Aktuelle Stunde Fraktionen verurteilen Übergriffe im Bundestag
Vergangene Woche wurden Abgeordnete im Bundestag von AfD-Gästen bedrängt und angegangen. In einer Aktuellen Stunde kritisierten alle anderen Fraktionen die AfD dafür. Deren Fraktionschef entschuldigte sich.
Klare Worte, klare Gesten: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) spricht in der Debatte die AfD-Fraktion direkt an. © picture alliance
Vergangenen Mittwoch kam es im Deutschen Bundestag zu folgenden Szenen: Gäste des Parlaments bedrängten Abgeordnete, griffen sie verbal an, filmten sie und versuchten in Büros der Volksvertreter einzudringen. Abgeordnete der AfD-Fraktion hatten die Gäste eingeladen.
Der Mittwoch war jener Tag, an dem die Volksvertreter über das umstrittene Bevölkerungsschutzgesetz dabattierten und abstimmten. Mit dem Gesetz werden die Corona-Maßnahmen auf eine präzisere rechtliche Grundlage gestellt.
Die Koalitionsfraktionen hatten nach den Vorfällen für den vergangenen Freitag eine Aktuellen Stunde dazu beantragt.
CDU/CSU: „Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie“
Abgeordnete seien „massiv bedrängt, ohne ihr Einverständnis aggressiv gefilmt“ und, wie Aufnahmen nahelegten, „übelst beleidigt“ worden, sagte Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU). Zwar sei man gewohnt, dass die AfD das Ansehen des Parlaments „in den Dreck ziehen“ wolle, doch sei mit diesen Ereignissen „eine neue Qualität“ erreicht worden.
Eine Abstimmung im Bundestag habe offenbar „durch Bedrängung – man könnte auch sagen: durch Nötigung“ beeinflusst werden sollen. Dies sei der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD im Parlament, so Grosse-Brömer.
AfD: „Hätten wir verhindern müssen“
Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion, bedauerte die Vorfälle. Er sagte, dass es von Gästen seiner Fraktionskollegen zu den Übergriffen gekommen sei, sei „unzivilisiert und gehört sich nicht“. Er entschuldigte sich dafür und räumte ein: „Das hätten wir verhindern und diese Besucher beaufsichtigen müssen“.
Gauland sagte, dass diese Vorfälle nicht von der AfD-Fraktion beabsichtigt gewesen seien. Er wies darauf hin, dass ein Abgeordneter seiner Fraktion am gleichen Tag während der Demonstration vor dem Bundestag festgenommen worden sei. Er kritisierte, dass die anderen Fraktionen diese Festnahme nicht verurteilen würden.
Zum Hintergrund: Der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse war am Rande der Proteste gegen die Corona-Einschränkungen in Berlin mit der Polizei aneinandergeraten. Inzwischen ermittelt die Berliner Polizei gegen den AfD-Abgeordneten, der seinerseits Anzeige erstattet hat.
SPD: „Bewusste Grenzüberschreitung“
Dirk Wiese von der SPD-Fraktion nannte Gaulands Rechtfertigung „scheinheilig“. Bei den Vorfällen handele es sich nicht um zufällige Einzelfälle. Stattdessen habe die AfD eine „bewusste Grenzüberschreitung in voller Absicht“ begangen.
Die große Mehrheit der Bundesbürger stünde auf dem Boden des Grundgesetzes, im Gegensatz zu den Vertreterinnen und Vertretern der AfD. Aber da man in einer wehrhaften Demokratie lebe, so Wiese, wüsste man, „wie wir mit Verfassungsfeinden umgehen können“. Wiese begrüßte, dass der Ältestenrat des Bundestages beschlossen habe, die Übergriffe straf- und ordnungsrechtlich zu verfolgen.
FDP: „Demokratie stärker als Ihr Hass“
„Sie wollten ein Klima der Bedrohung in dieses Haus tragen“, warf der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann der AfD-Fraktion vor, „und die Institution in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen.“ Er sagte, Regeln des Anstands seien bewusst verletzt und damit Grundregeln des demokratischen Zusammenhalts angegriffen worden.
Bereits zuvor hätte die AfD versucht, das Parlament durch übermäßige Wahlgänge oder „seltsame“ Anträge anzugreifen. Jetzt seien den „technischen“ Angriffen „physische“ gefolgt. Laut Buschmann wolle man alle rechtlichen Instrumente nutzen, um sich dagegen zu wehren. „Seien sie sich eines sicher“, endete er in seiner Rede: „Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass“.
Linke: „AfD-Vertreter Nachfolger der NSDAP“
Trotz aller Differenzen mit anderen Abgeordneten des Bundestages würde sie diese nie als "Feinde" bezeichnen, sagte Petra Pau von der Fraktion Die Linke. Mit dem Einzug der AfD in das Parlament hätten aber solche Feindbilder Einzug gehalten. „Das ist kulturlos und undemokratisch“, sagte sie.
Sie warf Vertretern der AfD vor, mit den gleichen Begriffen und Drohungen zu arbeiten, wie damalige Politiker der NSDAP im Dritten Reich. Deshalb sei es für die Fraktion „logisch, ja heldenhaft“, wenn sie Personen in das Parlament brächte, die andere bedrohten. Für die Mehrheit des Bundestages sei dies aber nicht logisch, „sondern menschenverachtend und demokratiefeindlich“.
Grüne: „Zusammen das Parlament schützen“
Britta Haßelmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meinte, die „von der AfD eingeschleusten Personen wollten die gewählten Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandats hindern“. Dabei hätten die AfD-Abgeordneten genau gewusst, wen sie einladen und was deren Absicht gewesen sei. Gaulands Äußerungen seien „Ausflüchte mit doppeltem Boden“.
Wer Abgeordnete einzuschüchtern versuche, „greift unsere Demokratie an“. FDP, Union, Grüne, SPD und Linke würden zusammen das Parlament vor solchen Angriffen schützen. Haßelmann betonte, man lasse sich „von Rechtsextremen nicht auf der Nase herumtanzen - weder hier im Parlament noch anderswo“.
(tl/DBT)
