben, selbst aktiv zu werden. Im digitalen Bereich werde der Bund aber auf jeden Fall etwas unternehmen. Zu diesem Zweck sei eine Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Gesetzes geplant.

Flexibleres Elterngeld

Das Thema Elterngeld sprach Griogrios Aggelidis für die FDP-Fraktion an. Seit 2018 warteten Eltern auf versprochene Neuerungen, mahnte er. Franziska Giffey erwiderte, dass die Freigabe des Bundeskanzleramts gerade eingegangen sei. Es gehe also voran mit dem Vorhaben, das Elterngeld flexibler zu gestalten und mehr Eltern Teilzeit-Arbeit zu ermöglichen.

Mehr Gleichberechtigung für Frauen

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von der Ministerin wissen, was die Bundesregierung europaweit für eine gerechte Bezahlung von Frauen unternehmen werde, wenn Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehme.

Franziska Giffey antwortete, Deutschland werde seine Erfahrungen zum Thema Gender-Pay-Gap in die EU einbringen und gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten über europäische Lösungen nachdenken, wie man verhindern könne, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit ungleich bezahlt werden.

Die Gleichstellungsstrategie des Bundes sei ein „wesentliches Vorhaben“ der Regierung, sie werde noch im ersten Halbjahr veröffentlicht werden. Zu den vielen „großen Themen“ in diesem Bereich – sie nannte beispielhaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gewalt gegen Frauen, Frauen in Führungspositionen – seien auch mehrere neue Gesetze geplant.

Die Ministerin versprach, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft neben der Gleichstellung von Frauen auch die Themen Demokratie-Bildung, Bekämpfung von Kinderarmut und Gewalt gegen Frauen vorantreiben werde.

Die einstündige Befragung könnt ihr euch hier komplett anschauen:

(DBT/jk)